Die neue irakische Morgenröte
Wenige Tage vor der irakischen Parlamentswahl gibt sich die Führung in Bagdad siegessicher. «Wir erwarten keine grösseren Veränderungen», sagt Regierungssprecher Ali al-Dabbagh. «Die religiösen Parteien sind klar im Abwind. Die Iraker wollen eine säkulare, keine religiöse Regierung.» Dabbagh ist das offizielle wie das inoffizielle Sprachrohr des irakischen Premierministers Nuri al-Maliki: Der Regierungssprecher tritt bei den Wahlen mit einer eigenen «Intellektuellen-Partei» an, hat diese aber in einem Bündnis mit der nationalistisch ausgerichteten «Rechtsstaatspartei» Malikis fest verankert. Hauptkapital des Amtsinhabers bei den Wahlen sei, dass er für mehr Sicherheit im Land gesorgt habe, sagte Dabbagh dem «Tages-Anzeiger» in Bagdad. Nicht erfolgreich sei die Regierung hingegen darin gewesen, ein funktionierendes Sozialsystem aufzubauen.
Die Parlamentswahlen am 7. März werden nach sieben Jahren Krieg als entscheidender Schritt zur Stabilisierung des Landes gesehen: Am 31. August ziehen alle US-Kampftruppen ab. Die als Berater zurückbleibenden Truppen sollen den Irak Ende 2011 verlassen. Die Wahlen werden seit Monaten von Streitigkeiten überschattet. Sie mussten deshalb von Januar auf März verschoben werden. Vor kurzer Zeit wurde zudem eine Reihe von Kandidaten ausgeschlossen: Die zuständige Kommission begründete dies mit der angeblichen Baath-Vergangenheit der Kandidaten während der Saddam-Diktatur.
Sunniten zum Wahlboykott aufgerufen
Saleh al-Mutlaq, einer der wichtigsten ausgeschlossenen Sunniten-Politiker, hatte deshalb alle Sunniten zum Wahlboykott aufgerufen. Am Donnerstag gab er in Bagdad jedoch bekannt, er werde nun doch kandidieren. Die Gefahr eines sunnitischen Boykotts der Parlamentswahl ist damit möglicherweise gebannt. In Bagdad deutete Mutlaq an, dass die Kehrtwende auf öffentlichen Druck zurückzuführen sei. Nach Anrufen vieler Anhänger habe er sich entschlossen, bei den kommenden Wahlen teilzunehmen.
Noch 2005 hatten die Sunniten die Parlamentswahl mehrheitlich boykottiert. Inzwischen hätten sie eingesehen, dass dies der falsche Schritt gewesen sei, sagt Malikis Sprecher Dabbagh. Zumal der Premier zwei eindeutige Erfolge vorzuweisen habe: Er habe die irakischen Sicherheitskräfte unter Kontrolle bekommen und für mehr Sicherheit gesorgt. Zweitens habe er die Amerikaner gegen ihren Willen zum Abzug aus dem Irak verpflichtet. «Das Abkommen, das wir mit Washington ausgehandelt haben, ist kein Truppenstationierungsabkommen. Es ist ein Truppenabzugsabkommen. Bis Ende 2011 wird der letzte US-Soldat gehen.»
«Sicherheit auch ohne US-Soldaten»
Dabbagh betonte, es sei der Regierung gelungen, mithilfe der neuen irakischen Armee für «Sicherheit auch ohne die US-Soldaten zu sorgen». Die US-Truppen sind nun ausserhalb der irakischen Städte stationiert. Sie beschränken sich weitgehend auf Training, Beratung und Luftunterstützung und können bei militärischen Operationen nur noch auf Bitten der irakischen Armee eingreifen. Nur in den Städten Kirkuk und Mosul, die besondere Krisenherde sind, spielen sie eine stärkere Rolle.
Die entscheidende Frage bei der Wahl ist, ob die religiösen Parteien weiter an Zuspruch verlieren. Bei den Parlamentswahlen 2005 hatten die grossen schiitischen Parteien die Stimmenmehrheit bekommen. Bei den Provinzwahlen 2009 hatten sie aber stark verloren. Ebenso wie viele Oppositionspolitiker meint Dabbagh, dass die Hochzeit der religiösen Parteien im Irak vorüber sei. «Diese Parteien werden weiter eine Rolle spielen. Aber die Iraker wollen eine effektive Regierung. Die religiösen Parteien stellen zu viele unqualifizierte Minister, die ihren Job nicht erfüllen.» Diese Analyse könnte vorschnell sein: Vor allem die schiitischen Parteien sind noch immer in der Lage, viele Wähler entlang religiöser Linien zu organisieren. Zudem werden sie teilweise stark finanziell unterstützt aus dem Nachbarland Iran. Das Interesse bei der Wahl konzentriert sich daher auf Parteien, die sich ein säkulares Profil geben. Maliki selbst entstammt einer Islamisten-Partei. Er hat sich aber immer mehr als nationaler Politiker zu präsentieren versucht, der mit einem starken Staat für Sicherheit sorgt. Kritiker werfen Maliki vor, den Ausschluss wichtiger Kandidaten unter dem Vorwand ihrer angeblichen Baath-Vergangenheit selbst betrieben zu haben. Da er selbst mit einer säkular ausgerichteten Partei antrete, habe er Konkurrenten aus dem säkularen Spektrum schwächen wollen.
Amerikaner halten sich zurück
Die Terroranschläge der vergangenen Wochen hatten gezeigt, dass auch Maliki nur begrenzt für Sicherheit sorgen kann. Hinzu kommen soziale Probleme. «Die Iraker wollen Antworten auf die Frage nach einem funktionierenden Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem», sagt Dabbagh. Dies habe die Regierung bisher nicht geleistet.
Neben den Parteistreitigkeiten werden die Parlamentswahlen am 7. März auch von Terrordrohungen überschattet. Al-Qaida im Irak hat angekündigt, die Abstimmung «mit allen Mitteln, insbesondere militärischen» verhindern zu wollen. In den vergangenen Tagen hat es bereits mehrere schwere Anschläge gegeben. Die irakische Armee und Polizei sollen die Wahlen landesweit selbstständig schützen. Die US-Armee wird sich im Hintergrund halten. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.02.2010, 04:00 Uhr
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