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Kirgistan nimmt eine neue Verfassung an

Zwei Wochen nach den blutigen Unruhen im Süden Kirgistans haben die Bewohner des zentralasiatischen Landes am Sonntag mit überwältigender Mehrheit für eine neue Verfassung gestimmt.

Die Volksabstimmung soll eine erste Legitimierung der Übergangsregierung sein: Stimmenzähler in Osch.
Bild: Reuters

Damit könnte Kirgistan der erste zentralasiatische Staat mit einer parlamentarischen Demokratie werden. Wie die Wahlkommission in Bischkek in der Nacht zum Montag mitteilte, stimmten fast 90 Prozent der Teilnehmer des Referendums für das demokratische Grundgesetz.

Zudem wurde die frühere Aussenministerin Rosa Otunbajewa als Interimspräsidentin bis Ende 2011 bestätigt. Die Beteiligung an dem Referendum lag bei knapp 70 Prozent. Das offizielle Endergebnis der Abstimmung wird noch in dieser Woche erwartet.

Wichtiger Test für Übergangsregierung

Noch am Sonntagabend erklärte Otunbajewa das neue Grundgesetz, das Kirgistan von einem bisher präsidial geführten Staat in eine parlamentarische Demokratie umwandelt, für gültig.

Es solle Kirgistan in eine «strahlende Zukunft» führen. «Das ist ein historischer Tag, wir haben eine neue Verfassung», sagte die Politikerin kirgisischen Medien.

Das Referendum galt als wichtiger Test für den Rückhalt der kirgisischen Übergangsregierung bei der Bevölkerung. Vor gut zwei Wochen waren im Süden der einstigen Sowjetrepublik Auseinandersetzungen zwischen Kirgisen und der usbekischen Minderheit eskaliert.

Dabei kamen nach offiziellen Angaben mehr als 275 Menschen ums Leben. Die kirgisische Übergangsregierung schätzt die Opferzahl jedoch zehnmal höher ein.

Medwedew besorgt

Der russische Präsident Dmitri Medwedew äusserte die Sorge, die Verfassungsreform könne Kirgistan weiter destabilisieren. «Eine parlamentarische Republik in Kirgistan könnte die Machtübernahme extremistischer Kräfte fördern», sagte Medwedew am Sonntag bei einer Medienkonferenz zum Abschluss des G-20-Gipfels im kanadischen Toronto.

Er könne sich kaum vorstellen, dass dieses politische System in Kirgistan funktioniere und «nicht eine Reihe von Problemen verursacht». Das Land stehe einigen Herausforderungen gegenüber, insbesondere der Gefahr eines «Zersplitterns des Landes». Um dies zu verhindern, sei «eine starke, gut organisierte Macht» notwendig.

Hoffnung auf Stabilität

Nach den Unruhen Mitte Juni hofft Kirgistan nun auf Stabilität. Die Ex-Sowjetrepublik werde als einzige in Zentralasien künftig nicht mehr von einem übermächtigen Präsidenten geführt, sondern als parlamentarische Demokratie, sagte Otunbajewa.

Tausende Soldaten und Sicherheitskräfte sorgten am Wahltag für einen störungsfreien Ablauf des Referendums. Nach Behördenangaben beteiligten sich an der Abstimmung auch Zehntausende Usbeken, die nach ihrer Flucht in ihre kirgisischen Heimatorte zurückgekehrt seien.

Beobachter sprachen von einer freien Abstimmung, nachdem noch die Präsidentenwahl Bakijews im vergangenen Jahr auch nach dem Urteil internationaler Beobachter gefälscht worden war. (cpm/mt/dapd)

Erstellt: 27.06.2010, 17:59 Uhr

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