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Kirgisische Opposition kündigt Wahlproteste an

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Kirgistan hat die Opposition landesweite Protestkundgebungen angekündigt.

Kündigt Proteste an: Oppositionsführer Almazbek Atambayew (Bild: Reuters)

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Die Gegner des zum Wahlsieger erklärten Amtsinhabers Kurmanbek Bakijew wollen am kommenden Mittwoch Neuwahlen fordern. Bakijew lag nach Auszählung von fast allen Stimmzetteln offiziellen Angaben zufolge mit 82,71 Prozent klar vorn, wie die Wahlleitung mitteilte. Die für Samstag angekündigte Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses verzögerte sich.

Auch westliche Wahlbeobachter hatten deutliche Kritik an der Präsidentenwahl geübt. Der Ablauf sei eine «Enttäuschung» gewesen, urteilten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bischkek. Bakijew sei auf unfaire Weise vom Staatsapparat unterstützt worden.

Ständig politische Auseinandersetzungen

Kirgistan erlebte in den vergangenen Jahren immer wieder gewaltsame innenpolitische Auseinandersetzungen. Nach der Parlamentswahl 2005 musste der damalige Präsident Askar Akajew in Folge von Massenprotesten bei der sogenannten Tulpenrevolution wegen Wahlfälschung zurücktreten.

Auch unter Nachfolger Bakijew kam es in dem Land zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der Opposition. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, das Demonstrationsrecht immer weiter einzuschränken. (oku/sda)

Erstellt: 25.07.2009, 19:25 Uhr

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