Was plant das brüderliche Machtduo in Colombo?
Von Oliver Meiler, Singapur. Aktualisiert am 19.05.2009
Ziehen die Fäden in Colombo: Premier Mahinda (l.) und Verteidigungsminister und Kriegsstratege Gotabhaya Rajapakse. (Bild: Keystone)
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Man wird Mahinda Rajapakse nicht daran hindern können, die blutigste Stunde in der Geschichte seines Landes als Triumph zu feiern - wahrscheinlich schon an diesem Dienstag im Parlament in Colombo.
Sri Lankas Präsident will dort eine Rede halten und den endgültigen Sieg über Rebellen verkünden. Der Tod von Velupillai Prabhakaran, des Rebellenführers, wird darin prominent vorkommen. Er gilt als Symbol des Sieges, als Trophäe.
Was kommt nach dem Krieg?
Es wird eine Rede ans Volk sein, übertragen am Fernsehen. Die Frage ist nur, ob sich Rajapakse an das gesamte Volk richten wird: an die buddhistischen Singhalesen, 80 Prozent der Bevölkerung, wie an die grösstenteils hinduistischen Tamilen, die diskriminierte Minderheit, die vor allem im Norden und im Osten des Landes leben. Oder ob er sich nur an die Siegreichen wenden wird: an die Singhalesen.
Von dieser Rede des Präsidenten könnte die Zukunft der Insel abhängen, von der man sagt, sie habe die Form einer Träne. Was also kommt nach dem Ende des militärischen Konflikts? Kommt dann Frieden? Der militärische Sieg dispensiert Colombo nicht von einer politischen Lösung des alten Konflikts. Darin sind sich alle Experten einig.
Doch die Zweifel am Willen Rajapakses sind gross. Er wurde 2005 zum Staatschef gewählt, wenn auch nur knapp, weil er den Wählern versprochen hatte, die Rebellen zu besiegen. Seine Agenda war eine chauvinistische. Seine Popularität unter den Singhalesen stieg mit jedem militärischen Erfolg auf dem Feld.
Die Aussicht auf ein baldiges Ende des langen Bürgerkriegs, der Sri Lanka auch wirtschaftlich in die Tiefe gezogen hat, beflügelte plötzlich nicht nur mehr die Hardliner. Bald war mehr als die Hälfte der Bevölkerung einverstanden mit der Offensive der Armee.
Faule Früchte des Sieges
«Die Früchte des Sieges faulen schnell», warnt Shanaka Jayasekara, der früher einmal als externer Berater der Regierung bei den Verhandlungen mit den Tamil Tigers half und nun an einer Universität in Sydney lehrt, «der Konflikt lässt sich nur politisch lösen, also mit einem substanziellen Zugeständnis an die Tamilen in Form von politischer Macht und Würde».
Ein erster Schritt dahin wäre die Anwendung des 13. Änderungsartikels der Verfassung von 1987, auf den sich einst alle geeinigt hatten. Darin heisst es, dass der Zentralstaat Kompetenzen abtritt an die Provinzen. Umgesetzt wurde er nämlich nie.
Die Frage ist nun, ob ausgerechnet Mahinda Rajapakse und dessen Bruder, der Verteidigungsminister und Kriegsstratege Gotabhaya Rajapakse, nach dem militärischen Triumph bereit sein werden zu Konzessionen. Als der Präsident unlängst gefragt wurde, was er von Dezentralisierung und Föderalismus halte, sagte er: «Eine Dosis Machtverschiebung unter einer starken Unionsregierung ist möglich, aber Föderalismus kommt nicht in Frage: Das reimt zu sehr auf Separatismus.»
Autonomie würde vielen reichen
Es ist zu befürchten, dass dem brüderlichen Machtduo an der Staatsspitze der Sinn eher nach Rache steht denn nach einer Anerkennung der Kultur der Tamilen, deren Sprache und Religion. Die Mehrheit der Tamilen Sri Lankas, so ergaben alle Umfragen, stand nie hinter der Maximalforderung der Separatisten nach einem unabhängigen Staat, einem tamilischen Vaterland im Osten und im Norden der Insel: Tamil Eelam also.
Eine Form von Autonomie würde den allermeisten bereits reichen, dazu einen besseren Zugang zu Jobs in der Regierung und im Bildungswesen. Und vor allem: ein Leben in Würde. Gemäss Schätzungen haben die Hälfte der in Sri Lanka verbliebenen Tamilen auch in den vergangenen 26 Jahren des Krieges in Gegenden gelebt, die von der Zentralregierung kontrolliert wurden, obschon sie dort als Mitglieder der Minderheit nicht gut behandelt wurden.
Denn viele Tamilen lehnten die zusehends brutaleren und terroristischen Methoden der Rebellen ab. Sie fürchteten sich vor ihnen. Die Tigers monopolisierten die Causa der Tamilen und stellten schon ab den frühen 80er-Jahren alle jene Interessengruppen in den Schatten, die sich ohne Waffengewalt für die Rechte der Tamilen stark machten. Nun könnte es sein, dass moderatere Stimmen wieder lauter werden. Sie könnten gefördert werden - zum Beispiel im All Party Representative Committee (APRC), jenem offiziellen Komitee also, das sich um die Formen des künftigen Zusammenlebens der beiden Volksgruppen kümmern soll. Es ist in den vergangenen Jahren, in den Jahren des totalen Krieges, etwas eingeschlafen. Notgedrungen.
Rajapakse will nicht
In seiner Rede an die Nation könnte Mahinda Rajapakse zum Beispiel dieses Komitee zu neuem Leben erwecken, es ins Zentrum einer grossen nationalen Versöhnungskampagne stellen und damit ein Zeichen setzen. Wenn er denn wollte. Doch wahrscheinlich will er das nicht. Rajapakse ist ein autokratischer Präsident. Zuerst wird er mit viel Pathos die Armee feiern - und sich selbst. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 19.05.2009, 14:12 Uhr
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