Ausland

«Erhebliche Mängel» bei der Wahl in Kirgistan

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert die Wahlen, die Opposition spricht gar von Betrug.

Noch vor Verkündung des Endergebnisses erklärte die Wahlleitung den amtierenden Präsidenten Kurmanbek Bakijew am Freitag zum Sieger. Nach Angaben der Wahlkommission führte Bakijew nach Auszählung von drei Viertel der Stimmen klar mit 85,4 Prozent. Sein wichtigster Herausforderer Almasbek Atambajew habe 7,5 Prozent erhalten.

Die Opposition wirft Bakijew Wahlfälschung vor. «Bakijew hat die Wahl verloren, Kirgistan hat keinen legitimen Präsidenten», sagte der wichtigste Herausforderer, Almasbek Atambajew. «Man hätte ihm auch einfach 190 Prozent der Stimmen geben können.»

Atambajew hatte sich am Tag der Abstimmung aus dem Rennen zurückgezogen und dies mit Wahlbetrug begründet. Er kündigte an, Beweise für Wahlfälschung vorzulegen.

Normen nicht erfüllt

Der Kritik schloss sich auch die OSZE an: Der Urnengang sei von «vielen Problemen und Unregelmässigkeiten» begleitet gewesen, teilte die OSZE mit. Trotz positiver Elemente seien die zentralen Normen der Organisation nicht erfüllt, heisst es in dem Bericht zum Wahlverlauf.

Obwohl die Bürger zwischen mehreren Kandidaten wählen konnten, sei die Abstimmung von zahlreichen Unregelmässigkeiten begleitet gewesen. So habe es Unstimmigkeiten in den Wählerlisten und Hinweise auf Mehrfach-Stimmabgaben gegeben.

Zudem seien einige Wahlurnen vollgestopft gewesen. Die Stimmenauszählung und die Berechnung der Ergebnisse wurden in mehr als der Hälfte der Fälle von den OSZE-Beobachtern negativ beurteilt. Insgesamt waren beobachteten knapp 300 Vertreter der Organisation den Urnengang, darunter acht Schweizer.

Missbrauch von Behörden und Medien

Die OSZE bemängelte ausserdem den Missbrauch von Verwaltungsmitteln und eine verzerrende Darstellung des Wahlkampfs in den Staatsmedien. Dadurch sei Bakijew bevorteilt worden.

Die Leiterin der dauerhaft in Kirgistan stationierten OSZE- Beobachter, Radmilla Sekerinska, sagte, sie unterstütze die Versuche der Opposition, die Wahl anzufechten. «Wir sind erfreut, zu hören, dass einige Kandidaten Rechtsmittel erwägen.»

Das zentralasiatische Land ist strategisch von grossem Interesse. Sowohl Russland als auch die USA unterhalten dort Militärstützpunkte. Eine der wichtigsten Nachschubrouten für die US- Truppen und ihrer westlichen Verbündeten in Afghanistan führt durch Kirgistan.

Wie sein Vorgänger

Die Wahl in dem vorwiegend von Muslimen bewohnten Land wurde überschattet von Zusammenstössen zwischen Oppositionsanhängern und der Polizei.

Bakijew ist seit der sogenannten Tulpenrevolution im Jahr 2005 an der Macht. Die damalige Wahl hatte er nach einer Welle gewaltsamer Proteste, die zum Sturz seines Vorgängers Askar Akajew führte, mit Demokratieversprechen gewonnen.

Die Opposition wirft Bakijew allerdings vor, harsch gegen Kritiker vorzugehen und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Zur Wahl aufgerufen waren 2,7 Millionen Kirgisen. Das Land ist geprägt von Armut und wirtschaftlichen Problemen. (oku/sda)

Erstellt: 24.07.2009, 17:14 Uhr

Ausland