Ausland

Athen will 4,8 Milliarden Euro einsparen

Die griechische Regierung hat weitere drastische Massnahmen beschlossen, um den Staatsbankrott abzuwenden und die Wirtschaft des Landes zu retten. Und sie hofft auf rasche Hilfe der EU.

«Unsere Möglichkeiten ausgeschöpft»: Giorgos Papandreou.
Bild: Keystone

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte vor einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias am Mittwoch, er erwarte bei der Umsetzung «europäische Solidarität». Aus Regierungskreisen verlautete, das Kabinett habe Einsparungen von 4,8 Milliarden Euro beschlossen.

Die Einzelheiten wollte Papandreou verkünden, nachdem er Papoulias über die Beschlüsse informiert hat. Regierungskreisen zufolge gehören dazu die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent und die Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Staatsbedienstete um 30 Prozent. Ein Gewährsmann sagte, dies werde eine klare Botschaft an die Europäische Union und die internationalen Märkte senden, «dass wir unsere Möglichkeiten ausgeschöpft haben».

Athen erwartet «unmittelbare» Reaktion der EU

Die Beschlüsse erfolgen unter massivem Druck der EU, das Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr um mindestens vier Prozentpunkte zu senken. Die Furcht vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, dessen Gesamtverschuldung 2010 rund 120 Prozent des BIP erreichen dürfte, belastet seit Wochen auch den Euro.

Finanzminister Giorgios Papakonstantinou machte am Dienstag deutlich, Griechenland erwarte von der EU eine «unmittelbare» Reaktion auf die neuen Sparbeschlüsse. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Sparpläne Griechenlands am Montag für unzureichend erklärt.

«Kriegszustand» gegen die Schulden

Am Dienstagabend hatte Papandreou gewarnt, es sei «schlimmer als eine Katastrophe», sollte sein hoch verschuldetes Land an den Finanzmärkten nicht zu ähnlichen Bedingungen wie andere europäische Staaten frisches Geld leihen können. Deswegen befinde sich das Land im «Kriegszustand» und kämpfe «um das nationale Überleben». Alle Griechen müssten sich auf schmerzhafte Einschnitte gefasst machen, sagte der Regierungschef.

Am Freitag will Papandreou in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Sanierungspläne sprechen. Merkel dämpfte Spekulationen über deutsche Hilfen für Griechenland. Bei dem Treffen mit Papandreou am Freitag werde das Thema keine Rolle spielen. «Es geht, das will ich ausdrücklich sagen, nicht um Hilfsmassnahmen», sagte Merkel in Berlin. Sie werde aber mit Papandreou über die Umsetzung der griechischen Sparmassnahmen sprechen. Am Sonntag ist ein Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Paris geplant und am 9. März ein Gespräch mit US-Präsident Barack Obama in Washington.

Kritik von Sozialverbänden und Gewerkschaften

Sozialverbände kritisierten die anstehenden Sparmassnahmen. «Es ist ein sehr schwieriger Tag für uns. Diese Einschnitte werden uns an den Rand des Abgrunds bringen», sagte der Vorsitzende des Verbands der Pensionäre im öffentlichen Dienst, Panayiotis Vavouyios. «Brüssel verlangt Einsparungen, und die Regierung tut nichts dagegen. Es ist eine Schande, arme Rentner für diese Krise bezahlen zu lassen.»

Gewerkschaften haben die mögliche Abschaffung des 14. Monatsgehalts im öffentlichen Dienst als «Kriegserklärung» bezeichnet. Für den 16. März hat der Gewerkschaftsverband den dritten landesweiten Streik ausgerufen. Am 8. März wollen die Mitarbeiter der Steuerbehörden für 48 Stunden in den Ausstand treten. Die griechischen Taxifahrer streikten am Mittwoch den zweiten Tag in Folge.

Lob aus Brüssel

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das neue Sparprogramm Griechenlands begrüsst. Dieser Schritt sei «ein starkes Signal», sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. «Die Ankündigung bestätigt die Bereitschaft der griechischen Regierung, alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, um das Defizit im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zu senken», sagte der Portugiese.

Das ehrgeizige Programm Griechenlands zur Senkung der Neuverschuldung sei nun «auf der Spur», sagte Barroso. Die Sparmassnahmen müssten nun entschlossen umgesetzt werden. Barroso sicherte der griechischen Regierung die «Solidarität» der EU zu.

«Ambitioniert»

Der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, lobte Athen für die «ambitionierten» Massnahmen. Die Länder mit dem Euro als Zahlungsmittel seien zu «entschiedener und koordinierter» Hilfe bereit. Auch Deutschland begrüsste die Beschlüsse des griechischen Kabinetts. (vin/ddp/sda)

Erstellt: 16.03.2010, 14:25 Uhr

Ausland

AKTUELLE JOBS

Marktplatz

. Primework AG, Zürich

dipl. Pflegefachfrau/-mann HF mit IMC Erfahrung 60-100% Permed AG, ZH SH

Projektmanager/-in Cellio - Axxeva Services AG, Zürich

www.jobwinner.ch