«Die Lage im Iran könnte kippen»

Gäbe es eine Checkliste für Revolutionen, würde der Iran die meisten Punkte erfüllen, sagt Politikwissenschafter Dieter Ruloff.

Im Iran gehen Regierung und Opposition weiter auf Konfrontationskurs, dem Land droht eine Zerreissprobe. Wie wird der Konflikt ausgehen?
Es gibt verschiedene Szenarien. Wie solche Volksaufstände enden können, zeigen die bunten Revolutionen in Osteuropa: In der Ukraine und in Georgien fegten Demonstranten die autoritären Regierungen aus dem Amt. Die Situation im Iran könnte jedoch auch in einen Krieg abgleiten. Es wird darauf ankommen, wie sich die bewaffneten Kräfte verhalten. Wenn sich Teile der Streitkräfte oder Polizei gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei – den eigentlichen Führer im Land – stellen, könnte die Lage kippen.

Die Lage im Land ist also höchst explosiv.
Ja. Die Bedingungen für einen Aufstand sind gegeben. Gäbe es eine Checkliste für Revolutionen, würde der Iran die meisten Punkte davon erfüllen.

Was spricht dafür, dass es zu einem Umsturz kommt?
Der wichtigste Faktor im revolutionären Geschäft ist die eigene Geschichte. Die meisten Iraner wissen, wie man auf der Strasse gegen die Oberen vorgeht: Der Kampf gegen den Schah Ende der 70er Jahre ist der Bevölkerung in Erinnerung, bei den Jungen vom Hörensagen. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Beteiligung. Bei den Demonstrationen der letzten Tage gingen Hunderttausende auf die Strasse, die kritische Masse ist also erreicht. Zudem gibt es Brüche im Sicherheitsapparat.

Steht die Elite noch geschlossen hinter Präsident Ahmadinejad und Ayatollah Khamenei?
Ahmadinejad und seine Leute halten den Regierungsapparat immer noch in ihren Händen, doch Khamenei ist zunehmend isoliert. Ein grosser Teil der Geistlichkeit findet, er habe übertrieben mit seiner Positionsnahme zugunsten des Präsidenten. Das zeigt sich im Fernsehen: Auch dort wird der Machtkampf ausgetragen, die Sender veröffentlichen unterschiedliche Wahlresultate.

Welche Rollen spielen die Medien?
Die Kontrolle über die Medien ist wichtig, um die Bevölkerung in Schach zu halten. Das ist im Iran zurzeit aber nicht der Fall, im Internet gehen viele Informationen nach aussen. Das war auch bei den farbigen Revolutionen so, wo die Regimes die Medien nicht kontrollieren konnten.

Welchen Einfluss hat Irans Ölreichtum auf die derzeitige Stimmung?
Die Ressourcen spielen in der Tat eine besondere Rolle. Im Iran hätte sich das Regime gar nicht halten können ohne die Gewinne aus den Erdölverkäufen. Mit dieses Einnahmen konnten die Oberen die eigene Klientel bedienen und sich Unterstützung kaufen. So zahlte Ahmadinejad seinen Beamten zu Zeiten der hohen Erdölpreise Sondersaläre. Sie kauften sich damit Fernseher, um die Fussball-WM zu schauen. Solche Leute werden natürlich nicht rebellieren. Mit der Weltwirtschaftskrise hat sich das jedoch gewandelt, wegen der tiefen Ölpreise sind die Kassen leer.

Warum können sich Regimes wie im Iran überhaupt so lange halten?
Regimes halten sich dann, wenn sie Legitimität haben: Die Bevölkerung muss den Eindruck haben, die Regierung sei rechtmässig an der Macht. Die Ayatollahs haben eine doppelte Legitimität: Sie haben den Schah gestürzt und sind quasi von «Gottes Gnaden» eingesetzt. Das hat einige Zeit lang angehalten. Doch mit der Wahlfälschung wurde ein Fehler begangen. Normalerweise ist es so, dass eine saubere Regierungsführung akzeptiert wird – auch wenn sie autokratisch ist. Kommt jedoch Korruption ins Spiel, dulden das die Leute nicht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.06.2009, 16:19 Uhr

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