«Putin ist gezwungen zu handeln»

Russlands Präsident Putin wird seinen Truppen auf der Krim keinen Marschbefehl erteilen, glaubt Boris Kagarlitski. Der russische Politologe sieht die Krise in der Ukraine anders als westliche Kommentatoren.

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Das Verhalten Putins gegenüber der Ukraine hat den Westen überrumpelt. Wieso geht der russische Präsident so forsch vor?
Nun, ich finde sein Verhalten gar nicht überraschend, und ich halte es auch nicht für eine besonders forsche Vorgehensweise.

Die russischen Truppen stehen doch bereits auf der Krim. Das Parlament in Moskau hat Putin die Vollmachten gegeben, einzuschreiten.
Aber das ist bereits alles. Vor Ort geschieht eigentlich nichts. Auf der russischen Regierung lastet ein enormer Druck, auf der Krim zu handeln. Was die Regierung hier tut, ist das absolute Minimum, ohne das würden die Russen das Ganze als kompletten Betrug an den russischen Interessen ansehen. Moskau macht einfach ein bisschen Lärm, das ist alles.

Sie sagen also, dass in der russischen Bevölkerung Zustimmung herrscht gegenüber dem Vorgehen Putins?
Nein, es herrscht keine Zustimmung, die Russen sind der neuen ukrainischen Regierung gegenüber viel feindlicher eingestellt als Putin selbst. Die Politiker sind gezwungen zu handeln. Auch im Süden und Osten der Ukraine hat die neue Regierung in Kiew keine Unterstützung.

Die Ukrainer demonstrierten jedoch nicht gegen Russland, sondern für mehr Demokratie.
Was hier geschehen ist, hat nichts mit Demokratie zu tun. Die neue Regierung ist durch Gewalt an die Macht gekommen. Es gab keine Wahlen, kein Referendum, die neue Regierung ist also noch gar nicht demokratisch legitimiert. Die potenziellen neuen Machthaber sind zudem vorwiegend Reiche, das zeigt, wie man in der Ukraine zu einem politischen Amt kommt, mit Geld. Das ist, was die Leute in Russland wütend macht.

Putin argumentiert, dass Russen in der Ukraine in Gefahr seien, ist das wirklich der Fall?
Nun, zurzeit ist jeder in Gefahr, weil keine stabile Regierung an der Macht ist.

Geht es Putin also um die Russen in der Ukraine?
Nein, ich denke nicht, dass die russische Regierung sich wirklich um Russen in der Ukraine sorgt, es geht ihnen einzig um die öffentliche Meinung. Und die Russen sind sehr besorgt über die jüngsten Vorgänge in der Ukraine.

Sie behaupten, dass die Russen der neuen ukrainischen Regierung gegenüber feindlich eingestellt sind. Will die Bevölkerung, dass Putin weitergeht? Seinen Truppen den Marschbefehl erteilt?
Die Öffentlichkeit will das, ja, doch die Regierung selbst hofft wohl, dass ein paar laute Worte reichen. Die russische Regierung würde niemals wollen, dass sich das Verhältnis mit dem Westen wirklich verschlechtert. Auf die Dauer wird die Krim wohl ein sicherer und stabiler Teil der Ukraine bleiben, solange die neue Regierung selbst die Nerven behält und nichts Unüberlegtes tut.

Putin wird also den Entscheid treffen, nicht zu handeln?
Putin trifft gar keine Entscheidungen. Putin ist einfach das Sprachrohr für die wahren Entscheidungsträger, und das sind die Oligarchen. Sie müssen verstehen, dass die Russen, die das Sagen haben, sich schlussendlich nur um ihr Geld sorgen. Wenn das sicher ist, ist alles okay. Wirklich wichtig ist: Die Ukraine ist ein Transitland für russisches Gas. Das zu verlieren, würde enorme Kosten für Russland bedeuten, denn die alternative Pipeline Nordstream, die durch die Ostsee verläuft, ist viel teurer. Diesen finanziellen Verlust würde der Kreml niemals wollen. Sein Transitland Ukraine würde Russland also niemals gefährden wollen, es sei denn, etwas gerät komplett ausser Kontrolle.

Die Ukraine könnte so doch auch Druck auf Russland ausüben, indem sie den Transit kappt.
Wenn die Regierung in Kiew wirklich den Transit kappen würde, müsste Russland dieses Territorium besetzen. Aber die ukrainische Regierung ist kein Kamikaze-Pilot, sie will doch nicht Selbstmord begehen. Zudem hat die russische Elite ihr Geld und ihre Familien in England und in der Schweiz, und sie will weder ihr Geld noch ihre Kinder gefährden.

Kiew mobilisiert jedoch heute seine Truppen.
Kiew hat niemals die Kapazität, um genügend Leute zu mobilisieren. Die neue Regierung hat nicht das Geld, nicht die Strukturen und noch schlimmer, über zirka sechzig Prozent ihres Landes hat sie gar nicht die Kontrolle. Viele Ukrainer werden gar nicht erscheinen.

Russischen Medienberichten zufolge scheinen tatsächlich viele Ukrainer zu den Russen überzulaufen.
Sechzig Prozent der ukrainischen Soldaten sprechen Russisch, es ergibt für sie wenig Sinn, gegen die Russen zu kämpfen.

Man hat hier den Eindruck, Russland will seinen Einfluss auf der Krim verstärken.
Moskau will seinen Einfluss nicht verstärken, der Kreml will einfach nicht verlieren, was er schon hat. Seine Militärbasis beispielsweise. Häuser, die Russen gehören.

Das war doch gar nicht wirklich in Gefahr.
Nicht wirklich, doch stellen Sie sich vor, die Regierung in Bern gibt morgen ein Dekret heraus, das Französisch als Amtssprache abschafft. Das wäre keine direkte Gefahr für die Menschen in Genf, doch die Reaktion wäre nicht sehr positiv, das kann ich Ihnen versichern.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 02.03.2014, 17:22 Uhr)

«Die russische Regierung würde niemals wollen, dass sich das Verhältnis mit dem Westen wirklich verschlechtert»: Der russische Politologe Boris Kagarlitski leitet das Institute of Globalization and Social Movements in Moskau.

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