Neuer Stern an Chinas Polithimmel

Diesen Namen muss man sich merken: Wenn am Mittwoch in China der Nationale Volkskongress der Kommunistischen Partei (KP) beginnt, werden die Blicke ganz besonders auf Bo Xilai gerichtet sein.

Erfolgreicher Kämpfer gegen Korruption: Bo Xilai.
Bild: Keystone

Der Parteichef der Millionenstadt Chongqing hat sich mit seinem ebenso harten wie erfolgreichen Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen hervorgetan. Jetzt bekommt der 60-Jährige die Chance, sich bei den fast 3000 Delegierten bekanntzumachen - und sich eine gute Ausgangsposition für die Nachfolge an der Staatsspitze 2012 zu schaffen.

Zu landesweiter Berühmtheit brachte Bo es durch die Verhaftung Dutzender Gesetzeshüter, die in den Sumpf von Chongqing verwickelt waren. Daraufhin wurde der Sohn eines berühmten kommunistischen Revolutionärs von der Parteizeitung «People's Daily» zum «Mann des Jahres» gekürt. Ein Arbeitsloser widmete ihm gar ein Amateur-Musikvideo, in dem Bo als besonders glaubwürdig gepriesen und das im Internet verbreitet wird.

Bo ist erfahren und telegen

Ob der Medienliebling seine Bekanntheit und seinen guten Ruf in ein hohes Parteiamt umsetzen kann, bleibt zunächst offen. Beim Volkskongress hat er die Möglichkeit, sich den anderen Delegierten bekanntzumachen. Bo kann Erfahrung als Bürgermeister einer Grossstadt, Provinzgouverneur und Handelsminister aufweisen, und er ist telegen.

Besonders interessant ist die Frage, ob Bo zum Star oder zum Sternchen wird, vor dem Hintergrund der 2012 anstehenden Neubesetzung der höchsten Staatsämter. Nach dem ungeschriebenen Gesetz der KP gehen Politiker in den Ruhestand, wenn sie das inoffizielle Rentenalter von 70 Jahren überschritten haben. Ministerpräsident Wen Jiabao, Präsident Hu Jintao und einige andere Mitglieder des Ständigen Ausschusses des KP-Politbüros werden dann abtreten und Platz für Jüngere machen. Wen und Hu werden wahrscheinlich von ihren derzeitigen Stellvertretern beerbt.

Die Anstrengungen Bos und anderer Anwärter auf die begehrten Sitze im Politbüro scheinen ein Stellvertreterkampf zwischen Präsident Hu und anderen mächtigen Parteifunktionären zu sein, die den Führungszirkel mit ihren Anhängern besetzen wollen. Denn diese wären automatisch Kandidaten für die Ämter des übernächsten Präsidenten und Ministerpräsidenten.

Selbstdarstellung auch kritisch gesehen

Chinaexperte Cheng Li vom Brookings-Institut, einer US-Denkfabrik, hält Bo für einen chancenreichen Anwärter auf ein hohes Parteiamt. Alter und Erfahrung seien grosse Vorteile. Auch die Kontakte, die Bo über seinen Vater, den Revolutionskämpfer Bo Yibo knüpfen konnte, dürften ein grosser Rückhalt sein. Doch der politische Ruhm war auch eine Folge ausgiebiger Selbstdarstellung, die von manchen kritisch gesehen wird, wie Li erklärt.

Ein grosser Rivale Bos ist Wang Yang, der die reiche Provinz Guangdong regiert und als Verbündeter von Präsident Hu gilt. Wang war ein Mitglied der Kommunistischen Jugendliga, die sich dafür rühmt, besonders leistungsorientiert zu sein.

Als Bo in Chongqing gegen das organisierte Verbrechen vorging, sah manch ein politischer Beobachter das als indirekten Angriff auf Wang, der vorher dort regiert hatte. Der Nachfolge-Kampf für 2012 wurde wohl schon damals eröffnet. (sam/ddp)

Erstellt: 02.03.2010, 15:58 Uhr

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