Ausland
Ein Schreckgespenst aus Österreich will ins Europaparlament
Von Bernhard Odehnal, Wien. Aktualisiert am 28.05.2009 5 Kommentare
Hans-Peter Martin geht über den Wiener Naschmarkt und verteilt Glühbirnen. Sie sind 75 Watt stark, ab September 2010 dürfen sie in der EU nicht mehr verkauft werden. Die EU-Kommission will sie durch Energiesparlampen ersetzen und hält das für einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Für Hans-Peter Martin ist das Ende der Glühbirne hingegen das beste Beispiel «für den sinnlosen Regulierungswahn der EU».
Was sonst noch alles seiner Meinung nach in der EU schiefläuft, hat der österreichische Abgeordnete im europäischen Parlament in einem Buch mit dem Titel «Die Europafalle» zusammengefasst. Auch das verteilt Martin bei seinen Auftritten. Im Buch beschreibt er die Institutionen der EU als Spielwiese einer kleinen, machtgierigen und korrupten Elite, welche die Demokratie in Europa verspiele. Sich selbst sieht Martin als einsamen Kämpfer gegen faule Politiker, Bürokraten und Lobbyisten in Brüssel – «der Einzige, der die Mächtigen kontrolliert».
Er liegt sogar vor der FPÖ
Das gefällt den Österreichern: Mit einem im Vergleich zu den anderen Parteien finanziell eher bescheidenen Wahlkampf schafft es der ehemalige «Spiegel»-Journalist in den jüngsten Umfragen auf etwa 12 Prozent der Wählerstimmen, womit er deutlich vor den Grünen liegen würde. Die Tageszeitung «Der Standard» sieht die Liste Hans-Peter Martin sogar vor der nationalistischen FPÖ und nur knapp hinter den beiden Grossparteien SPÖ und ÖVP.
Martins grosser Vorteil: Er muss sich um die Wahlpropaganda nicht selbst kümmern – das erledigt der greise Zeitungsherausgeber Hans Dichand für ihn. Dichands «Kronen Zeitung», das weitaus grösste Boulevardblatt, druckt knapp vor der EU-Wahl nicht nur Auszüge aus Martins Buch. Die Leserbriefseiten sind voller Hymnen auf den Kandidaten, täglich wird ein Satz fett gedruckt: «Meine Stimme für H.-P. Martin!» heisst es da.
Ziel: Eindämmung der braunen Brut
Martin vertritt das, was Dichand und den Lesern seiner Zeitung gefällt. Er verdammt den Einigungsvertrag von Lissabon ebenso wie einen Beitritt der Türkei, er tritt als Vertreter des kleinen Mannes gegen die bürokratische Übermacht Brüssels auf. Das macht die europafeindliche FPÖ zwar auch, aber mit der Partei am rechten Rand will Martin nichts zu tun haben: Sein Ziel sei die «Eindämmung der braunen Brut, die da in ganz Europa heraufzieht».
Aber auch mit anderen Parteien tut sich Martin schwer, besonders mit den Sozialdemokraten, denen er Denunziation und «miese Politik» vorwirft. Das war nicht immer so: 1999 holte die SPÖ den Autor des Erfolgsbuches «Die Globalisierungsfalle» als roten Spitzenkandidaten für die Wahl zum EU-Parlament.
Doch kaum in Brüssel angekommen, zerstritt sich Martin mit der Partei und verliess die Fraktion. 2004 kandidierte er mit eigener Liste und erzielte mit über 14 Prozent der Wählerstimmen einen Überraschungserfolg. Bei der Kandidatur zum österreichischen Parlament 2006 scheiterte er jedoch an der 4-Prozent-Hürde.
Mit versteckter Kamera
Hans-Peter Martin gilt im persönlichen Umgang als schwierig und egozentrisch. Im EU-Parlament machte er sich mit der unorthodoxen Suche nach überzogenen Spesen- und Reisekostenabrechnungen nicht gerade beliebt. Martin verfolgte EU-Abgeordnete und filmte sie mit versteckter Kamera, um zu beweisen, dass sie Taggelder für Parlamentssitzungen kassierten, an denen sie nicht teilnahmen. Dass das Parlament nun die Regeln ändert, die Abgeordneten keine Pauschale für Flugtickets mehr bekommen und ihre Mitarbeiter von Parlament direkt bezahlt werden, ist zum Teil sicher Martins Verdienst.
Allerdings steht auch das österreichische Schreckgespenst im EU-Parlament unter Beobachtung: Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermittelte gegen Martin, weil er zu Unrecht über 160'000 Euro Sekretariatszulage bezogen haben soll.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.05.2009, 21:40 Uhr
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5 Kommentare
Der Mann hat wenigstens Mut und Rückrat. Aber es ist zu befürchten, dass er gegen Windmühlen ankämpft. Wie will er gegen lückenlose Bürgerbespitzelung durch das elektronische Datenmonster in Brüssel ankommen? Ueber 4oo Millionen Bürger werden(umfassenderes ist geplant) mittels Vorratsdatenspeicherung,/Internet/Phon,ect bespitzelt. Es übertrifft die Effizienz von Gestapo,Stasi undKGB. Antworten
Warum nicht. Der vor allem intern wirkenden EU-Machtapparat hat es nötig und dass er gegen "die aufkommende braune Brut" kämpft, macht in sympathisch; das wird sich aber, besonders in Oesterreich, Deutschland und Ungarn, als Sisyphusarbeit herausstellen. Er soll ein egozentrischer und schwieriger Mann sein? Nun, ein "Otto-Normalbünzli", setzt sich, wenn überhaupt, bequemere Ziele. Auch ich. Antworten
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