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Auch Schäuble hat ein Auge auf die Steueroasen

Der Nachfolger von Peer Steinbrück im deutschen Finanzministerium, Wolfgang Schäuble, zeigt im Kampf gegen Steueroasen Entschlossenheit.

Derzeit kein Grund für Sanktionen: Wolfgang Schäuble.
Bild: Keystone

Die OECD-Standards in puncto Transparenz und Informationsaustausch müssten jetzt tatsächlich auch zur Anwendung kommen, forderte der CDU-Politiker im Interview mit der DAPD in Berlin. Ein Sprecher seines Ministeriums teilte am Mittwoch mit, dass es nach OECD-Standard derzeit keinen Staat gebe, der die Voraussetzungen für Sanktionen erfülle. Dies sei dem Druck zu verdanken, den unter anderem Deutschland ausgeübt habe.

«Es ist notwendig, die Implementierung und effektive Durchführung des OECD-Standards zu überwachen», sagte Schäuble der DAPD. Diese Aufgabe übernimmt das Global Forum der OECD, das dieses Jahr mit seinen Prüfungen beginnen wird.» Von deutscher Seite werde es in den nächsten Monaten vor allem darum gehen, das Netz entsprechender Vereinbarungen mit ausländischen Finanzzentren zu vervollständigen. Innerhalb der EU setzte sich Deutschland für die weitere Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen ein.

Der Ministeriumssprecher erklärte, sollten Staaten sich in der Zusammenarbeit als nicht ausreichend kooperativ erweisen, sei «jederzeit auch eine Änderung, auch kurzfristig, durch Schreiben des Bundesfinanzministeriums möglich». (cpm/ap)

Erstellt: 06.01.2010, 15:01 Uhr

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