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Europawahl: Rechte und Konservative siegen

Bei der Abstimmung zum Europaparlament am Sonntag haben in zahlreichen Ländern die Oppositionskräfte deutlich mehr Zustimmung als die Regierungsparteien erhalten.

SPD schneidet miserabel ab: SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering . (Bild: Keystone)

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Die Wahlbeteiligung fiel im EU-weiten Schnitt auf ein Rekordtief: Mit 43,55 Prozent (2004: 45,47) ging nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte ins Stimmlokal. Stärkste Kraft im Europaparlament bleibt die Europäische Volkspartei (EVP) vor den Sozialisten.

Die EVP wird nach aktualisierten Angaben vom frühen Montagmorgen 267 Abgeordnete in das neue Parlament schicken, das insgesamt 736 Abgeordnete umfasst. Das würde einen Anteil von 36,3 Prozent nach 36,7 Prozent zuvor bedeuten.

Die Sozialisten errangen demnach 159 Mandate und sind damit neuerlich zweitstärkste Kraft. Ihr Anteil liegt bei 21,6 Prozent. Mit mehr als 375 Millionen Wahlberechtigten handelte es sich um die grösste länderübergreifende Wahl aller Zeiten.

Die Liberalen können mit 81 Sitzen rechnen, das ist ein Anteil von 11 (zuvor: 12,7) Prozent. Die Grünen errangen 54 Mandate und legten damit um knapp zwei Punkte auf 7,3 Prozent zu. Die Linken bekamen 34 Sitze. Damit würde sich am Machtgefüge in dem Abgeordnetenhaus grundsätzlich wenig ändern.

Debakel für Sozialdemokraten

In Deutschland erlebte die SPD ein Debakel: Die Sozialdemokraten von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schnitten noch schlechter ab, als nach ihrem historischen Einbruch vor fünf Jahren. Auch die Union von Kanzlerin Angela Merkel musste nach Auszählung fast aller Wahlkreise deutliche Verluste hinnehmen. Sie blieb aber mit Abstand stärkste Kraft.

In Grossbritannien steuerte die Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown nach Spesenskandal, Ministerrücktritten und Stimmenverlusten bei der jüngsten Kommunalwahl auf ein Debakel zu. Labour war nach Auszählung von zwei Dritteln der 12 Wahlregionen nur noch drittstärkste Kraft.

Die Regierungspartei verlor bei diesem Zwischenstand vom frühen Montagmorgen fast 7 Prozentpunkte und kam nur noch auf 14,4 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis seit dem Ersten Weltkrieg.

In Frankreich ging das Regierungsbündnis von Präsident Nicolas Sarkozy klar als stärkste Partei aus der Europawahl hervor. Die konservative UMP kam nach Prognosen auf 27,7 Prozent der Stimmen. Für die sozialistische PS war das Votum mit nur 16,8 Prozent ein Debakel.

Berlusconi siegt trotz Skandale

Trotz der Skandale war am frühen Montagmorgen ein Sieg des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi abzusehen. Nach Auszählung von über der Hälfte der Wahlbezirke kam seine PDL auf 33,7 Prozent der Stimmen - nur etwa 3,7 Prozentpunkte weniger als noch bei den Parlamentswahlen 2008.

In Österreich triumphierten die EU-Kritiker. Die regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) erlitten eine schwere Schlappe und fuhren mit 23,8 Prozent (-9,5 Prozent) das schlechteste Ergebnis bei einer Wahl auf nationaler Ebene seit 1945 ein.

Piratenpartei erfolgreich

In Schweden holte die für kostenlose Downloads aus dem Internet eintretende Piratenpartei aus dem Stand 7,4 Prozent. Stärkste Kraft wurden die oppositionellen Sozialdemokraten mit 25,1 Prozent (24,5 Prozent). Die Konservativen von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt blieben mit 16,9 Prozent deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Die spanischen Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero verloren überraschend deutlich. Die Opposition der konservativen Volkspartei (PP) konnte erstmals seit der Parlamentswahl im Jahr 2000 eine landesweite Wahl in Spanien gewinnen. (mbr/sda)

Erstellt: 08.06.2009, 08:57 Uhr

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