Fidel Castros Kuba ist eine Hölle für Andersdenkende
Von Oscar Alba, Havanna. Aktualisiert am 15.12.2008
Kuba kennt andere Menschenrechte
Revolutionsführer Fidel Castro hat nie Verständnis gehabt für Kritik an der Menschenrechtssituation in Kuba. Im Gegenteil: Castro ist «fest davon überzeugt, dass kein Land in der Welt mehr für den Schutz der Menschenrechte getan hat als Kuba». Das sagte Fidel 1992 im Gespräch mit dem früheren nicaraguanischen Innenminister Tomás Borge. Fidels Argumente: Kein Kind in Kuba müsse betteln oder sei obdachlos. Hunderte von Millionen in der Welt hätten keinen Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung.
In Kuba aber gebe es für jedes Kind eine Schule, alle Menschen könnten lesen und schreiben, würden kostenlos medizinisch versorgt und hätten ein Minimum an Nahrung garantiert. Diese Rechte stellt Castro über alle anderen. Er hat sich stets unbeeindruckt gezeigt darüber, dass sein Regime viele andere Menschenrechte verletzt, keine freie Meinungsäusserung, keine freien Wahlen und praktisch keine wirtschaftlichen Freiheiten zulässt.
Sie wollten sich nur versammeln und schweigend der Menschenrechte gedenken. In einem Park im Stadtteil Vedado in Havanna. Knapp ein Dutzend Personen. Doch rasch attackierte sie ein Mob. Die Aktivisten begannen zu rennen, ihre Verfolger hetzten sie, bis sie aufgaben. Niemand kam zu Hilfe. Privatautos fuhren vor, in jedes wurde ein Schweigender gesteckt und abtransportiert. Irgendwohin. Nach einer Viertelstunde war alles vorbei.
Zur selben Zeit verkündete der kubanische Aussenminister Felipe Pérez Roque an einer Pressekonferenz, Kuba werde (nach jahrzehntelanger Weigerung) demnächst zwei Uno-Menschenrechtspakte unterschreiben, unter anderem zur Wahrung der bürgerlichen und politischen Rechte. Diese Rechte seien in Kuba zwar seit jeher garantiert, doch die Unterzeichnung sei eine Willenskundgebung, «weiterhin eng» mit der Uno zusammenarbeiten zu wollen.
Treibjagd und Pressekonferenz, beides war am 10. Dezember vor einem Jahr, dem Internationalen Tag der Menschenrechte. Am Tag danach berichtete das Parteiblatt «Granma» über den Auftritt des Aussenministers und auf der nächsten Seite kurz über die «konterrevolutionäre Provokation» in Vedado. Darauf, so «Granma», hätten «revolutionäre Bürger, Studenten und Nachbarn überzeugend reagiert».
Die angeblich «revolutionären Bürger» waren in Tat und Wahrheit – wie immer bei solchen Vorfällen – zivil gekleidete Agenten der Staatssicherheit und Leute der berüchtigten «Brigaden der raschen Antwort», eine Art Schlägertrupps aus militanten Revolutionären und Mitgliedern der politischen Polizei des Innenministeriums. Das ist der Terror in Kuba. Er trägt keine Uniform und hat kein Gesicht. Ihm sind Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten ausgeliefert.
Abkommen nicht ratifiziert
Im Februar unterschrieb Pérez Roque am Uno-Hauptsitz in New York die beiden internationalen Pakte über Bürgerliche und Politische Rechte sowie über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte. Noch ist die Unterschrift allerdings nicht das Papier wert, auf dem sie steht: Kuba hat die Rechtsabkommen bis heute nicht ratifiziert. Zwei Tage nach Pérez Roques Auftritt in New York wurden in Centro Habana ein Dutzend Dissidenten vorübergehend verhaftet. Sie hatten Kopien der Menschenrechtserklärung verteilt.
Staatspräsident Raúl Castro ist bemüht, auf dem internationalen Parkett Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Im Frühling wandelte er mehrere Todesurteile in langjährige oder lebenslängliche Haftstrafen um. Einige seit Jahren eingesperrte Dissidenten liess die Regierung frei. Die internationale Gemeinschaft glaubt in Sachen Menschenrechte bereits Licht im dunklen Kuba zu sehen. Doch die Opposition spricht von «Täuschungsmanövern» der Regierung Raúls. Die signalisiere vordergründig, sie bewege sich – mit dem Hintergedanken, im nächsten Bericht des Uno-Menschenrechtsrates gut dazustehen. Der Bericht erscheint nächstes Jahr. Kuba braucht bessere Noten. Auch wegen der EU: Sie hat im Juni die Sanktionen gegen Kuba aufgehoben, will die Beziehungen aber nur fortführen, wenn sich die Menschenrechtssituation verbessert.
Kundgebungen sind keine erlaubt
Die vom Dissidenten Elizardo Sánchez geleitete, unabhängige Kubanische Kommission für Menschenrechte führt in ihrer Liste zurzeit 219 «politische Gefangene» auf, 15 weniger als Ende letzten Jahres. Unter ihnen sind Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, unabhängige Journalisten und Bibliothekare. Sie müssen bis zu 30 Jahren im Gefängnis sitzen, weil sie «nicht sozialistisches Gedankengut» verbreitet haben.
Zu den «politischen Gefangenen» zählt die Kommission auch ein Dutzend Dissidenten, die aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen wurden und unter Hausarrest stehen. Auf der Liste stehen zudem zahlreiche Fahnenflüchtige, die erfolglos mit gekaperten Ruder- oder Fischerbooten nach Florida auszureissen versuchten. Sie sitzen wegen Piraterie oder Terrorismus langjährige Strafen ab.
Kuba hat in letzter Zeit keine Dissidenten mehr für Jahre ins Gefängnis gesteckt, jedoch die Repression auf der Strasse verschärft. Dieses Jahr hat die Menschenrechtskommission von Elizardo Sánchez fast 1000 willkürliche und vorübergehende Verhaftungen registriert – dreimal so viele wie 2007. Jede noch so kleine Kundgebung, jedes geplante Treffen, alles wird sofort verhindert, zerschlagen und aufgelöst.
An einem Grosskonzert an der Uferpromenade Malecón Ende August schlugen Zivile der Staatssicherheit und «revolutionäre Bürger» inmitten von Tausenden Zuhörern eine Handvoll Personen nieder und führten sie ab, weil sie vor der Bühne ein Kartonschild mit der Aufschrift «Gorki» in die Höhe hielten – eine Solidaritätskundgebung für den damals inhaftierten Punk- rocksänger Gorki Aguila. In seinen Liedtexten bezeichnet er Raúl Castro als «Tyranno-Saurus» und Fidel als «Coma-andante» (wandelndes Koma). Die Staatsanwaltschaft wollte den Musiker deswegen für vier Jahre hinter Gitter bringen. Das führte international zu Protesten und Medienberichten. Zum Glück für Gorki: Er kam mit einer Geldbusse davon.
Gorkis Freunde wurden nach Konzert und Verhör wieder freigelassen. Die regierungstreuen Schläger erhielten nach getaner Arbeit ein Sandwich und Erfrischungsgetränke als Belohnung. Dies alles vor den Augen des vorne stehenden Publikums. Niemand protestierte, alle fürchteten sich vor der in der Masse unsichtbaren Staatsgewalt. Der bekannte Sänger Pablo Milanés sang unbeeindruckt weiter.
Kritiker verlieren ihren Job
Solche Vorfälle ereignen sich nicht nur in Havanna. Auch in anderen Provinzen werden Kritiker eingeschüchtert, bedroht, öffentlich verunglimpft und für ein paar Stunden oder Tage verhaftet. Meistens verlieren sie als Erstes den Arbeitsplatz – und bekommen nie wieder einen. Der Staat hat immer ein Strafgesetz zur Hand, um gegen politisch Andersdenkende vorzugehen. Sie gelten als «Gefahr für die Gesellschaft» und als «Bedrohung des Sozialismus». Mit einem Präventivgesetz, um «die Neigung zum Verbrechen» einzudämmen, kann praktisch jeder Bürger eingesperrt oder in «Wiedererziehungsanstalten» (Internierungs- und Arbeitslager) gesteckt werden. Diese sind voll von Arbeitslosen, Strassenhändlern, Prostituierten und sonstigen, dem Regime nicht genehmen Landsleuten.
Im Büro des Menschenrechtlers Elizardo Sánchez hängen zwei Landkarten von Kuba an der Wand, auf denen mit Punkten die Gefängnisse eingetragen sind. Auf der Karte von 1958 sind 14 Haftanstalten eingezeichnet, auf der aktuellen über 200, darunter 45 Hochsicherheitsgefängnisse. Sánchez: «Fidel Castro hat aus der Insel einen Gulag gemacht.»
Raúls Regierung macht bis jetzt keine Anstalten, auch nur einen Millimeter von der harten Repressionslinie und Fidels Weisung abzuweichen: «Für die Revolution alles, gegen die Revolution nichts.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.12.2008, 14:10 Uhr
Ausland
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
