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Taiwans Präsident Ma bringt die Aussöhnung mit China voran

Ein Handelsabkommen mit China ist der neuste politische Erfolg des taiwanischen Präsidenten.

Gibt den Startschuss: Präsident Ma Ying-jeou will den Graben zwischen Taiwan und China zuschütten. (Bild: Keystone )

Am heutigen Dienstag darf Taiwans Präsident Ma Ying-jeou einen weiteren politischen Erfolg feiern. In Chongqing soll erstmals ein umfassendes Handelsabkommen zwischen Taiwan und China unterzeichnet werden. Der 58-jährige Jurist ist kein Mann von grossen Worten oder Gesten. Und doch hat er in aller Stille die Aussöhnung zwischen Peking und Taipeh auf einen historischen Höhepunkt gebracht.

Erst vor zwei Jahren ist Ma zum Präsidenten Taiwans gewählt worden. In beeindruckendem Tempo hat der Politiker der Kuomintang (KMT) seither eine heilige Kuh nach der anderen geschlachtet. Erstmals erlaubte er Direktflüge zwischen Taiwan und China, Investitionen chinesischer Grossunternehmen auf der Insel und die Einreise Hunderttausender chinesischer Touristen. Jedes einzelne dieser Abkommen hätte für sich allein genommen ausgereicht, um sein Wahlversprechen besserer Beziehungen zur Volksrepublik einzulösen.

Ein ruhiger, fast farbloser Mann

In Politik und persönlichem Stil könnte es keinen grösseren Kontrast geben zwischen diesem ruhigen, ja fast farblosen Mann und seinem flamboyanten, grossmäuligen Vorgänger Chen Shui-bian von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP). Wo Chen mit immer neuen Provokationen die Ablösung Taiwans von China vorantrieb, schlägt Ma den entgegengesetzten Weg ein. Und während sich Chen und seine korrupten Familienmitglieder kräftig die eigenen Taschen füllten, scheint Ma bislang sauber geblieben zu sein. Chen verfolgt die Negierung seiner Politik durch Ma heute vom Gefängnis aus.

Um Taiwan ist es unter Ma viel stiller geworden. Statt mit einer eigens für ihn umgebauten Boeing in die USA zu fliegen und dort mit grossen Auftritten die Kommunisten in Peking zu ärgern wie Chen, bucht Ma schon mal einen Linienflug. Sein Land macht nicht mehr mit Korruptionsskandalen oder mit militärischen Krisen Schlagzeilen. Die meisten Bündnispartner Taiwans, allen voran die USA, finden das gut.

Ängste um Demokratie

Innenpolitisch aber ist Ma Ying-jeous prochinesischer Kurs ein riskantes Spiel. Die rasante Annäherung an das autokratische Festlandchina löst bei vielen Taiwanern Ängste um ihre Demokratie und ihren freiheitlichen Lebensstil aus. Auch fürchten viele, das riesige China wolle ihr Land wirtschaftlich dominieren. Immer wieder muss sich Ma öffentlich gegen den Vorwurf rechtfertigen, er betreibe den «Ausverkauf» seines Landes. Egal, wo er auftritt, immer geht es in seinen Reden um China. Das schafft eine gewisse Abhängigkeit vom Wohlwollen der kommunistischen Führung in Peking, die er möglicherweise eines Tages bereuen könnte.

In der Gunst seiner Landsleute ist Ma seit seiner Wahl schon beachtlich abgesackt. Sein ansteckendes Lachen scheint nicht mehr zu wirken. Vor allem aber ist seine Reaktion auf die Taifunkatastrophe im August vergangenen Jahres als zu langsam empfunden worden. Lange Zeit lagen seine Zustimmungswerte nur noch um 30 Prozent. Erst vor kurzem sind sie wieder leicht gestiegen.

In den nächsten zwei Jahren wird es die wirtschaftliche Entwicklung Taiwans sein, die über Mas politisches Schicksal entscheiden wird. Das Abkommen mit China, das einem Freihandelsabkommen ähnelt, wird die Zolltarife auf Hunderte von Gütern senken. Der Präsident hofft, damit werde die taiwanische Wirtschaft den entscheidenden Anschub erhalten. Und er hofft auf bessere Umfragewerte, was seine in Lokalwahlen abgestrafte Partei gebrauchen könnte. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.06.2010, 22:15 Uhr

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