250'000 Euro für einen Flug mit Privatjet

Horrende Summen für Privatflüge, Cocktailpartys, Luxushotels und Tiffany-Schmuck für protokollarische Geschenke: Laut britischen Journalisten leisten sich EU-Spitzenfunktionäre fragwürdige Ausgaben.

Er hat ein kostspieliges Amt: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Er hat ein kostspieliges Amt: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bild: Keystone

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Ein Teil der Ausgaben der EU-Kommission taugt nicht dazu, Vorurteile gegen Europa abzubauen, ganz im Gegenteil. Der Vorwurf der verschwenderischen Bürokratie in Brüssel wird durch einen Bericht der Zeitung «The Guardian» bestätigt. Die EU-Kommission leistet sich offenbar Sonderausgaben in stattlicher Höhe. So wurden in den letzten fünf Jahren über 7,5 Millionen Euro für Reisen mit Privatjets ausgegeben. In seinem Bericht stützt sich die britische Zeitung auf Recherchen des Büros für investigativen Journalismus in London.

300'000 Euro für Cocktail-Partys

Gemäss diesen Recherchen liess sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor zwei Jahren mit einem Privatjet zum UNO-Klimagipfel in Kopenhagen fliegen. Die Kosten für die Miete des Jets und für den Flug sollen rund 250'000 Euro betragen haben. Die Kommission bestätigte zwar dem «Guardian» den Betrag, wollte aber nicht sagen, ob es sich um den Flug an den Klimagipfel handelte. Zu den Aufwendungen von Barroso haben die britischen Journalisten weitere Zahlen veröffentlicht: So verbrachten der EU-Kommissionspräsident und acht Assistenten anlässlich eines Arbeitsbesuchs in New York vier Nächte im Hotel Peninsula. Dieser Aufenthalt kostete 28'000 Euro, also durchschnittlich 780 Euro pro Nacht und pro Kopf.

Sonderaufwendungen von über 300'000 Euro für Cocktail-Partys leistete sich die EU-Kommission allein 2009. In jenem Jahr wurden beispielsweise 75'000 Euro für eine Cocktail-Party im Rahmen einer Forscherkonferenz in Amsterdam ausgegeben. 2009 wurden zudem 1,2 Millionen für Hotels und Konferenzen ausgegeben. Weitere Ausgaben tätigten die EU-Funktionäre für protokollarische Geschenke, zum Beispiel Manschettenknöpfe und Tiffany-Schmuck. Solche Geschenke schlugen sich in den letzten drei Jahren mit 20'000 Euro in der Rechnung nieder. Schliesslich brauchte die EU-Kommission auch viel Geld für unbekannte Zwecke. So erhielten «natürliche Personen», deren Namen nicht bekannt gegeben werden, zwischen 2007 und 2009 rund 42 Millionen. Im selben Zeitraum wurden zudem über 380 Millionen für «vertrauliche Aktivitäten», die aus Gründen der Sicherheit nicht näher erläutert werden, ausgegeben.

Geld der Steuerzahler wird allzu leicht ausgegeben

Das Finanzgebaren der EU-Kommission ist bereits auf Kritik gestossen im Europäischen Parlament, wie der «Guardian» berichtet. «Es ist sehr enttäuschend, festzustellen, wie leicht die EU-Kommission das Geld der europäischen Steuerzahler für Privatjets und Luxushotels ausgibt», sagt zum Beispiel der österreichische Abgeordnete Martin Ehrenhauser. «Das macht den Graben zwischen den Bürgern und der EU-Bürokratie noch grösser und tiefer.» Ehrenhauser hatte im Parlament einige Anfragen eingereicht, um Informationen über die Ausgaben der EU-Kommission zu erhalten. Diese Informationen halfen dem Büro für investigativen Journalismus in London.

Kurz vor den Enthüllungen der britischen Journalisten hatte die EU-Kommission eine Erhöhung des EU-Budgets um 4,9 Prozent beantragt. Und dies ausgerechnet in einer Zeit, in der einzelne EU-Staaten, insbesondere Griechenland, im Schuldensumpf stecken und darum Spar- und Privatisierungsprogramme beschliessen sowie den Internationalen Währungsfonds (IWF) um milliardenschwere Rettungspakete bitten müssen. (vin)

(Erstellt: 03.06.2011, 17:07 Uhr)

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