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Japaner haben vergeblich auf die versprochene Revolution gewartet

Yukio Hatoyamas Flitterwochen mit dem japanischen Volk gehen zu Ende. Hundert Tage nach seinem Amtsantritt hält nur noch eine knappe Mehrheit zum Premierminister.

Lächeln statt Handeln: Yukio Hatoyama erweist sich bisher als wenig entscheidungsfreudig.
Bild: Reuters

Die Japaner hatten die Wahl der Demokratischen Partei im August fast euphorisch begrüsst. Sie hatten genug von den Kleingeistern der Liberaldemokraten, denen es nur noch um den Erhalt ihrer eigenen Macht ging. Und für die man sich, wie manche Leute in Tokio sagen, als Japaner schämen musste, wenn sie neben ausländischen Staatschefs auftraten.

Yukio Hatoyama vertritt Japan international mit Anstand und Würde. Er sagt meistens das Richtige, formuliert Visionen für die Zukunft, hat für Japan die Führerschaft im Kampf fürs Klima reklamiert. Und er nimmt seine Wähler ernst.

Lieber grosse Würfe

Andererseits scheint der Premier klare Entscheidungen zu scheuen und Details andern zu überlassen. Lieber kümmert er sich um die grossen Würfe. Derweil verkeilt sich sein Kabinett in Kleinkriegen. Der Nationalist Shizuka Kamei, Minister für die Post und die Finanzdienste und einer der Koalitionspartner, gefällt sich in seiner selbst gewählten Rolle als populistisches Enfant terrible. Und muss von Getreuen Hatoyamas, etwa von Finanzminister Hirohisa Fujii, zurückgepfiffen werden.

In seiner Antrittsrede hatte Hatoyama eine Revolution versprochen: Er wolle die Macht der Bürokratie brechen. Entscheidungen müssten künftig von Politikern getroffen werden, also von gewählten Volksvertretern, nicht von Beamten. Ausserdem werde er Japan dezentralisieren. Aber das sind langsame, zähe Prozesse, nicht jener spektakuläre Wandel, den sich die Wähler erhofft hatten. Selbst wenn sie als Kern von Hatoyamas Revolution gelingen, wird dies erst in einigen Jahren sichtbar werden. Heute trägt dieser Umbau der Machtmechanik wenig zur Akzeptanz Hatoyamas bei.

Sparziel verfehlt

Populärer war da die Suche nach «unnötigen Ausgaben», die in einer Turnhalle im Tokioter Stadtteil Ichigaya unter den Augen der Öffentlichkeit stattfand: Die Vertreter der Ministerien mussten antraben und ihre Budgets verteidigen. So konnten die Japaner ihrer Regierung bei der Arbeit zusehen, genau genommen beim Sparen. Das Sparziel wurde mit der öffentlichen Anhörung freilich nicht erreicht. Die Staatsverschuldung hat heuer 200 Prozent der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung überschritten. Erstmals seit 1946 nimmt Japan mehr Geld auf, als es in Form von Steuern einnimmt.

Diese katastrophale Verschuldung darf nicht Hatoyama angelastet werden. Er hat sie von den Liberaldemokraten geerbt, die das Land an den Rand des Staatsbankrotts führten. Aber seine Regierung schreckt zurück vor einer Steuerreform, etwa der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Und hält an vielen Zuschüssen fest, die sie in ihrem Wahlmanifest versprochen hatte. Dabei sähen die Japaner durchaus ein, dass der Staatshaushalt saniert werden muss.

Die Entscheidung Hatoyamas, auf die alle warten, betrifft die Frage, ob die US-Marinebasis Futenma auf Okinawa verlegt werden soll. Tokio hatte im Jahr 2005 eine Lösung mit Washington vereinbart. Sie wird aber weder von den Leuten auf Okinawa noch von der Regierung Hatoyamas akzeptiert. Aber das Kabinett hat bisher keine Alternative, mit der Japan sich aus dem Vertrag herauswinden könnte.

Koalition in Gefahr

Und der Premier schiebt die Entscheidung vor sich her. Erst vorige Woche liess er sein Kabinett beschliessen, es entscheide vorerst nicht. Hatoyama will weder die Sicherheitsallianz mit Washington erschüttern noch den Unmut der Bevölkerung von Okinawa über den Lärm und die Umweltbelastung durch die US-Truppen ignorieren. Und schon gar nicht für seine Wähler sichtbar dem Druck Washingtons nachgeben. Zumal die Sozialdemokraten drohen, die Koalition platzen zu lassen, falls Hatoyama an Futenma festhalte. Konservative Kommentatoren spotten deshalb, die Koalition sei ihm wichtiger als die Allianz mit den USA.

Hatoyama und sein Kabinett geniessen bis heute das Wohlwollen vieler Wähler. Selbst die Enthüllungen über angeblich illegale Parteienfinanzierungen perlen an ihm ab. Aber Japan erwartet, dass er dieses Wohlwollen endlich nutzt und handelt, statt weiter zu zaudern. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.12.2009, 07:54 Uhr

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