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Berlusconi zieht alle Register
Aktualisiert am 08.03.2013 44 Kommentare
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Dass er dieses Urteil nicht einfach so auf sich sitzen lassen würde, war vorauszusehen. Denn es steht zu viel auf dem Spiel für Silvio Berlusconi. Seit der italienische Ministerrat im vergangenen Dezember im Eilverfahren ein Dekret gutgeheissen hatte, das erstinstanzlich verurteilte Politiker ab 2013 für die Parlamentswahlen verbietet, ist die Luft für Silvio Berlusconi immer dünner geworden. Somit überrascht es nicht, dass der ehemalige Premier nach der gestrigen Urteilsverkündung umgehend zur Gegenoffensive startete.
Justizopfer Silvio Berlusconi
«Unerträgliche Verfolgung», twitterte der Cavaliere wenige Minuten nach Verlassen des Mailänder Gerichtsgebäudes in der Via San Barnaba. Nur eine Stunde später doppelte er mit einer ausführlichen Anmerkung («nota sul caso unipol») nach, die er über sämtliche Social-Media-Kanäle verbreiten liess. Das vom Mailänder Gericht gefällte Urteil beweise einmal mehr, was er schon immer gesagt habe, schrieb Berlusconi. Er sei immer wieder Gegenstand Tausender Zeitungsartikel und Fernsehberichten gewesen, die vertrauliche Informationen über seine Person propagiert hätten. Dazu gehören beispielsweise die Abhörprotokolle bezüglich der Bunga-Bunga-Partys in Arcore, die unter anderem vom «Corriere della Sera» abgedruckt wurden und weltweit für Schlagzeilen sorgten. Er habe immer wieder «etlichen Klagen» eingereicht und versucht, sich gegen die Diffamierungen zu wehren. Zu einem Prozess sei es aber nie gekommen. Und jetzt wolle man ausgerechnet ihn wegen der Publikation von Abhörprotokollen in einer «Zeitung, die in keiner Weise von mir kontrolliert wird» verurteilen. Berlusconi werde den Fall (Mediatrade, Anm. d. Red.) weiterziehen, wie in einem weiteren Fall, denn nur vor dem «Kassationsgericht» sei es möglich, «Gerechtigkeit zu erhalten».
Im Namen des Volkes
Diese «juristische Verfolgung», die seit zwanzig Jahren andauere, sei unerträglich, schrieb Berlusconi weiter. Doch der Politiker ging in seinem Schreiben einen Schritt weiter und stellte seine eigene Verteidigung auf eine weitere, gesamthaftere Ebene: «Nur eine echte und komplette Justizreform wird die italienischen Bürger vor dem bewahren, was mir jetzt widerfahren ist und auch in Zukunft wieder geschehen wird.» Wie Ernst es Berlusconi um das Wohl des Volkes ist, zeigte sein gestriger, dritter Tweet des Tages: «23 Marzo tutti in piazza a Roma» («23. März alle auf die Piazza in Rom»). Schon mehrere Male hatte Berlusconis Volk der Freiheit (PDL) angekündigt, in Sachen Justizreform auf die Strasse zu gehen. Jetzt scheint der ideale Zeitpunkt gekommen. So rief Silvio Berlusconi zur Grossdemonstration auf der römischen Piazza del Popolo. Motto der politischen Kundgebung: «Alle auf die Piazza mit Silvio: Gegen steuerliche, bürokratische und juristische Unterdrückung.»
Aber Berlusconi geht es um weit mehr als um das italienische Volk. Denn schon bald stehen weitere wichtige Gerichtstermine an. Gerade heute hätte sich Berlusconi im Fall Ruby erneut in Mailand vor Gericht verpflichten müssen. Doch seine Verteidiger machten – einmal mehr – vom Legittimo impedimento Gebrauch, um der heutigen Anhörung fernzubleiben. Das von Berlusconi vor ein paar Jahren persönlich eingeführte Gesetz, das so viel wie «gerechtfertigte Verhinderung» bedeutet, besagt, dass der Premierminister und seine Regierungskollegen kraft ihrer amtlichen Verpflichtungen nicht an Strafprozessen teilnehmen müssen – womit man diese im besten Fall bis zu deren Verjährung blockieren kann.
Stets die richtige Lösung auf Lager
Als Grund für den heutigen Legittimo impedimento gaben Berlusconis Anwälte zunächst eine Sitzung mit Mario Monti an, präsentierten aber am Nachmittag zusätzlich ein ärztliches Zeugnis, das Berlusconi «Probleme mit den Augen» attestierte und ihn zu sieben Tagen Bettruhe im Dunkeln verpflichtete – womit auch das heutige Meeting mit Monti platzte. Die zuständige Staatsanwältin Ilda Boccassini hat diesen Schachzug gar nicht goutiert. «Ein Augenproblem ist in keiner Weise eine ‹gerechtfertigte Verhinderung›», sagte sie sichtlich erzürnt gegenüber der Tageszeitung «La Repubblica». «Diese ärztlichen Zeugnisse sind nichts wert.» Berlusconi reagierte seinerseits auf die ihm unterstellte «Verzögerungstaktik» und liess sich in die Mailänder Klinik «San Raffaele einliefern». (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 08.03.2013, 13:30 Uhr
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@ c. mennillo. Ich habe eine Ahnung. Lebe seit 26 Jahren in Italien. Bitte nennen sie mir die
positiven Seiten von SB. Anders gesagt; was hat der einfache Buerger in seiner Amtszeit
profitiert? Er hat Gesetze zu seinen Gunsten (und fuer seine Kaste) veraendert. Die Justiz
(permanent ueberfordert) ist immer wieder "zurueckgepfiffen" worden. Seine Prozesse wurden nicht beendet, sondern verjaehrt.
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