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«Eine Art grüne Vermögenssteuer-Stasi droht»
Aktualisiert am 07.01.2013 20 Kommentare
Erwartet Signal, «dass wir gemeinsam bereit sind zu kämpfen»: Rösler am FDP-Parteitag. (Video: Reuters )
Fordert personelle Veränderungen an der FDP-Spitze: Entwicklungsminister Dirk Niebel, im Hintergrund Parteichef Philipp Rösler. (Bild: Reuters )
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Ungeachtet der Aufrufe zur Beendigung der Führungsdebatte hat die deutsche FDP an ihrem traditionellen Dreikönigstreffen nicht zur Geschlossenheit zurückgefunden. Entwicklungsminister Dirk Niebel, der mehrfach Kritik am Vorsitzenden Philipp Rösler geäussert hatte, beklagte in Stuttgart das Erscheinungsbild der FDP.
Zugleich forderte Niebel eine rasche personelle Neuaufstellung für die Bundestagswahl. «Es zerreisst mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe.»
Rösler ruft Kritiker zur Ordnung
Parteichef Rösler rief Kritiker in seiner Rede zur Ordnung. Die Menschen erwarteten, dass die FDP glaubwürdig für die Idee der Freiheit eintrete. Dazu gehöre es, Positionen zu beziehen und Haltung zu zeigen. «Aber Glaubwürdigkeit ist immer auch eine Frage des Stils», mahnte er.
Bei seiner Partei kam Rösler, auch wenn er die in ihn gesetzten Erwartungen am Sonntag kaum erfüllte, relativ ungeschoren davon. Nach der Kritik in den vergangenen Wochen an seinem Führungsstil versammelten sich die Liberalen in Stuttgart weitgehend hinter ihm – wohl auch, um am 20. Januar trotz schlechter Umfragewerte doch noch den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag zu schaffen.
54 Minuten redete Rösler, sein am häufigsten genutztes Wort war Freiheit. Mit diesem Hochamt des Liberalismus versuchte er, der Partei aus der Seele zu sprechen. Applaus kam während der Rede nur selten auf. Am Ende gab es zwar drei Minuten lauten Beifall. Mit seinem ruhigen Stil und langen Pausen zwischen den Worten hatte er zuvor aber niemanden so richtig von den Sitzen gerissen.
Auch die erwartete Abrechnung des Parteivorsitzenden mit den innerparteilichen Gegnern blieb aus. Er mahnte lediglich mit Blick auf die Niedersachsenwahl mehr Fairness und Solidarität im Führungsteam an. Nach Ende der Rede Röslers, die den Abschluss des Dreikönigstreffens markierte, verliessen die Besucher schnell den Saal, in dem die Luft langsam stickig wurde.
Brüderle zeigt sich kämpferisch
Die eigentlich von Rösler erwartete kämpferische Rede hielt indes der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, der sich in seinem umjubelten Auftritt formal hinter Rösler stellte und zur Belustigung des Publikums gegen «Salonsozialisten» und «grüne Tugendwächter» wetterte. Sein Credo: Die Bundestagswahl im Herbst dürfe nicht an Rot-Grün gehen, weil sonst «eine Art grüne Vermögenssteuer-Stasi droht».
Entwicklungsminister Dirk Niebel hingegen traf auf wenig Gegenliebe. «So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen», polterte der Spitzenkandidat der Südwest-Liberalen auch am Sonntag. Aus dem Publikum kamen da vereinzelt Rufe aufzuhören. Die FDP-Spitze auf dem Podium reagierte mit versteinerten Minen.
Nein, die Forderung nach einer raschen personellen Neuaufstellung ist mit dem Dreikönigstreffen nicht vom Tisch. Nach wie vor gibt es Überlegungen, den im Mai geplanten Parteitag zur Festlegung des Führungsteams für die Bundestagswahl vorzuziehen. Darüber müsse noch diskutiert werden, sagte Brüderle später auf schmallippig dem Flur und verbreitete dann noch Optimismus: «Das Dreikönigstreffen war gut, dann wird 2013 auch ein gutes Jahr.»
Rösler schwächte Kritik ab
In seinem Redemanuskript hatte Rösler ursprünglich eine schärfere Mahnung formuliert. Dort war von der «Profilierungssucht Einzelner» die Rede, welche die Wahlaussichten der FDP gefährde. In seine Ansprache griff Rösler diese Formulierung aber nicht mehr auf, mit der er auf den offenen Streit der vergangenen Tage über seine Führungsqualitäten anspielte.
CSU-Chef Horst Seehofer hat die FDP derweil ermahnt, ihre «Selbstbeschäftigung» zu beenden. «Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen», sagte Seehofer der «Süddeutschen Zeitung». Die CSU sei «eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP», aus seiner Partei schiesse keiner gegen den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, versicherte der bayerische Ministerpräsident. Die FDP-Spitze müsse aber endlich «zur Geschlossenheit finden», dann stünde die Partei auch besser da. Es gebe in Deutschland ein Potenzial für die FDP, das deutlich über fünf Prozent liege.
Seehofer sagte aber auch, Parteien bräuchten «authentische Persönlichkeiten», die Inhalte verkörperten. Niemand wähle ein «gesichtsloses Firmenschild». (rub/mw/AFP/dapd)
Erstellt: 06.01.2013, 15:45 Uhr
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Der Niedergang der FDP hat ganz andere Gründe. Früher gab es in D Konservative (CDU) und Sozialisten (SPD). Da war die FDP als MITTLERPARTEI gefragt, damit keine der beiden Extreme ausuferte. Heute gibt es jedoch in D weder Konservative noch Sozialisten, sondern nur noch einen Einheitsbrei, mit dem die Bevölkerung grosse Mühe hat sich zu identifizieren, und die FDP bleibt dabei auf der Strecke. Antworten
Die FDP ist in Deutschland mittlerweile nur noch die sechstgrösste Partei. Selbst die Piratenpartei hat einen grösseren Wählerzuspruch. Das Stimmvolk in Deutschland hat die Nase voll von Parteien, die sich ausschliesslich den Reichen verpflichtet fühlen. Auch der FDP Schweiz könnte ähnliches blühen, wandelt Müller doch auf dem gleichen (gefährlichen) Terrain wie seine deutsche Schwesterpartei. Antworten
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