Wer unbequem ist, wird vor laufender Kamera gedemütigt

Chinas neueste Propaganda-Show: Bürger werden an den Pranger gestellt und im Fernsehen als reuige Sünder vorgeführt. Das erinnert an dunkle Zeiten.

«Aus Eitelkeit» habe er die Behörden kritisiert, sagte Starblogger Charles Xue am chinesischen Staats-TV.

«Aus Eitelkeit» habe er die Behörden kritisiert, sagte Starblogger Charles Xue am chinesischen Staats-TV. Bild: Xiao Hu/Keystone

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Charles Xue war der Erste – im Sommer 2013. Ihn suchte die Partei sich aus, als sie sich das Internet vorknöpfen wollte, die sozialen Netzwerke, die ihrer Kontrolle entglitten waren. Aus Sicht der Partei war Charles Xue eine gute Wahl: ein prominenter Start-up-Investor, vor allem aber ein liberaler Starblogger mit 12 Millionen Followern, der sich für entführte Kinder engagierte, gegen giftige Lebensmittel protestierte und oft die Untätigkeit der Behörden kritisierte. Zuerst nahmen sie ihn fest, vor laufenden Kameras: Gruppensex mit Prostituierten lautete der Vorwurf. Dann verschwand er in Haft.

Gebrochen und reuevoll

Als er einige Wochen später auftauchte, war die ganz grosse Bühne vorbereitet: CCTV, das zentrale Staatsfernsehen, brachte Charles Xue in die Wohnzimmer der Nation. Da sass ein blasser Mann in grüner Häftlingskluft, gebrochen, voller Reue, dem CCTV-Reporter eifrig seine Unterwerfung diktierend, seine Sünden beichtend. Seine Sünden? Das freie Bloggen, die Kritik an Missständen.

«Aus Eitelkeit» habe er das alles getan, sagte er. In Wirklichkeit aber sei die für kurze Zeit herrschende Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken «unverantwortlich» gewesen. Gott sei Dank, sei die Partei aufgewacht. Endlich habe sie Leuten wie ihm Einhalt geboten, gehe sie daran, das Netz zu kontrollieren. «Das war dringend notwendig.»

Aus Sicht der KP war die Geständnis-Show ein voller Erfolg. Chinas eben noch freimütige Starblogger verstummten einer nach dem anderen, über Nacht waren Chinas soziale Netzwerke als ­Forum der gesellschaftlichen Debatte tot. Und Chinas Sicherheits- und Propagandaapparat hatte seine neueste Waffe: den Fernsehpranger. Seither gibt es auf CCTV eine nicht abreissen wollende Parade von Festgenommenen, die der Nation als geständige und reuige Sünder vorgeführt werden – lange bevor sie einen Rechtsanwalt zu Gesicht bekommen, geschweige denn einen Gerichtssaal.

In der vorigen Woche traf es auch Ausländer, zwei EU-Bürger: den in Peking festgenommenen NGO-Gründer ­Peter Dahlin und den in Thailand verschwundenen Hongkonger Buchhändler Gui Minhai, beide schwedische Staatsbürger. Dahlin gestand «kriminelle» ­Aktivitäten seiner NGO und bedauerte zutiefst, «die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt zu haben», Verleger Gui Minhai betonte unter Tränen, sich freiwillig in die Hände der chinesischen Polizei begeben zu haben.

Erinnerung an dunkle Zeiten

Der Fall der Schweden rief Reporter sans Frontières auf den Plan; die Organisation rief die Europäische Union zu Sanktionen gegen CCTV und die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua auf. Die beiden seien «Waffen der Massenpropaganda», die «wissentlich Lügen» und «erzwungene Geständnisse» verbreiteten. Kooperationen mit Xinhua und CCTV – wie viele europäische Medien sie derzeit praktizieren – müssten sofort eingestellt werden.

In China selber erinnert die Praxis an dunkle Zeiten: «Das ist ein Echo der ­Kulturrevolution», sagte der Pekinger Rechtsanwalt Si Weijiang dem TA. Das Brechen von Abweichlern, ihre öffentliche Demütigung, die vor den Massen zur Schau gestellte Selbstkritik und Reue, all das erlebten die Chinesen Tag für Tag im Schrecken der zehn Jahre Kulturrevolution (1966–1976). Damals fanden die Kampf- und Kritikversammlungen auf öffentlichen Strassen und Plätzen statt.

Mit einer «Massenvergewaltigung» verglich einmal ein so gepeinigter Lehrer die Erfahrung. Der CCTV-Pranger ist die Wiederauferstehung der Praxis im Medienzeitalter, mit im Einzelfall weit grösserer Wirksamkeit. «Die KP unter Parteichef Xi Jinping», urteilte sarkastisch der Autor Murong Xuecun, «hat die öffentliche Demütigung zu einer auserlesenen chinesischen Kunst erhoben, in einer Reihe mit unserer Seide und unserem Porzellan.»

«Die Börsenpanik war geschürt»

Die Liste der im Gefängnis Vorgeführten ist bunt. Darunter waren ein Hasch rauchender Popstar, ein mörderischer Sektenführer und der Wirtschaftsjournalist Wang Xiaolu, den sich die Polizei nach dem Börsencrash im Sommer als Sündenbock schnappte und der im Fernsehen gestand, mit einem «sensationsheischenden» Artikel die Panik ausgelöst zu haben. Die meisten allerdings passen ins Muster der zunehmenden Repression seit dem Amtsantritt von Partei- und Staatschef Xi Jinping Ende 2012.

Die Propaganda stellt die TV-Geständnisse jeweils in den Dienst einer höheren politischen Agenda. Bei Charles Xue war es der Schlag gegen die sozialen Medien, der Fall des Schweden Dahlin betrifft gleich zwei Gruppen: Zum einen plant die KP ein grosses Manöver gegen NGOs und ihre Auslandsbeziehungen, zum anderen hat sie besonders Chinas Bürgerrechtsanwälte im Visier – und Dahlins NGO half diesen bei der Weiterbildung.

Die Bürgerrechtsanwälte traf der Medienpranger mit besonderer Wucht: Die beispiellosen Massenfestnahmen von Anwälten im vergangenen Sommer wurden begleitet von «der vielleicht grössten Schmutzkampagne staatlicher Medien in der jüngeren Geschichte», wie das Magazin der American Bar Association, der weltgrössten Juristenvereinigung, urteilt. Die Anwälte waren in den Augen der KP zunehmend zum Problem geworden, weil ihre Zahl auf landesweit 200 bis 300 gewachsen war, sie sich untereinander vernetzten und geschickt das Internet für ihre Fälle nutzten.

Nach der Verhaftung der Anwälte der Pekinger Fengrui-Kanzlei – in Wirklichkeit eine «Verbrecherbande», wie der TV-Moderator enthüllte – bot CCTV dem Publikum ein besonderes Spektakel: Es wurden gefangene Anwälte vorgeführt, die sich nicht nur selber bezichtigten, sondern einander darin überboten, den anderen zu denunzieren.

In Einspielfilmen würzte CCTV das Spektakel mit einer kräftigen Prise Sex und Rufmord. Die Anwälte wurden als geldgierige Abzocker und moralisch verkommene Subjekte gezeigt. Kanzleichef Zhou Shifeng etwa habe sich gleich sechs Geliebte gehalten.

Die Botschaft ist stets klar: Die Partei kann jeden Anwalt über Nacht in einen Verbrecher verwandeln, jeden Helden in einen Lumpen. Ebenso klar ist das Ziel: eine gesellschaftliche Gruppe einzuschüchtern und sie in den Augen des Volkes zu verunglimpfen.

Die Zuschauer glauben es

Funktioniert das? «Ich fürchte, ja», sagt Anwalt Si Weijiang. «Die meisten Zuschauer glauben wohl, was sie da sehen.» Si nennt die CCTV-Schaugeständnisse eine «Travestie des Rechtsstaats». Sein Kollege Tan Mintao aus Xi’an spricht in einem Aufsatz von einer «Schande» und von «einem der dunkelsten Momente in Chinas Rechtsgeschichte». Dabei sprach kaum ein Parteiführer je so viel von «Rechtsstaatlichkeit» wie der jetzige, Xi Jinping, der seinem Volk den «chinesischen Traum» versprochen hat. «Wenn aber Urteile ausserhalb des Gerichtssaals gesprochen werden», sagt Si Weijiang. «dann zerstört das die Grundlagen des Rechtssystems.»

Manche der Vorgeführten werden nach ihrer Fernsehbusse weitergereicht an ordentliche Gerichte. Dem Anwalt Zhou Shifeng etwa droht nun eine langjährige Haftstrafe wegen «Subversion». Andere werden für ihr Fernsehgeständnis mit der Freilassung belohnt. Blogger Charles Xue etwa, der «aus medizinischen Gründen» entlassen wurde, als Geschäftsmann ruiniert, als Mensch ­stigmatisiert.

Kaum in Freiheit, setzte Xue eine Nachricht ab auf dem Kurznachrichtendienst Weibo. Darin gelobte er, nie mehr «Gerüchte», sondern nur noch «positive Energie» verbreiten zu wollen. Er wolle Chinas Jugend nun helfen, den «chinesischen Traum» zu verwirklichen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 02.02.2016, 08:23 Uhr)

Chinas Justiz

Zwei neue Todesurteile

Die chinesische Justiz hat zwei Männer zum Tode verurteilt, die einen bekannten britischen Mönch aus Habgier erstochen haben sollen. Ein Gericht in Chengdu verurteilte die beiden Männer wegen des Mordes an dem Mönch Akong Tulku Rinpoche sowie zwei weiteren Männern.
Ein Komplize sei zu drei Jahren Haft verurteilt worden, berichteten staatliche Medien am Montag. Akong war 2013 tot in seinem Haus in Chengdu im Südwesten Chinas gefunden worden.
Die Verurteilten sollen den Mitgründer des schottischen Samye-Ling-Klosters, seinen Neffen und seinen Fahrer im Streit um 2,7??Millionen Yuan (etwa 420?000 Franken) erstochen haben. Akong war 1959 aus Tibet geflohen und hatte 1967 das buddhistische Kloster im Süden Schottlands gegründet.
Samye Ling war das erste tibetische Kloster in Europa. Es wurde nicht nur zur Pilgerstätte für Künstler und Musiker wie den kanadischen Sänger Leonard Cohen, sondern auch der Dalai Lama war dort zu Gast. Rinpoche ist ein Ehrentitel für Gelehrte des tibetischen Buddhismus. (SDA)

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