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500 Euro Busse für italienische Burkaträgerin
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Eine Muslimin, die voll verschleiert eine Postfiliale in Novara in der nordwestlichen Region Piemont betreten hatte, muss nun eine Geldstrafe von 500 Euro zahlen. Die Strafe soll für die Missachtung des Vermummungsverbots verhängt werden, doch über den Fall muss noch der Bürgermeister der Stadt entscheiden.
Die 26-jährige Frau wurde von einigen Polizisten angehalten, die sie identifizierten. Die Burka, die Musliminnen von Kopf bis Fuss bedeckt, sei in Italien in der Öffentlichkeit verboten. Die Person sei dadurch nicht identifizierbar, was ein Sicherheitsproblem darstelle, betonte der Bürgermeister Novaras, Massimo Giordano.
Der Bürgermeister, der der rechtspopulistischen Partei Lega Nord angehört, bezog sich dabei auf ein Dekret aus dem Jahr 1931. Danach dürfe man sich in der Öffentlichkeit nicht so verschleiern, dass das Gesicht nicht mehr erkennbar ist. Dieses Dekret müsse respektiert werden, so der Bürgermeister.
Verbot soll Integration fördern
Die Vorgehensweise der Polizisten wurde von einigen Vertretern der islamischen Gemeinschaft in Italien als rassistisch bezeichnet. Der Bürgermeister erwiderte, dass die Strafe ein Weg sei, um die Integration zu fördern. «In Italien dürfen Musliminnen nicht komplett verschleiert auf die Strasse gehen», so Giordano.
Italiens rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord hat kürzlich im Parlament ein Anti-Burka-Gesetz eingebracht. Damit soll es verboten werden, Kleidungsstücke zu tragen, die die Identifizierung einer Person verhindern, auch aus religiösen Gründen.
Wer sich nicht an das Gesetz hält, müsste demnach mit Geldstrafen bis zu 2000 Euro oder bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Der Entwurf wird zurzeit noch im Parlament diskutiert. (cpm/sda)
Erstellt: 04.05.2010, 12:36 Uhr
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