Ausland

Peking kündigt Exekution von Uiguren an

Die chinesische Führung hat den Anstiftern der Unruhen in der Uiguren-Region «harte Strafen» angedroht. Die «wichtigste Aufgabe» sei nun, Xinjiang zu stabilisieren, sagte Präsident Hu.

Machtdemonstration: Mitilärpräsenz in Urumqui.

Nach drei Tagen voller blutiger Ausschreitungen und Proteste herrschte am Donnerstag in Urumqi erstmals wieder eine gespannte Ruhe. Die Regierung liess bewaffnete Sicherheitskräfte in einer massiven Demonstration der Stärke durch die Stadt rollen. Während viele Geschäfte noch geschlossen blieben, kehrten gleichzeitig erste Anzeichen von Normalität in das Strassenbild zurück. Chinas Präsident Hu Jintao, der wegen der Unruhen eine Auslandsreise vorzeitig abgebrochen hatte, kündigte «harte Strafen» für die «Kriminellen» an.

In Urumqi bewegte sich gegen zehn Uhr am Donnerstagvormittag eine Kolonne von knapp 300 Truppentransportern und Wasserwerfern der Bewaffneten Volkspolizei über die Hauptstrasse Xinhua Nanlu stadteinwärts. Etwa 10 000 uniformierte und mit Gewehren bewaffnete Paramilitärs standen in Vierergruppen auf den offenen Ladeflächen. Sie skandierten in lauten Sprechchören «das Volk beschützen» und «die Ruhe wiederherstellen» zu wollen. Uiguren und Han-Chinesen, die am Vortag noch aufeinander losgegangen waren, standen getrennt am Strassenrand und schauten stumm zu.

Präsident Hu berief am Tag nach seiner Rückkehr in Peking eine Politbürositzung ein. «Stabilität» sei nun das Wichtigste, sagte er und stellte sich hinter die harte Linie der Provinzregierung von Xinjiang. Die in Chinas Medien verwandten Begriffe «Terrorismus, Separatismus und Extremismus» lassen harte Urteile gegen die festgenommenen Uiguren vermuten. Exekutionen sind bereits angekündigt worden.

An den Militärlastwagen, die durch Urumqi rollten, stand auf roten Spruchbändern «Die Bewaffnete Volkspolizei liebt das Volk» und «Das Volk liebt die Bewaffnete Volkspolizei». Die Übermacht der Staatsgewalt zeigte offenbar Wirkung, denn die Lage beruhigte sich.

Die Frau mit der Krücke weint

Strassensperren wurden gelockert. Viele Menschen gingen wieder zur Arbeit oder einkaufen. Auch im Viertel der armen Uiguren in der Nähe der Strasse «Pferderennbahn» (Saimachang), wo es am Dienstag vor ausländischen Journalisten zu einer Demonstration uigurischer Frauen gekommen war, gingen viele Menschen wieder ihren Geschäften nach. Ein Metzger schächtete in einer Gasse drei Schafe. Händler verkauften Wassermelonen, Weintrauben oder Kichererbsen.

Eine Gasse weiter sass eine Uigurin in einem schwarzen Kostüm auf einer Treppenstufe. Tusun Culik, eine 30-jährige gehbehinderte Frau, hatte während der Demo am Dienstag auf der Strasse «Pferderennbahn» in einem mutigen Protest die Freilassung ihres Mannes gefordert. Alleine, auf ihre Krücke gestützt, hatte sie sich aus der Menge gelöst und die Militärpolizei kurzfristig zum Rückzug gezwungen. Am Donnerstag sass sie neben der Krücke, die an der Wand lehnte, vor einem kleinen Kiosk und weinte. «Mein Mann und meine drei Söhne sind am Montag abgeholt worden und bis jetzt nicht zurückgekommen», sagte Tusun Culik. «Ich weiss nicht, ob sie noch leben.»

Die Regierung blieb am Donnerstag bei der Zahl von 156 Toten. Sie machte keine Angaben, wie viele Chinesen und wie viele Uiguren unter den Opfern sind. Daher ist schwer herauszufinden, was am vergangenen Sonntag wirklich passiert ist und wie die hohe Zahl von Todesopfern zustande kam. Offenbar waren viele chinesische Passanten von Uiguren erschlagen worden. Doch auch eine unbekannte Zahl von Uiguren soll Angaben von Exil-Uiguren und uigurischen Bürgern in Urumqi zufolge ums Leben gekommen sein. Auch diese Angaben waren nicht zu verifizieren.

Etwa dreissig Minuten lang konnte eine kleine Gruppe ausländischer Reporter mit den Uiguren reden, bis Mitarbeiter der Staatssicherheit in schwarzen Polohemden und mit grossen, runden Sonnenbrillen auftauchten. «Bitte verlassen Sie dieses Gebiet», sagten die Beamten. Den Uiguren war anzusehen, dass sie Angst hatten.

Ein bekannter uigurischer Ökonom, dessen Webseite von der Regierung als «aufwieglerisch» bezeichnet worden war, ist nach einer Einbestellung auf die Polizeiwache nicht heimgekehrt, berichtete Radio Free Asia. Ilham Tohti, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Minderheiten-Universität in Peking, hatte sich wiederholt kritisch über die Politik der Kommunistischen Partei in Xinjiang geäussert. «Es gibt sichtbare positive Veränderungen in Urumqi», hatte er gesagt, «aber in Sachen Freiheit und Menschenrechte ist die Lage in Xinjiang die schlimmste in ganz China.» Die Regierung hat ihn einen «Separatisten» genannt.

Viele Uiguren ohne Arbeit

Am Rande des Campus der Xinjiang-Universität stieg ein uigurischer Geschäftsmann in sein halbzerstörtes Auto. Auf die Frage, warum Uiguren auch Uiguren geschadet hatten, zuckte er traurig mit den Achseln. «Meinem Auto konnten sie nicht ansehen, ob es einem Chinesen oder einem Uiguren gehört», sagte er. Solche Vorfälle und auch die auffällig vielen zertrümmerten Bankfilialen liessen vermuten, dass auch wirtschaftliche Unzufriedenheit der Uiguren ein Grund für die Unruhen war. Der Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti hatte vor seinem Verschwinden im Internet auf die «unproportional hohe Arbeitslosenquote der Uiguren in Xinjiang» hingewiesen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.07.2009, 06:34 Uhr

Ausland