Berlusconi: Heikles Diner mit dem Verfassungsrichter

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi liefert seinen Landsleuten schon wieder Grund zur Aufregung. Da nützt auch eine Erklärung im TV-Sender RAI nichts.

Beim Essen über heikle Gesetze gesprochen? Silvio Berlusconi kümmert sich nicht um Kritik wegen Missachtung der Gewaltentrennung.

Beim Essen über heikle Gesetze gesprochen? Silvio Berlusconi kümmert sich nicht um Kritik wegen Missachtung der Gewaltentrennung.
Bild: Reuters

Diesmal geht es um ein Abendessen bei einem Verfassungsrichter, der ausgerechnet mit der Prüfung eines Immunitätsgesetzes betraut ist, das für Berlusconi persönlich von enormer Bedeutung ist. Der Richter, Luigi Mazzella, wehrte sich in einem offenen Brief gegen den Verdacht der Klüngelei.

«Lieber Herr Präsident, lieber Silvio»

«Lieber Herr Präsident, lieber Silvio», begann das Schreiben, das am Mittwochabend im Fernsehsender RAI verlesen wurde. Mazzella erklärte, das fragliche Abendessen Mitte Mai, an dem auch Justizminister Angelino Alfano teilgenommen hatte, sei nicht das erste und nicht das letzte mit seinem «alten Freund» Berlusconi gewesen. Es sei sein gutes Recht, Freunde zum Essen einzuladen, wann immer er wolle.

Die Opposition sieht das anders und stellt nun die Unabhängigkeit der obersten Richter in Frage. Der Abgeordnete und ehemalige Staatsanwalt Antonio Di Pietro forderte den Rücktritt Mazzellas und seines Kollegen Paolo Maria Napolitano. Ausserdem müsse Justizminister Alfano seinen Hut nehmen. Mit dessen Namen ist übrigens das umstrittene Immunitätsgesetz verbunden, das das Parlament im vergangenen Jahr verabschiedet hatte. Es gewährt unter anderem dem Regierungschef Schutz vor Strafverfolgung. (cpm/ap)

Erstellt: 02.07.2009, 08:52 Uhr




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