Pekings Offensive der Angst
Von Henrik Bork, Peking. Aktualisiert am 27.03.2009
Kurz vor dem G20-Gipfel in London sind aus China starke Töne zu vernehmen. Die Politiker in Peking haben mit gezielten Sticheleien in Richtung Washington begonnen. Er mache sich «Sorgen» um seine in US-Dollar geparkten Währungsreserven, liess Premier Wen Jiabao verlauten. US- Präsident Barack Obama war gezwungen, seinen Glauben an den Dollar zu beschwören. Es folgte eine weitere Attacke auf den Greenback. Diese Woche rief der Gouverneur der chinesischen Zentralbank, Zhou Xiaochuan, nach einer neuen internationalen Leitwährung. Nun waren der Fed-Chef und der Finanzminister gezwungen, den Dollar öffentlich zu verteidigen.
Zum ersten Mal geht China vor einem wichtigen internationalen Treffen dermassen in die Offensive. Jahrzehntelang hatten die Chinesen das Management des internationalen Wirtschaftsgefüges zähneknirschend dem Westen überlassen müssen. China war an G8-Gipfeln bestenfalls als Zuhörer willkommen, sicher nicht als Gesprächspartner. Dass nun die G20 als Forum dienen, also unter anderem auch China und Indien mitreden können, ist eine überfällige Korrektur. In diesem Kontext sind selbstbewusstere Töne aus Peking ein begrüssenswerter Trend.
China lenkt von eigenen Sünden ab
Doch leider sind die jüngsten Einlassungen aus Peking wenig konstruktiv. Wenn Wen Jiabao die USA kritisiert, so ist ihm derzeit zwar überall viel Beifall sicher. Die politische Stossrichtung solcher Äusserungen ist jedoch überdeutlich. China versucht, Amerikas Straucheln in politisches Kapital umzumünzen, um seine eigene Forderung nach mehr Mitsprache im Internationalen Währungsfonds (IWF) zu untermauern. Es hat nur eigene Interessen im Sinn, wenn es sich zum Fürsprecher der «Opfer» dieser Wirtschaftskrise unter den Entwicklungsländern stilisiert.
Auch der Vorschlag des Bankgouverneurs ist nur ein politisches Ablenkungsmanöver. China will verhindern, dass in London wieder seine eigenen Sünden zur Sprache kommen. Vor allem die Debatte über den künstlich niedrigen Kurs des Renminbi möchte es verdrängen. Der billige Yuan stand im Zentrum jenes verhängnisvollen Karussells, auf dem sich Chinesen und Amerikaner in den letzten Jahren gemeinsam immer schneller drehten – billige Exporte und Profite in China, glückliche Konsumenten und wachsende Verschuldung in den USA.
China ist also keinesfalls bloss Opfer dieser Krise. Es hat sie ein Stück weit mit verursacht. Viele Jahre hat Peking seinen Exportsektor mit dem billigen Yuan gestützt und absurd hohe Währungsreserven angehäuft. Ratschläge, seine heimische Wirtschaft weiter zu reformieren, hat es ignoriert. Die Folge sind eine ungesunde Abhängigkeit vom Export und ein Geldberg aus US-Staatsanleihen, der nun wie Butter an der Sonne zu schmelzen droht, wenn die USA ihre Notenpressen anwerfen. Die lauten Töne aus Peking sind ein Ausdruck von Angst.
Weltweit aber ist das Selbstvertrauen der politischen Eliten so sehr in den Keller gesunken, dass sogar jede Zweckpropaganda aus China gierig aufgegriffen wird. So stellt sich der chinesische Premier vor sein Marionettenparlament und verkündet, auch in diesem Jahr werde das Bruttoinlandprodukt (BIP) 8 Prozent zulegen. Dabei geben chinesische Wirtschaftswissenschaftler im vertraulichen Gespräch zu, dass dieses Ziel am Ende des Jahres ganz sicher von den Statistikern der Kommunistischen Partei bestätigt werden wird – unabhängig von der Realität. Trotzdem präsentieren manche Politiker im Westen, denen sonst nicht viel einfällt, die «stärkere Einbindung Chinas» als neue Wundermedizin.
Alle seriösen Analysten sagen China ein geringeres Wachstum voraus. Und selbst unabhängig vom Streit um ein paar Prozentpunkte ist klar, dass die Rettung der Welt nicht aus China kommen kann. Seine Wirtschaft mag zwar tatsächlich weiter wachsen. Doch China hat mit einem Anteil von rund 6 Prozent an der Weltwirtschaft noch kein Gewicht, das mit dem der USA und der EU zu vergleichen wäre, die jeweils rund ein Viertel des weltweiten BIP erzeugen. Sowohl Chinas negativer wie sein positiver Einfluss auf die Geschicke dieser Erde werden gerne übertrieben.
China darf nicht überheblich werden
Als der Ölpreis bei 147 Dollar lag, schien Chinas «Ressourcenhunger» plötzlich unser aller Zukunft zu gefährden. Und jetzt schlägt das Pendel der öffentlichen Meinung wieder ins andere Extrem um. Man träumt von einem China, das den Karren aus dem Dreck zieht. Beides ist Unfug. Dazu zählt auch das gerade modische Gerede von den «G2», dem angeblich überragend wichtigen Dialog zwischen Washington und Peking.
Ein moderat vergrössertes Mitspracherecht für China im IWF macht Sinn. Was niemandem hilft, ist eine neue Überheblichkeit in Peking. Wenn Chinas Politiker während der Weltwirtschaftskrise einen EU-Gipfel in Lyon schwänzen, weil Nicolas Sarkozy den Dalai Lama empfangen hat, ist das ein Zeichen gefährlichen Hochmuts. China sollte vielmehr an die unbequemen Seiten seiner langsam wachsenden wirtschaftspolitischen Verantwortung erinnert werden. Es sollte gedrängt werden, seinen Markt weiter zu öffnen, das Copyright ausländischer Produkte zu respektieren und mitzuhelfen, das Ungleichgewicht der Geldströme zu korrigieren. Zugespitzt formuliert hat das Land genug vor der eignen Tür zu kehren, bevor es mit erhobenem Zeigefinger in der Welt herumlaufen kann. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.03.2009, 20:29 Uhr
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