Brüssel setzt Athen ein letztes Ultimatum
Aktualisiert am 10.02.2012 36 Kommentare
Griechenland muss die Sparversprechen noch schriftlich abgeben. (Video: Reuters)
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Als Nächstes: Portugal
Nach einer Entscheidung über das neue Rettungspaket für Griechenland werden wohl die Finanzhilfen für Portugal neu ausgehandelt. Auf einem beim EU-Finanzministertreffen am Donnerstag aufgenommenem Video äusserte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entsprechend. In dem auf Youtube hochgeladenen Video sagte der CDU-Politiker zum portugiesischen Finanzminister Vitor Gaspar, dass nach einer Entscheidung zu Griechenland eine Anpassung des Hilfsprogramms für Portugal notwendig sei. «Wir wären bereit dazu», sagte er.
Schäubles Worte sind die ersten Äusserungen eines hochrangigen EU-Politikers, die darauf hindeuten, dass Portugal möglicherweise mehr Zeit und Geld benötigen wird als bislang veranschlagt, bis seine Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Im April erhielt Lissabon Rettungskredite in Höhe von 78 Milliarden Euro. Trotzdem steckt das Land seitdem in einer tiefen Rezession. (dapd)
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Nach dem Ultimatum der Eurogruppe zur Umsetzung der griechischen Sparbeschlüsse steht die Regierung in Athen unter enormem Druck. Bis zum Mittwoch muss Griechenland die Bedingungen für ein neues Rettungspaket erfüllen, gegen geplante Sparmassnahmen macht allerdings die Bevölkerung massiv mobil. Die Gewerkschaften haben mit einem zweitägigen Generalstreik begonnen, der unter anderem Züge, Fähren und den öffentlichen Nahverkehr lahmlegte und die Krankenhäuser mit nur einer Notbesetzung zurückliess. Grossdemonstrationen sind in Athen und anderen Städten geplant.
Der stellvertretende Ministerpräsident Theodoros Pangalos sprach vor dem Parlament von «tragischen Momenten» und dem «letzten Akt eines Dramas», das aber hoffentlich ein glückliches Ende finde. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer guten Lösung komme. Dies sei entscheidend für Griechenland und den gesamten Euroraum.
Die Eurogruppe setzte Athen am Donnerstagabend ein letztes Ultimatum: Bis zum Mittwoch hat Griechenland demnach noch Zeit zur Erfüllung von drei Bedingungen, ohne die es kein grünes Licht für ein neues Rettungspaket gibt, wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach Beratungen der Finanzminister in Brüssel erklärte. Das Parlament muss die neuen Spargesetze am Sonntag verabschieden. Die drei grossen Parteien müssen das Abkommen unterschreiben. Und darüber hinaus muss eine weitere Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro durch nachhaltige Reformen geschlossen werden.
Verschärfte Aufsicht
Juncker stellte klar, dass es «vor der Umsetzung keine Auszahlung gibt». Sollten die Bedingungen erfüllt werden, dann könne bei einem weiteren Eurogruppentreffen am kommenden Mittwoch zunächst das grüne Licht für den Schuldenerlass durch die Privatgläubiger gegeben werden. Das Abkommen ist bereits mit den Banken und Fonds vorbereitet, es sieht eine Verringerung der griechischen Schulden um 100 Milliarden Euro vor. Die solventen Euroländer schiessen 30 Milliarden Euro zu dem Schuldenschnitt zu. Nach dem Segen der Eurogruppe müssten der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente den Deal noch bestätigen. Mitte kommender Woche gilt als letztmögliche Frist, damit die Operation rechtzeitig gelingen kann. Ohne Schuldenschnitt würde Athen am 20. März in die Pleite stürzen.
Damit das neue Programm – anders als das erste – auch tatsächlich umgesetzt wird, wird die Aufsicht über die griechischen Behörden verschärft. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Sperrkontos, für das sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy stark gemacht haben: «Das wird von der EU-Kommission und der Arbeitsgruppe der Finanzminister ernsthaft erwogen», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Bis zum Mittwoch werde ein genauer Vorschlag vorgelegt.
Das Land müsse «institutionell in die Lage versetzt werden, seine Schulden zu bedienen», sagte Juncker. Das heisst nichts anderes, als das Athen über das Geld auf dem Konto nicht länger frei verfügen kann. Den von Deutschland geforderten Sparkommissar mit Vetorecht über den Haushalt wird es zwar nicht geben. Zumindest aus Sicht der Kommission müsse Griechenland Herr über das Programm bleiben, sagte Kommissar Rehn. Aber bei der Aufsicht und Unterstützung der Programmumsetzung sollen die Kommission und der Internationale Währungsfonds eine stärkere Rolle spielen.
«Die Zeit ist knapp»
Juncker wollte sich am frühen Freitagmorgen nicht ausmalen, was bei einem Nein des griechischen Parlaments passieren würde. «Das Parlament wird das Paket nicht ablehnen», sagte er. Rehn gab sich zuversichtlich, dass am Ende die Rettung noch gelingen könne. «Ja, die Zeit ist knapp, aber wir sind noch im Plan.»
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos schwor seine Landsleute mit drastischen Worten auf die bitteren Beschlüsse ein: «Wenn wir unser Land retten und in der Eurozone und in Europa bleiben wollen, dann müssen wir tun, was wir zu tun haben.» Es bleibe nur die Wahl «zwischen der Demütigung eines stolzen Landes - oder einer noch grösseren Demütigung, wenn wir der Illusion folgen, unser Gesicht mit Entscheidungen zu wahren, die noch viel höhere soziale Kosten hätten.» (kpn/sda)
Erstellt: 10.02.2012, 07:55 Uhr
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Langsam wird die ganze Geschichte nur noch laecherlich. Je mehr Sparplaene die Regierung beschliessen muss, desto mehr Leute streiken und die Wirtschaft geht den Bach runter. Und, wie wie soll Wachstum entstehen, wenn den Leuten immer mehr Geld weggenommen wird.?? Die Distanz zwischen Regierung und Volk wird immer groesser und das Wort Demokratie wird zur farce.... Antworten
Bevor man bei mittleren und kleinen Einkommen kürzungen macht, sollte der Militäretat eingefroren werden. Höhere Beamte und Politiker sollten weniger Lohn erhalten. Steuerflüchtlinge sollte man zur Rechenschaft ziehen. Leider gibt es wohl wieder solches Geld bei uns, aber der grösste Teil ist nach England geflossen. Das sollte man zurück holen. Antworten
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