Belgische Regierung stürzt über Bankenskandal

Aktualisiert am 22.12.2008

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König Albert II. hat den Rücktritt des christdemokratischen Regierungschefs Yves Leterme akzeptiert. Jetzt könnte der frühere Premier Jean-Luc Dehaene von den Sozialisten zurückkehren.

Ihre Wege trennen sich: Belgiens König Albert II. und der abtretende Ministerpräsident Yves Leterme. (Bild: Keystone)

Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme hat sich endgültig ins Abseits katapultiert. Sein zweiter Rücktritt in nur fünf Monaten dürfte für den 48-jährigen Christdemokraten das Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Denn anders als bei den letzten Regierungskrisen ging es dieses Mal nicht um den Dauerstreit zwischen niederländischsprachigen und frankophonen Belgiern, sondern um einen schwerwiegenden Vorwurf: Engste Mitarbeiter Letermes sollen versucht haben, ein Gerichtsverfahren um die Zerschlagung der Fortis-Bank zu beeinflussen.

Ein Brüsseler Berufungsgericht legte am 12. Dezember den geplanten Verkauf von 75 Prozent der Fortis-Anteile an die französische Bank BNP Paribas auf Eis, weil die Kleinaktionäre nicht konsultiert worden waren. Dieses Urteil hatte Leterme zu verhindern versucht.

Bis zuletzt schien Leterme den Ernst der Lage zu verkennen. Erst nachdem sein Justizminister am späten Freitagnachmittag den Hut nahm, schlug der Regierungschef einen kollektiven Rücktritt des gesamten Kabinetts vor. Offenkundig war er nicht dazu bereit, persönlich die Verantwortung für das Handeln seiner engsten Mitarbeiter auf sich zu nehmen.

Regierungschef war von Anfang an umstritten

Es ist ein unrühmliches Ende einer kurzen Karriere voller Pleiten, Pech und Pannen. Erst im März hatte die Regierung Leterme ihre Arbeit aufgenommen. Vorausgegangen war eine über neun Monate währende Staatskrise, die der Flame Leterme durch unfreundliche Bemerkungen und Patzer gegenüber der frankophonen Presse kräftig anheizte.

Nur drei Monate nach seinem Amtsantritt warf der Ministerpräsident dann schon wieder den Bettel hin, weil die flämischen und frankophonen Parteien seiner Regierung sich nicht auf eine Verfassungsreform einigen konnten. Anders als dieses Mal lehnte König Albert II. damals das Rücktrittsgesuch ab - hauptsächlich wohl aus Mangel an Alternativen.

Die Teilverstaatlichung der angeschlagenen Fortis-Bank verschaffte Leterme dann im September erstmals landesweite Anerkennung als Krisenmanager. Doch im Bestreben, den Verkauf an BNP Paribas möglichst schnell in trockene Tücher zu bringen, ging sein Kabinett nun offenbar einen Schritt zu weit. Nun droht Belgien mitten in der Krise die Suche nach einer neuen Regierung, möglicherweise müssen sogar Neuwahlen angesetzt werden.

Unterdessen wird die Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten Jean-Luc Dehaene an die Regierungsspitze wahrscheinlicher. Die Sozialistische Partei des flämischen Landesteils signalisierte der Zeitung «De Standaard» zufolge ihre Bereitschaft zur Beteiligung an einer neuen Koalition. Dahaene hat laut Medienberichten eine Mitarbeit der Sozialisten zur Bedingung für eine Regierungsbildung gemacht. Die flämischen Sozialisten waren bislang in der Opposition. Sie wollen aber nur mit Ministern zusammenarbeiten, die nicht von der Fortis-Affäre betroffen sind.

«Wir brauchen ein Not-Kabinett bis zum Juni 2009», sagte die Chefin der flämischen Sozialisten, Caroline Gennez, dem «Standaard». Im Juni werden Regional- und Europa-Wahlen abgehalten, an diesen Termin könnten Neuwahlen auf nationaler Ebene gekoppelt werden. (vin/ap/sda)

Erstellt: 22.12.2008, 23:37 Uhr