Sie wollen Kabul den Tarif erklären
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Karsai nähert sich 50-Prozent-Hürde
Nach der Präsidentenwahl in Afghanistan nähert sich der Stimmanteil von Amtsinhaber Hamid Karsai weiter der 50-Prozent-Hürde. Nach Auszählung der Stimmen aus 74 Prozent der Wahllokale lag Karsai nach Angaben der Wahlkommission am Sonntag bei 48,6 Prozent und damit wieder ein Stück näher an der für den Sieg im ersten Wahlgang nötigen Marke. Sein stärkster Herausforderer Abdullah Abdullah kam bislang auf 30,1 Prozent.
Unterdessen verwarf die Kommission nach Betrugsvorwürfen zunächst Stimmzettel aus 447 der mehr als 26.000 Wahllokale. Wie viele Stimmen betroffen waren, gab die Kommission am Sonntag nicht bekannt. Insgesamt müssen fast 700 Beschwerden mit schwerwiegenden Vorwürfen zur Wahl vom 20. August überprüft werden. (AP)
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy unterstützen die Einberufung einer internationalen Afghanistan-Konferenz.
Wie Merkel am Sonntagabend auf einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Brown in Berlin mitteilte, soll es dabei darum gehen, dass die afghanische Bevölkerung ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt.
Merkel will «Tempo zu machen»
Die afghanische Regierung solle «immer mehr Verantwortung» übernehmen, sagte Merkel. Die Konferenz solle dazu dienen, «ein Stück Tempo zu machen», damit die afghanische Seite wisse, was auf sie zukomme.
So müsse geklärt werden, wieviele Soldaten Afghanistan künftig brauche und wieviele Polizisten ausgebildet werden müssten. Merkel sagte Kabul dabei weitere Unterstützung zu.
Abzug offen
Grossbritannien und Deutschland gehören zu den grössten Truppenstellern in Afghanistan. Es sei an der Zeit zu überlegen, wie die Sicherheit und die Entwicklung des Landes vorangebracht werden könnten, so Gordon Brown. Grossbritannien sei bereit, weitere 10'000 afghanische Soldaten auszubilden.
Merkel sagte auf die Frage, ob innerhalb der nächsten fünf Jahre mit einem Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan zu rechnen sei: «Wir müssen die Frage des Abzugs international gemeinsam planen.» Zuvor müsse es substanzielle Fortschritte bei der Ausbildung von Militär und Polizei in Afghanistan geben.
Hilfen nicht mehr bedingungslos
An ihrem informellen Treffen in Stockholm hatten die 27 EU- Aussenminister am Samstag vereinbart, den politischen Druck auf Afghanistans künftige Regierung zu erhöhen und Milliarden-Hilfen nicht mehr bedingungslos zu leisten.
Zwar solle vermehrte zivile und wirtschaftliche Hilfe bereitgestellt werden. Diese müsse aber stärker als bisher von guter Regierungsarbeit sowie der Eindämmung von Korruption abhängig gemacht werden.
Der Zeitplan
Um diese EU-Politik zu lancieren sprachen sich die Minster für eine Konferenz von 38 Staaten in Kabul aus und zwar 100 Tage nach der Ernennung einer neuen afghanischen Regierung. Dabei sollen die Geldgeber der neuen Regierung klarmachen, was diese tun muss, um Finanzhilfen zu bekommen. Die EU hat seit 2001 den Wiederaufbau Afghanistans mit rund 15 Milliarden Franken unterstützt. (cpm/sda)
Erstellt: 06.09.2009, 23:51 Uhr
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