Das schottische Dilemma

Schottland ist nicht bereit, aus dem europäischen Binnenmarkt auszuscheiden. Deshalb verlangt das Parlament einen Brexit-Stopp.

Derzeit eine schwierige Beziehung: Prime Minister Theresa May (links) und die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon in Edinburgh. Foto: Lesley Martin (AFP)

Derzeit eine schwierige Beziehung: Prime Minister Theresa May (links) und die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon in Edinburgh. Foto: Lesley Martin (AFP)

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Eigentlich will sie gar ja kein Unabhängigkeitsreferendum. Zumindest nicht jetzt oder in allernächster Zeit. Aber ­Nicola Sturgeon, Schottlands Re­gie­rungs­­chefin, hat vielleicht schon bald keine andere Wahl mehr, als sich für eine erneute Volksabstimmung über die Trennung Schottlands von England zu entscheiden. Viele ihrer Landsleute halten es mittlerweile für wahrscheinlich, dass sie zu einem zweiten Anlauf zum ­«Scoxit» ruft.

Dabei ist es noch keine drei Jahre her, dass das letzte Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands abgehalten wurde. Damals, im September 2014, stimmten 45 Prozent der schottischen Wähler für staatliche Souveränität und 55 Prozent für Verbleib im Vereinigten Königreich. Eins der Argumente, das zu jener Zeit gegen eine schottische Unabhängigkeit vorgebracht wurde, war die Warnung, dass Schottland beim Schritt in die Unabhängigkeit automatisch aus der EU purzeln würde – und dass es nur unter grossen Schwierigkeiten und erst nach vielen Jahren wieder in der Europäischen Union Aufnahme finden würde. Das Risiko, meinten viele Schotten damals, sei einfach zu gross.

Europafreundliche Schotten

Inzwischen liegt die Sache etwas anders. Jetzt wollen die Londoner Regierung und die Parlamentsmehrheit in Westminster das gesamte Königreich, einschliesslich Schottland, aus der EU hebeln. Dazu befugt glaubt sich Premierministerin Theresa May durch das Votum beim EU-Referendum im vorigen Jahr. Dank knapper Brexit-Mehrheiten in England und Wales siegten die EU-Gegner in Grossbritannien mit 52 Prozent. Die Schotten aber stimmten mit 62 zu 38 Prozent gegen den Brexit. Sie wollten «in Europa» bleiben. Und die in Schottland regierende Schottische Nationalpartei (SNP) hält das für ihr ­demokratisches Mandat.

Dass Schottland nun gegen seinen ausdrücklichen Willen aus EU, Binnenmarkt und Zollunion «gezerrt» werden soll, ist für SNP-Regierungschefin Sturgeon schlicht inakzeptabel. Für den Fall einer Divergenz zwischen dem schottischen und dem gesamtbritischen Ergebnis hatte die SNP in ihrem Wahlprogramm ja vorsichtshalber die Möglichkeit eines erneuten Unabhängigkeits­referendums für Schottland erwähnt.

Ein latentes Unbehagen

Festlegen wollte sich Nicola Sturgeon auf eine solche Aktion allerdings nicht. Und das aus gutem Grund. Im Anschluss an das Ja ihrer Landsleute zum Verbleib im Königreich im Herbst 2014 hat sich in Schottland nämlich wenig bewegt in den Meinungsumfragen. Beharrliche Zweifel am Sinn der Unabhängigkeit haben sich gehalten. Zum Beispiel fragen sich viele Schotten, wenn sie an die Haushaltsprobleme ihres Landes und an die Krise der Ölindustrie in der Nordsee denken, ob ein eigener schottischer Staat tatsächlich auf soliden Beinen stehen würde – oder ob sie doch besser aufgehoben ­wären im Vereinigten Königreich.

Auch die Vorstellung, dass zwischen einem in der Europäischen Union verbleibenden Schottland und einem irgendwann nicht mehr zur EU gehörenden England plötzlich Zollschranken errichtet werden müssten, ist vielen nicht geheuer. Die Turbulenzen, die das Brexit-Drama auslöste, sind so nicht einfach den Nationalisten zugutegekommen. Sie haben vielmehr zu genereller Verunsicherung ­geführt.

In dieser Situation hat die SNP-Regierungschefin versucht, einen Kompromiss mit Premierministerin Theresa May auszuhandeln. Sie sei bereit, erklärte Sturgeon, schottische Unabhängigkeit auf die lange Bank zu schieben – solange ihr Land von May einen «guten Deal» in Sachen Brexit erhalte.

Binnenmarkt ist unverzichtbar

Im Idealfall sollten die Schotten in der EU verbleiben können, während andere Teile des Königreichs sich aus der Union ausklinkten. Auf jeden Fall müsse Schottland, mit oder ohne England, weiter am EU-Binnenmarkt teilhaben. Das, sagte Sturgeon, sei für sie unverzichtbar. Es sei das absolute Minimum. Ähnliche Überlegungen sind auch in Nordirland angestellt worden, wo ebenfalls eine Mehrheit (56 Prozent) gegen den Brexit gestimmt hatte. Iren und Schotten haben der Londoner Regierung entsprechende Pläne für eine Sonderregelung vorgelegt.

Aus Downing Street ist aber bisher kein Zeichen zur Kompromissbereitschaft gekommen. Alle Teile des Königreichs würden selbstverständlich in vollem Umfang konsultiert und informiert werden, hat die Premierministerin verkündet. Ein «Veto» hätten Schotten und Iren aber nicht. Diese prinzipielle Unnachgiebigkeit und Mays immer klarerer Kurs Richtung komplette Abkoppelung Grossbritanniens von der EU – also Richtung «super-harten Brexit» – haben Sturgeon in eine schwierige Lage gebracht. Sollte London nicht noch einlenken, bliebe ihr kaum etwas anderes übrig, als tatsächlich ein zweites Unabhängigkeitsreferendum zu verlangen.

Immerhin meldete der Glasgower «Herald» am Mittwoch, dass zwar die meisten Schotten wenig Lust auf ein zweites Referendum hätten – dass aber im Fall eines Referendums nunmehr 49 Prozent der schottischen Wähler einem Votum für Unabhängigkeit zuneigen und nur noch 51 Prozent am Vereinigten Königreich festhalten wollten. Sturgeon selbst hat ja versichert, dass sie nicht «bluffe», wenn es um die Zukunft Schottlands gehe. Schon wird über einen Blitz-Entscheid für ein neues Referendum spekuliert. Voraussetzung dafür wäre freilich, dass London sich mit einem erneuten Urnengang einverstanden erklären würde. Denn rechtskräftig kann eine schottische Volksbefragung nur sein, wenn die Zentralregierung ­grünes Licht dafür gibt.

Politisches Dynamit

Dass die Regierung May ein Schottland-Referendum ansetzen müsste, sobald das schottische Parlament sie mit Mehrheitsbeschluss dazu aufforderte: Daran zweifeln nicht mal die schottischen Konservativen und die schottische Labour Party. Beide Gruppierungen sind leidenschaftliche Gegner einer Abspaltung Schottlands von England. Sie akzeptieren aber, dass ein von «ihrem» Parlament gefordertes Referendum auch stattfinden müsste. Ein Schottland-Referendum zu blockieren, wäre für London politisches Dynamit.

Noch weiter gegangen sind diese Woche Labour-Leute, Liberaldemokraten und Grüne im schottischen Parlament. Sie haben, in einer symbolischen Abstimmung, zusammen mit Sturgeons SNP-Fraktion Theresa May aufgefordert, den Brexit-Prozess zu stoppen – und die britische EU-Mitgliedschaft nicht aufzukündigen. 90 Parlamentarier stimmten für und 34 gegen diesen Antrag. Auch das war ein Signal. Schottland stellt sich zunehmend gegen London.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.02.2017, 23:26 Uhr

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Abstimmung

Unterhaus gibt Weg frei für Brexit

Das britische Unterhaus hat gestern den Weg zur Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens durch Premierministerin Theresa May freigegeben. In dritter und letzter Lesung autorisierte es die Regierungschefin mit 494 zu 122 Stimmen zu Austritts-Verhandlungen mit der EU.

Bereits vorige Woche hatten die meisten Unterhaus-Mitglieder signalisiert, dass sie May die Genehmigung zur Austritts-Erklärung erteilen würden. Nun muss nur noch das Oberhaus sein Einverständnis geben, bevor May in aller Form den Antrag auf britischen Austritt aus der EU stellen kann. Geplant ist, dass dies am nächsten EU-Gipfel vom 9. März geschieht.

Keine Bedingungen knüpften die Abgeordneten an die Verhandlungsstrategie der Regierung. May hat bereits klargestellt, dass sie ihr Land auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion führen will. Alle Versuche der Oppositionsparteien, zumindest auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen und künftige Vereinbarungen mit der EU erneuter parlamentarischer Kontrolle zu unterwerfen, fruchteten nichts. Das Unterhaus handelte sich lediglich das Recht ein, vor Abschluss der Verhandlungen noch Ja oder Nein zum Ergebnis sagen zu dürfen.

Die Labour Party, die Liberaldemokraten, die Schottische Nationalpartei und einige kleinere Oppositions-Fraktionen suchten, dem Parlament im Gegenzug das Recht zu einer «echten» Einflussnahme aufs Verhandlungsergebnis zu verschaffen. Westminsters Volksvertreter sollten frei darüber entscheiden können, ob ihnen der ausgehandelte Deal mit der EU gefällt oder nicht. Die Idee war, dass das Parlament in der Lage sein sollte, die Regierung erneut an den Verhandlungstisch zu zwingen oder sogar den britischen EU-Austritt in letzter Minute abzubrechen. Ein solches «Hintertürchen» lehnte May aber kategorisch ab. (P.N.)

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