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Britischem Finanzminister droht Absetzung wegen Spesenaffäre

Der Spesenskandal im britischen Parlament weitet sich nun auch in der Regierung von Ministerpräsident Gordon Brown aus.

Ungereimtheiten beim Umgang mit Steuergeldern: Alistair Darling. (Bild: Keystone)

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Im britischen Spesenskandal geraten Minister aus dem Kabinett von Premier Gordon Brown zunehmend unter Druck. Finanzminister Alistair Darling und Verkehrsminister Geoff Hoon entschuldigten sich für falsche Abrechnungen entschuldigt und kündigten Rückzahlungen an. In beiden Fällen hatten die beiden in ihrer Abgeordnetenfunktion zeitgleich Kosten für zwei verschiedene Zweitwohnungen abgerechnet. Beide Minister sprachen von einem Versehen.

Sie hatten Kosten für mehrere Monate im voraus in Rechnung gestellt, wechselten aber in diesem Zeitraum ihre Zweitwohnungen. Britische Parlamentarier dürfen aber nur eine Unterkunft zur Zweitwohnung erklären und für diese Spesen abrechnen.

Diverse Vorwürfe gegen Darling

Zwei Tage vor der Europa- und Kommunalwahl in Grossbritannien deutete am Dienstag vieles auf eine Ablösung Darlings als Finanzminister hin. Regierungschef Brown hatte zuvor bei mehreren Interviews keine Garantie für einen Verbleib seines wichtigsten Ministers im Kabinett abgegeben.

Neben dem Fehler in der Spesenabrechnung wird Darling auch zur Last gelegt, dass er häufiger seine Zweitwohnsitz gewechselt und der Öffentlichkeit auch die Kosten für seinen privaten Steuerberater in Rechnung gestellt hatte. Darling könnte seinen Posten schon in den nächsten Tagen bei einer Kabinettsumbildung verlieren. Diese wird wegen des absehbaren Debakels von Browns regierender Labourpartei bei den Europa- und Kommunalwahlen Ende dieser oder Anfang nächster Woche erwartet.

Rochaden in der Regierung

Nach Medienberichten könnte Brown Bildungsminister Ed Balls zum neuen Finanzminister machen. Wirtschaftsminister Peter Mandelson wurde zuletzt als Kandidat für den Posten des Aussenministers gehandelt. Amtsinhaber David Miliband könnte dann in das Innenressort wechseln, weil Innenministerin Jacqui Smith wegen ihrer Rolle im Spesenskandal ihren Job verlieren dürfte.

Die Innenministerin werde wegen der Affäre ihren Rücktritt erklären, berichteten inzwischen die BBC und der Sender Sky News. Einen Zeitpunkt und Quellen für ihre Informationen nannten beide Medien nicht. Smith hatte sich Ende März dafür entschuldigt, die TV-Gebühren für zwei Porno-Filme auf ihre Abrechnung gesetzt zu haben. (vin/sda)

Erstellt: 02.06.2009, 15:12 Uhr

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