Ausland
Angela Merkel akzeptiert keine faulen Kompromisse
Von Stephan Israel. Aktualisiert am 08.12.2011 11 Kommentare
Die mächtigste Frau Europas weiss offenbar, wie sie den Euro retten will: Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel während einer Pressekonferenz am Dienstag, 6. Dezember 2011.
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Wie wäre es, wenn sich die Eurokrise nächsten Montag einfach verabschieden würde? Krise abgehakt, Schluss mit dem Unwort des Jahres 2011? Nach Nachtsitzungen und endlosen Marathonverhandlungen ab Donnerstagabend bis ins Wochenende hinein verkünden Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy irgendwann am Sonntag Seite an Seite den Durchbruch: Aus dem Club der Sünder wird ein Verein der Tugend mit strenger Schuldenbremse und automatischen Sanktionen.
Prompt zeigen sich die Finanzmärkte am Montag beeindruckt vom Schwur der Euroländer, von deren Versprechen, nie mehr über ihre Verhältnisse zu leben. Merkel hat sich mit Sarkozy im Schlepptau innerhalb des Clubs auf der ganzen Linie durchgesetzt und die neue Stabilitätskultur in Stein gemeisselt bekommen. Alle spielen ihren Part im hoffnungsfrohen Ende des Eurodramas. Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), würde im Laufe der nächsten Woche sein verklausuliertes Versprechen einlösen. Die Währungsunion brauche eine Einigung, um ihre Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten zu stärken, hatte der Italiener vor ein paar Tagen angemahnt und gleichzeitig ominös angedeutet: «Weitere Elemente können folgen, aber die Abfolge ist entscheidend.»
Springt die Zentralbank ein?
Es ist dieser zweite Satz, aus dem die Optimisten Hoffnung schöpfen. Draghi könnte nächste Woche konstatieren, dass die Politik ihre Aufgabe erfüllt und die Stabilitätsunion im EU-Vertrag unmissverständlich verankert habe. Er könnte dann guten Gewissens seine Andeutung wahr machen und die Schleusen etwas stärker öffnen als bisher. So sehr haben Merkel und Sarkozy die letzten Wochen die Unabhängigkeit der Notenbanker in Frankfurt betont, dass dies durchaus als Einladung verstanden werden kann. So könnte die EZB ankündigen, italienische oder spanische Staatsanleihen etwa ab einem Zins von 6 oder 7 Prozent auf dem Markt aufzukaufen. Nur schon die Ankündigung dürfte Vertrauen schaffen und die Risikoprämien auf Schuldscheine der Südeuropäer schrumpfen lassen.
Für Untergangspropheten und manchen Experten wäre es eine harte Landung. Sie hätten zu früh die Totenglocken für den Euro läuten lassen und etwas voreilig zur Beerdigung am 31. Dezember eingeladen. Eine Art Todessehnsucht muss mitgespielt haben, denn ein Ende der Eurozone wäre nur um den Preis eines wirtschaftlichen und sozialen Schocks von unvorstellbarem Ausmass zu haben. Plötzlich würden andere Kandidaten stärker in den Fokus der Finanzmärkte rücken, etwa die USA oder die Briten mit ihren wachsenden Schuldenbergen und düsteren Wachstumsaussichten. Es wäre die Ironie der Geschichte, dass sich die Krise am Ende gegen jene wendet, die das Misstrauen gegenüber den entscheidungsunfähigen Europäern geschürt haben.
Das alte Europa stünde plötzlich gut gerüstet da, mit der Aussicht auf geordnete Finanzen, als Hort der Stabilität und bereit für neue Herausforderungen – etwa dem Wettbewerb mit China. Es wäre das Happy End nach einem langen Weg der Irrtümer und vor allem deutscher Fehleinschätzungen. Kurz nach Beginn der Eurokrise vor zwei Jahren hatte Angela Merkel den Titel «Madame Non» verpasst bekommen. Nein, Griechenland brauche keine Hilfe und werde es aus eigener Kraft schaffen, verzögerte die Bundeskanzlerin noch im März 2010 fixe Hilfszusagen. Es reute sie das Geld der deutschen Steuerzahler für die faulen Griechen. Knapp zwei Monate später musste Merkel kapitulieren, und Griechenland bekam ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro zugesprochen.
Merkel treibt den Preis hoch
Kurz danach musste der befristete Eurorettungsschirm (EFSF) her, weil auch für Irland und Portugal die Risikoprämien für frisches Geld an den Finanzmärkten explodierten. Der Preis der Rettung wurde immer höher, die Vertrauenskrise weitete sich aus. Der EFSF erwies sich schnell als schmalbrüstig, da von den 440 Milliarden Euro aus Konstruktionsgründen effektiv nur knapp die Hälfte abgerufen werden konnte. Die Euroländer stockten ihre Garantien auf und erlaubten neu, dass der Fonds auch Staatsanleihen aufkaufen und Banken retten kann. Auch hier war Merkel zuerst vehement dagegen.
Spätestens diesen Sommer zeigte sich, dass das Geld wieder nicht reicht. Die Risikoprämien auf italienische und spanische Staatsanleihen stiegen in gefährliche Höhen. Zuerst negierte Merkel, dann kam der ominöse Hebel doch, mit dem der Restbetrag im EFSF auf über eine Billion Euro vervielfacht werden sollte. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der Hebel klemmt und die Investoren dem finanztechnischen Wundermittel misstrauen. Als grösster Flop erwies sich jedoch Merkels Forderung, beim zweiten Hilfspaket für Griechenland – und mit dem neuen permanenten Rettungsfonds (ESM) ab 2013 systematisch – Banken an Umschuldungen zu beteiligen. Die Steuerzahler sollten nicht alleine bluten, die Privatgläubiger ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Die Forderung nach Gerechtigkeit klang gut und war ein Tribut an die skeptische Stimmung zu Hause. Doch für die Anleger wurden die sicheren europäischen Anleihen zu einem Risiko, sie reagierten mit einem Käuferstreik. Der studierten Naturwissenschaftlerin ist das Wesen der Finanzmärkte fremd, sie will sie zähmen oder zumindest ignorieren. Das hat nicht funktioniert, weshalb Merkel im Deal mit Frankreichs Präsident Sarkozy vergangenen Montag die Forderung nach Beteiligung der Privatgläubiger still kassierte.
Keine Widerrede!
Zwei Jahre nach Beginn der Krise hat die zögernde Angela Merkel sich neu erfunden: Sie ist nun nicht mehr in der Rolle der Bremserin, sie geht im Gegenteil forsch voran und duldet keine Widerrede. Merkel sei nun überzeugt, den richtigen Weg gefunden zu haben, heisst es aus dem Umfeld der Kanzlerin. Doch bis zu einem glücklichen Ende des Schicksalsgipfels ist es noch ein weiter Weg, es gibt viel Widerstand zu überwinden. Berliner Regierungskreise reagierten gestern mit scharfen Tönen an die Adresse der Bedenkenträger im EU-Club.
Selbst EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird von der ungewöhnlich harten Kritik nicht verschont. Der Gastgeber des heute beginnenden Gipfels versucht in einem Papier noch einmal die in Berlin verpönten Eurobonds ins Spiel zu bringen. Und er will heute Abend am Gipfel einen alternativen Weg vorschlagen, um den Stabilitätspakt ohne Vertragsänderungen und langwierige Ratifizierung zu verschärfen. Das seien «typische Brüsseler Trickchen», hiess es gestern aus Berliner Regierungskreisen dazu. «Wir machen keine faulen Kompromisse.» Überhaupt hätten einige den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Es gebe zudem viele, die sehr grosszügig und sehr schnell seien, wenn es darum gehe, immer neue Finanzierungsquellen zu erschliessen, sich aber schwer täten, die Konstruktionsmängel des Euro ernsthaft anzugehen. Angela Merkel hat ihren Weg gefunden, sie weiss jetzt, wie sie den Euro retten will. Aber es ist gut möglich, dass sie ihre Partner mit den harschen Tönen auf der Zielgeraden eher verprellt. Man sei pessimistischer als noch vor ein paar Tagen, hiess es gestern in Berliner Regierungskreisen. Falls es im Kreis der 27 EU-Staaten bis Freitag nicht klappt, will man in kleiner Runde bis Sonntag weitermachen und sich auf einen Sondervertrag der 17 Euroländer einigen. Im Umfeld von Angela Merkel rechnet man jedenfalls schon damit, auch das Wochenende in Brüssel zu verbringen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 07.12.2011, 22:31 Uhr
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Merkel macht eine klare Ansage. Das mag arrogant wirken, aber sie hat die Lösung der Krise und die Zukunft Europas im Sinn. David Cameron sagte heute vor seinem Abflug, er werde die "Interessen Grossbritanniens verteidigen". Da war nichts von Solidarität oder Kompromissen zu spüren. Es geht ihm knallhart um die Finanzindustrie. Das möchte ich nur erwähnen, bevor alle wieder auf D und F schimpfen. Antworten
Merkel ist eine Katastrophe sondergleichen. Spielt sich seit Monaten auf als wäre sie die Alleinherrscherin Europas. Sarkozy läuft ihr hinterher wie ein blauäugiger Dackel. Der aufgeblasene EU-Apparat schaut nickend zu. Hauptsache es kann diskutiert werden und Geld verschleudert werden, das das Volk erarbeiten muss. Antworten
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