Ausland
30'000 Polizisten gegen Berlusconi
Aktualisiert am 28.10.2009 1 Kommentar
Protestieren gegen Bürgerwehren: Polizisten in Rom.
«Sicherheit ist ein Recht und Rechte werden nicht gekürzt», hiess es auf einem Transparent. An der Demonstration beteiligten sich Polizisten aus ganz Italien. Die Polizistengewerkschaften kritisierten, dass die Regierung Berlusconi in drei Jahren dem Sicherheitswesen drei Milliarden Euro an Mitteln entzogen habe. Schwere Personalkürzungen würden die Sicherheit des Landes belasten. Der seit zwei Jahren abgelaufene Vertrag der Polizisten sei nicht erneuert worden.
«Die Regierung Berlusconi hat im vergangenen Jahr die Parlamentswahlen gewonnen, weil sie alles auf das Sicherheitsbedürfnis der Bürger gesetzt hat. Heute müssen wir auf die Strasse gehen, um das Recht aller Italiener auf Sicherheit zu verteidigen», sagte ein Gewerkschaftssprecher.
Die Polizisten protestierten auch wegen des Beschlusses der Regierung, Bürgerstreifen zuzulassen, die auf kommunaler Ebene für die Sicherheit sorgen sollen. «Die Gefahr ist, dass spontane Milizen ohne jegliche Kontrollen entstehen», warnte ein Polizeisprecher.
Innenminister Roberto Maroni verteidigte die Bürgerstreifen. Ihre Einführung bedeute keineswegs ein Abgehen vom Rechtsstaat. «Wir wollen, dass die Bürger sich für die Sicherheit in ihren Gemeinden engagieren können», so der Minister. (bru/sda)
Erstellt: 28.10.2009, 16:53 Uhr
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hans frein
Das italienischeVolk hat doch Berlusconi gewählt! Gleiches gilt in Frankreich für Sarkozy! Leider erleben wir inzwischen in vielen, auch westlichen Ländern einen irre Verfall "demokratischer Spielregeln". Berlusconi, der Mediemogul, Sarkozy (verbändelt mit Grossindustriellen, s. Sohn) tritt als "Sonnenkönig" auf. Und unser Bundesrat? Nur noch grauenhaft. Demokratie? Leider Null! Antworten