Ausland

USA nehmen Irans Gesprächsangebot an

Die USA wollen das Gesprächsangebot des Irans annehmen, dabei aber den Atomstreit trotz Widerstands der Islamischen Republik nicht ausklammern.

«Wir streben direkte Verhandlungen an», sagte P.J. Crowley, Sprecher des US- Aussenministeriums am Freitag in Washington. Ziel sei es, rasch ein Treffen herbeizuführen. «Und wir wollen die Bereitschaft des Iran, sich einzulassen, auf die Probe stellen.» Die USA wollten sehen, wie sich der Iran Angesicht zu Angesicht mit Vertretern der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands an einen Tisch setze «und alle Themen anspricht, die uns Sorge bereiten, einschliesslich des Atom-Themas», betonte Crowley.

Der Iran hatte der Sechsergruppe am Mittwoch ein Paket mit Gesprächsangeboten unterbreitet, dabei aber nach Angaben von Diplomaten das Atomprogramm nicht erwähnt.

Genaueres zum Inhalt wurde nicht öffentlich gemacht. Vor Kurzen hatte Präsident Mahmoud Ahmadinejad mehrfach klar gemacht, dass aus Sicht des Irans nicht die Sechsergruppe sondern die Internationale Atombehörde der Uno, die IAEA, Ansprechpartnerin im Atomstreit ist.

Mehrere Staaten unzufrieden

Die deutsche Regierung hatte die jüngsten Vorschläge aus Teheran als unzureichend kritisiert. Auch die USA hatten sich in ersten Reaktionen unzufrieden mit den Vorschlägen gezeigt. Dagegen hatte Russland das Papier als «Arbeitsgrundlage» bezeichnet.

Laut einem Medienbericht ist aber auch Russland enttäuscht von den jüngsten Vorschlägen des Irans. Das Papier gebe «leider keine deutliche Antworten auf die Hauptfragen», sagte ein Mitarbeiter der Regierung in Moskau am Samstag nach Angaben der Agentur Interfax. Die Vorschläge seien nicht ausreichend, um die «Beunruhigung über das Atomprogramm zu beseitigen».

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hatte den Iran nach Angaben von Teilnehmern einer hochkarätigen Diskussionsrunde am Freitag zum Dialog aufgerufen. Putin habe an die Führung in Teheran appelliert, die Sicherheitsbedenken Israels ernst zu nehmen.

Das sagten Politologen aus mehreren Ländern nach ihrem Treffen mit Putin in dessen Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau. Bei den Gesprächen habe der Regierungschef auch vor einer militärischen Lösung im Atomstreit gewarnt.

Solana bemüht sich um einen Termin

Auch die EU sucht den Dialog mit dem Iran. Er bemühe sich um baldige Gespräche mit dem iranischen Atom-Chefunterhändler Said Dschalili, hatte der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana am Freitag in Brüssel erklärt.

«Ich habe das iranische Papier bekommen und prüfe es», teilte Solana mit, der seit Jahren im Auftrag der internationalen Gemeinschaft nach einer Lösung in dem Streit sucht. Neben den Vorschlägen des Irans solle bei den Gespächen das im vergangenen Jahr vorgelegte Anreizpaket des Westens an den Iran diskutiert werden.

Am Montagabend treffen sich die Aussenminister der 27 EU-Staaten in Brüssel. Dabei steht auch eine mögliche Verschärfung der UNO- Sanktionen gegen den Iran auf der Traktandenliste. Unter anderem Deutschland hatte sich für Strafmassnahmen beim Öl ausgesprochen.

Die UNO-Vetomächte Russland und China sind aber dagegen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hatte zu Wochenbeginn eine Verschärfung abgelehnt. Russland, das Vetomacht im Weltsicherheitsrat ist, sehe die diplomatischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, sagte er. (bru/sda)

Erstellt: 12.09.2009, 13:38 Uhr

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