Ausland
Wikileaks: Jetzt greift Australien die USA an
Aktualisiert am 08.12.2010 26 Kommentare
Sind im Moment nicht gut aufeinander zu sprechen: Kevin Rudd (r.), Aussenminister von Australien, mit US-Kollegin Hillary Clinton.
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Australiens Aussenminister Kevin Rudd hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, die Hauptschuld an der Veröffentlichung von geheimen US-Diplomaten-Depeschen auf der Enthüllungswebsite Wikileaks zu tragen.
Nicht der australische Wikileaks-Gründer Julian Assange sei Ursache der Affäre, sondern die unzureichende Sicherung der Dokumente durch die US-Regierung, sagte Rudd am Mittwoch im Radio. Wenn es eine Viertel Million geheimer und vertraulicher Diplomatentelegramme gebe, zu denen zwei Millionen Menschen Zugang hätten, «dann liegt da das Kernproblem».
Rudd setzte sich damit von der australischen Premierministerin Julia Gillard ab. Diese hatte Assange wegen der Veröffentlichung im Internet vorgeworfen, «in grober Weise unverantwortlich» gehandelt und einen «illegalen Akt» begangen zu haben.
Volle konsularische Unterstützung
Rudd betonte, Australien könne zwar prüfen, ob Assange gegen australische Gesetze verstossen habe, dies sei aber keine politische Frage. Der Wikileaks-Gründer werde wie jeder andere Bürger im Ausland nach seiner Festnahme in London die volle konsularische Unterstützung erhalten.
Wikileaks hatte Ende November mit der schrittweisen Veröffentlichung von 250'000 Dokumenten des US-Aussenministeriums begonnen. In den Schreiben von US-Botschaften an die Zentrale in Washington fanden sich unter anderem persönliche Einschätzungen von US-Diplomaten zu Politikern ihres Gastlands, die vertrauliche Absprachen und geheime Informationen enthielten.
Derzeit prüft die US-Regierung, ob Wikileaks-Gründer Assange wegen Spionage belangt werden kann. Der 39-Jährige wurde am Dienstag in London festgenommen. Grund sind jedoch Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden. Die britische Justiz muss nun über seine Auslieferung entscheiden. (oku/sda)
Erstellt: 08.12.2010, 11:00 Uhr
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26 Kommentare
@Hans Meier: Nennen Sie bitte ein Land, welches frei von Doppelmoral ist. Auch die Schweiz wird ihm das Asyl nur gegen entsprechende Gegenleistungen anbieten. In diesem "Schmutzgeschäft spielt doch jeder jeden gegeneinander aus. Was Assange anprangerte, wird ihm nun selbst zum Verhängnis, indem er sich als Teil dieses Geschäfts wiederfindet. Antworten
Seltsam die Kehrtwende Australiens. Zuerst war in der Int. Presse zu lesen, Australien wolle mit der USA kooperieren und Assange verhaften lassen. Jetzt dieser Kommentar von Kevin Rudd. Interessant wäre zu erfahren, wie die australische Bevölkerung über ihren Mitbürger denkt. Antworten
Das die Machthaber über Asylgesuche zu entscheiden berechtigt sind ist eine administrative Fehlkonstruktion, weil Regierungsleute sich verpflichtet fühlen gegenüber anderen Machthabern dessen Wünsche zu bejahen. Deshalb sind die Interessen zu trennen. Die amtliche Überprüfung sollte empfehlungsberechtigt, aber Entscheidungsbefugnis über Asylgewährung sollte nur das Volk als Finanzierer haben. Antworten
@u. kaiser: sie sind auf dem gleichen niveau,wie die die sie anklagen! " Politik und Diplomatie sind nicht mit Justiz gleichzusetzen" sind diese also über der justiz? schon was von gewaltentrennung gehört? legislative judikative und executive? meines wissens sind die alle gleich und nicht einer über dem anderen. d.h. politik sowie diplomatie kann vor die justiz gebracht werden, excl. berlusconi Antworten
K. Rudd zeigt immer noch Rückgrat. Obwohl er am eigenen Leib erfahren musste wie er als Premierminister von der Industrie mit viel Geld und Lügen aus dem Amt entfernt werden konnte. Die Affäre zeigt wie gross die Angst von Politik und Geld vor der Wahrheit ist. Die Dokumente werden ja nicht von Wikileaks gestohlen. WL bietet nur eine Plattform auf der Informationen ohne Angst veröffentlich werden. Antworten
@Rudolf Hauser: Ach ja, der Herr Anwalt kommt zum Wort. Das sind nur symbolische Vergleiche. Erst denken, dann schreiben, Politik und Diplomatie sind nicht mit Justiz gleichzusetzen, Sie kluger Anwalt. Die ganze WL-Gemeinde, die sich zum Sektentum erklärt hat, kann Euch allen noch viel Kummer bereiten, Herr Anwalt. Wie heisst es doch: Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Weltherrschaft von WL kommt Antworten
@U. Kaiser: Offenbar kennen Sie den Unterschied zwischen einem Kaufvertrag (zweiseitiges Rechtsgeschäft) und einer Schenkung (=Spende, einseitiges Rechtsgeschäft) nicht. Auch scheinen Sie nicht zu wissen, dass Versicherungen ihre Leistungen massiv einschränken oder ganz unterlassen können, wen der gestohlene Gegenstand nicht ausreichend gesichert war. Fazit: Erst informieren, dann kommentieren!! Antworten
Ich lese immer wieder Geldgeber, Steuerzahler haben das Recht ..Diese geforderte Transparenz vieler Schreiber scheint mir doch ziemlich kindlicher Natur zu sein. Was jetzt geschieht, ist doch schon recht bedenklich, Attacken auf Serversysteme, welche von WL-Fans als rechtmässig bezeichnet werden, bzw. nicht kritisiert werden. Ich denke, die ganzen Aktionen von WL und Co. werden als Eigentor enden Antworten
Sollte es nicht so sein, dass Regierungen transparent arbeiten sollten? Bürger bezahlen Regierungen und haben somit Anspruch darauf zu wissen, wofür ihr Geld verwendet wird! Was statt dessen stattfindet, sind geheime illegale Machenschaften der Regierungen, die aber gleichzeitig den gläsernen Bürger fordern. Wir alle sollten Wikileaks unterstützen, die Dinge richtig zu stellen! Antworten
@Stefan Schmid: Wirklich? Darf man gestohlene Waren weitergeben, weiterverkaufen (WL bekommt ja tausende von € Spenden)? Wir haben doch eine Informationsflut ohne gleichen, müssen wir denn immer noch mehr wissen, allwissend sein (wie Gott). Was nützt es, was irgendwer in Libyen, Australien oder Russland oder USA geschrieben hat, die genaue Meinung eines Diplomaten von hier und dort? Antworten
@Ulrich Kaiser: Sie haben eine eigenartige Rechtsauffassung. Sie halten offenbar nichts vom Legalitätsprinzip, was soviel heisst, wie dass der Staat mit seinem Tun und Handeln der Öffentlichkeit, also seinem Volk Rechenschaft schuldig ist und diese Informationen auch jedem Bürger zugänglich sein müssen. Ein Staat sollte nichts zu verbergen haben, sonst sind wir bald beim totalitären Staat. Antworten
Wenn ich ein Haus oder ein Auto oder xxx nicht (richtig) abschliesse, bin ich dann auch selber schuld, wenn es gestohlen bzw. Sachen daraus gestohlen und verkauft werden oder veröffentlicht werden. Eigenartige Logik des austral. Aussenministers, und noch gegen seine Chefin. Antworten
Von einer Nation, die mehr Geld für Drogen als für Nahrung ausgibt und über 1/5 tel der Bevölkerung seit Jahren von Essens-Kupons lebt, ist zu_nicht_erwarten, dass sie ihre Diplomaten mit zuverlässiger Verschlüsselungssoftware ausstattet. Das die Dokumente ( die von Regierungsangestellten zugespielt werden ) echt sind, zeigt schon die Reaktion der US of A. Antworten
hut ab! da steht doch tatsächlich einmal ein politiker hinter seinen bürgern! wäre schön unsere bundespolitiker würden sich davon mal eine scheibe abschneiden und entscheide des volkes gegen aussen ebenso klar vertreten. abgesehen davon - recht hat er. wenn ich meine bankunterlagen auf der strasse verteile muss ich auch nicht den datenschutzbeauftragten anrufen! Antworten
Da hat "Rudd" völlig recht. Schon in einem früheren Fall "Gary McKinnon", der wegen Spionage an die USA ausgeliefert wurde, musste man sich fragen, was die Sicherheit im "Hochsicherheitsnetz" anbelangt. Er wurde als "gefährlichster Hacker aller Zeiten" zu 75 Jahren Knast vor verurteilt. Von Ihm fehlen seit dem alle Spuren in der Presse! Antworten
Bravo! Endlich mal einer der das Problem erkannt hat. Zum Glück gibt es Leute wie Assange, sonst würden die Kollegen im Westen noch viel üblere Spiele treiben! (wenn es überhaupt Übleres gibt?) Alle, inkl. die Schweiz, sollten sich Ihrer USA-Unterwürfigkeit schämen! Antworten
Von einer Nation, die die A-Bombe besitzt und im Bereich Kryptologie das quasi Monopol besitzt, ist zu erwarten, dass sie ihre Diplomaten mit zuverlässiger Verschlüsselungssoftware ausstattet. Ob die Wikileaks-Dokumente aus der US-Diplomatenszene echt sind, ist für Normalbürger kaum zu beurteilen. Deshalb: Ein grosses Cave - gegenüber allen Regierungen und gegenüber Assange. Antworten
Benno Stechlich
@U. Kaiser: Interessante Parallelen (15:12): Jemand erzählt Unwahrheiten, Halbwahrheiten und ist beleidigend und wenn jemand kommt und es aufdeckt ist man beleidigt und diskredidiert denjenigen der es an's Licht gebracht hat! Sind sie Politiker? Interessant, dass es Menschen gibt in einer christlichen, westlichen, zivilisierten Diktatur, welche solches verhalten billigen und unterstützen! Antworten