Auch Premier Brown ist ein Spesensünder
In der Kritik: Gordon Brown. (Bild: Keystone)
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Nach der Sommerpause des Parlaments zieht der Skandal über die Spesen britischer Abgeordneten neue Kreise. Premierminister Gordon Brown kündigte am Montag an, umstrittene Ausgaben in Höhe von 12'000 Pfund (knapp 19'500 Franken) zurückzuzahlen. Zugleich appellierte er an alle Parlamentarier, ausstehende Rechnungen so bald wie möglich zu begleichen. Die frühere Innenministerin Jacqui Smith wurde offiziell aufgerufen, sich für ihre überzogenen Forderungen öffentlich zu entschuldigen.
Brown werde Kostenerstattungen für eine Putzfrau, Garten- und Wäschereidienstleistungen zurückerstatten, teilte sein Büro mit. Damit ist der Spesenskandal endgültig an der Regierungsspitze angekommen, der das Vertrauen in die britische Politik schwer erschüttert hat. Die Abgeordneten forderte Brown auf, «auf jeden Fall» alles zurückzuzahlen. «Lasst uns dieses Kapitel schnell abschliessen, und lasst uns sicherstellen, dass die Menschen wieder Vertrauen in unser politisches System haben», erklärte der Regierungschef. Eben dieses Vertrauen wurde von dem Spesenskandal nachhaltig erschüttert.
Rücktritt von Innenministerin Smith
Der Fall von Ex-Innenministerin Smith war der erste, der vom Ethikbeauftragten des Parlaments inzwischen abgeschlossen wurde. Viele andere Abgeordnete, darunter auch Brown, warten noch auf eine Entscheidung über ihre umstrittenen Abrechnungen. Sie dürften in den nächsten Tagen offiziell aufgefordert werden, ihre überzogenen Spesen zurückzuzahlen.
Smith trat auf dem Höhepunkt des Skandals im Juni zurück. Ihr wurde unter anderem zur Last gelegt, zwei Porno-Filme, die ihr Ehemann bestellt hatte, als amtliche Spesen verbucht zu haben. Darüber hinaus soll sie die zulässige Aufwandsentschädigung für Dienstwohnungen für ihren persönlichen Vorteil stark manipuliert haben. Dem Ethikbeauftragten zufolge sind ausser einer öffentlichen Entschuldigung allerdings keine weiteren Schritte gegen Smith notwendig. (vin/ap)
Erstellt: 12.10.2009, 19:47 Uhr
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