Aufstand gegen teuren Wanderzirkus

Die EU-Parlamentarier wollen nicht mehr länger zwischen Brüssel und Strassburg pendeln. Eine Mehrheit dürfte morgen für einen einzigen Sitz votieren.

Das Hin und Her zwischen Brüssel und Strassburg verschlingt jährlich gegen 200 Millionen Euro: EU-Abgeordnete in Strassburg.

Das Hin und Her zwischen Brüssel und Strassburg verschlingt jährlich gegen 200 Millionen Euro: EU-Abgeordnete in Strassburg. Bild: Keystone

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Es ist Europas teuerster Wanderzirkus. Jeden Monat müssen die EU-Abgeordneten in Brüssel ihre Akten zusammenpacken und nach Strassburg zu den Plenarsitzungen reisen. Heute Abend diskutieren die Europaparlamentarier einen Vorschlag, wie der aufwendigen und kostspieligen Pendelei ein Ende gesetzt werden könnte. Eine Mehrheit dürfte bei der Abstimmung morgen Mittag für die Konzentration auf einen Sitz votieren.

Die Hauptdarsteller im Wanderzirkus wollen nicht mehr mitmachen: Der Bericht des grünen Europaabgeordneten Gerald Häfner hat bereits im zuständigen Verfassungsausschuss über alle Fraktions- und Landesgrenzen hinweg Zustimmung bekommen. Auch in der Debatte heute dürfte noch einmal die ganze Absurdität der Pendelei aufgezeigt werden. Das monatliche Hin und Her zwischen den beiden Arbeitsorten Brüssel und Strassburg verschlingt jährlich gegen 200 Millionen Euro oder knapp 20 Prozent des Parlamentsbudgets.

Das Plastiktruhen-Parlament

Der Europaabgeordnete lebt aus der Plastiktruhe, die jeder ladebereit vor seiner Bürotür stehen hat. Entsprechend gross ist auch der ökologische Fussabdruck: Im Bericht wird die jährliche CO2-Emission durch den Wanderzirkus auf 19'000 Tonnen beziffert. Immer wenn Plenarsitzung ist, müssen die Plastiktruhen eingesammelt, in Container verladen und per Lastwagen 435 Kilometer nach Strassburg gefahren werden. Zwei Extrazüge bringen einen Teil der 754 Abgeordneten, deren Mitarbeiter und die Dolmetscher zum Tagungsort in der elsässischen Metropole. Der Rest fliegt oder reist im Auto an.

Während der Plenarsitzungen herrscht in Strassburg Hochbetrieb. Doch mehr als 48 Tage im Jahr wird der Glaspalast nicht genutzt. Den Rest des Jahres steht das Parlamentsgebäude leer. Immer wenn die Abgeordneten anreisen, müssen zuerst die Leitungsrohre gereinigt und das Gebäude überhaupt wieder in Schuss gebracht werden.

Willkommenes Kampfargument gegen Europa

Es geht aber nicht nur um Ökologie und Steuergelder. Den Parlamentariern fehlt es in Strassburg an Aufmerksamkeit: Während der Plenarsitzungen sei das Parlament nicht nur von EU-Kommission und Rat isoliert, sondern auch von der Zivilgesellschaft und von Hunderten Journalisten, die alle in Brüssel seien, klagt der grüne Berichterstatter Gerald Häfner.

Ein Parlament probt den Aufstand: Die Argumente der Gegner des Rituals sind allerdings nicht ganz neu. Eine Gruppe von Parlamentariern sammelte bereits 2006 mit einer Petition unter dem Titel «One Seat» europaweit eine Million Unterschriften. Es gäbe auch gute politische Gründe, den Wanderzirkus abzuschaffen. Das Ritual schade der öffentlichen Wahrnehmung der EU, kritisiert Berichterstatter Häfner. Tatsächlich dient die absurde Pendelei EU-Skeptikern immer wieder als willkommenes Kampfargument gegen Europa.

Das EU-Parlament sieht sich allerdings am kürzeren Hebel. Die Sitzfrage ist in den EU-Verträgen genau geregelt. Und damit diese geändert werden können, müsste auch Gastland Frankreich zustimmen. Selbst Kompensationsangebote wie etwa die Ansiedlung einer europäischen Uni oder die Verlagerung anderer Institutionen aus Brüssel haben bisher nicht gefruchtet. Laut Verträgen müssen mindestens zwölf Plenarsitzungen à vier Tage im Jahr in Strassburg abgehalten werden. In Brüssel tagen alle Ausschüsse und mögliche zusätzliche Plenarsitzungen. Als die Fraktionen einmal mit einem Trick die Regel umgehen und nur elf Plenarsitzungen in Strassburg abhalten wollten, klagte Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof und bekam prompt recht.

Diesmal versuchen es die Abgeordneten mit einer neuen Finte. Berichterstatter Häfner schlägt vor, dass das EU-Parlament von den Mitgliedstaaten per Vertragsänderung ermächtigt wird, die Sitzfrage selber zu entscheiden. Ob das Brüssel oder Strassburg sein soll, wird im Antrag explizit nicht erwähnt. Frankreich dürfte aber auf diese Finte kaum hereinfallen. Für die Regierung in Paris geht es nicht nur um Prestige, sondern auch um wirtschaftliche Interessen. Immer wenn in Strassburg das Europaparlament tagt, sind dort die Hotels ausgebucht, die Restaurants voll und boomt das Geschäft der Taxibetreiber.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.11.2013, 19:41 Uhr

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