Beim Budget der EU-Staaten redet Brüssel künftig mit

Die Finanzminister der EU-Mitglieder müssen sich auf einiges gefasst machen.

Will früher reagieren, damit die Zahlen nicht mehr aus dem Ruder laufen: Währungskommissar Olli Rehn.
Bild: Keystone

«Wir müssen die Kontrolle der Haushalte in den EU-Ländern deutlich verbessern», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in einem Interview der «Welt am Sonntag». Rehn kritisierte, dass die EU-Kommission von den Mitgliedsländern derzeit erst dann informiert werde, wenn deren Haushalte längst feststehen. «Das ist zu spät.»

Die EU-Kommission sollte daher künftig bereits in die Planung der nationalen Haushalte eingebunden werden, um rechtzeitig Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes zu erkennen, die nicht den Stabilitätsanforderungen der Eurozone übereinstimmten. «Bewegt sich dann ein Haushalt in die falsche Richtung, muss darüber in der Eurogruppe sehr ernsthaft diskutiert werden», forderte Rehn.

Absage an harte Strafen

Der EU-Kommissar wies Forderungen nach härteren Strafen für Defizitsünder wie Griechenland zurück. «Das oberste Ziel der EU sollte jetzt nicht die Verschärfung der Sanktionsinstrumente für Defizitsünder sein. Vielmehr muss die Prävention im Rahmen des Stabilitätspaktes verbessert werden», sagte Rehn.

Die EU habe «bisher nicht die Mittel, ordnungsgemässe Haushalte in den Mitgliedsländern durchzusetzen, so dass am Ende keine Probleme entstehen und Strafen gar nicht nötig werden.» Durch die geforderten Kontrollrechte bei der Budget-Planung der einzelnen Mitgliedsstaaten könnte dieses Ziel leichter erreicht werden. (cpm/ddp)

Erstellt: 21.03.2010, 12:26 Uhr

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