Bürger zweiter Klasse

Ein Anschluss an Russland findet unter den Ostukrainern keine Mehrheit. Die Übergangsregierung in Kiew muss nun dafür sorgen, dass dies auch so bleibt.

Prorussische Demonstranten prügeln auf Aktivisten für eine unabhängige Ukraine ein: Ausschreitungen am Montag in der ostukrainischen Stadt Charkiw.

Prorussische Demonstranten prügeln auf Aktivisten für eine unabhängige Ukraine ein: Ausschreitungen am Montag in der ostukrainischen Stadt Charkiw. Bild: Reuters

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«Gebt uns Janukowitsch zurück!», «Putin, hilf!» oder einfach nur «Rossija, Rossija» – Russland, Russland skandierten die prorussischen Demonstranten in ostukrainischen Städten wie Donezk, Luhansk oder Charkiw. Sie stürmten lokale Regierungsgebäude, riefen nach der Entsendung russischer «Friedenstruppen». Wie auf der Krim wollen sie ein Referendum abhalten und sich Russland anschliessen.

Doch die Ostukraine ist nicht die Krim. Anders als auf der Halbinsel, wo 60 Prozent der Bevölkerung ethnische Russen sind, ist in der russischsprachigen Ostukraine ein Anschluss an Russland in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig. Nicht mehr als einige Hunderte Menschen gingen in den jeweiligen Städten dafür auf die Strasse. Von einem Volksaufstand gegen Kiew kann keine Rede sein. Auch nicht von einem Bürgerkrieg, wie ihn Moskau düster an die Wand malt.

Die lokalen Parlamente haben sich nicht dazu hergegeben, eine Marionettenregierung aufzustellen, die Referenden wurden von ein paar Dutzend Männern angekündigt, die in der Region niemand kennt und von denen viele behaupten, es seien russische Geheimdienstleute und ihre lokalen Gehilfen. Und nicht nur die politische, auch die wirtschaftliche Elite steht zu Kiew: Der Oligarch Rinat Achmetow, der in der Region Donezk Zehntausende Menschen beschäftigt und damit politisch steuern kann, hat persönlich mit den Aufständischen verhandelt. Das entschlossene Vorgehen gegen die Separatisten, die gestern zumindest in Charkiw entwaffnet werden konnten, belegt zudem, dass auch die Sicherheitsorgane loyal sind und anders als auf der Krim nicht zu den Aufrührern überlaufen.

15 Jahre Haft für Separatisten

Die ukrainische Führung, die der Annexion der Krim nichts entgegenzusetzen hatte, markiert nun Stärke. Von «antiterroristischen Massnahmen» ist die Rede, das Parlament in Kiew hat am Dienstag das Strafmass für «Separatismus» auf 15 Jahre Haft erhöht. Dass man entschieden gegen die Aufrührer vorgeht, ist wichtig und richtig: Es ist höchste Zeit, dass Kiew die Initiative im eigenen Land zurückgewinnt.

Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ukrainische Übergangsregierung im Osten des Landes ein ernsthaftes Problem hat: Viele Ostukrainer fühlen sich heute als Bürger zweiter Klasse. Sie sind mehrheitlich russischsprachig, orientieren sich auch wertemässig an Russland, leben von den offenen Grenzen zum grossen Nachbarland. Viele von ihnen trauen der neuen ukrainischen Regierung nicht über den Weg. Und bisher hat Kiew es sträflich vernachlässigt, sich um eine Integration der russischsprachigen Bevölkerung zu kümmern, und betrachtet die ­Menschen dort in erster Linie als ein Sicherheitsrisiko, obwohl die Ostukrainer ihrer Heimat erstaunlich treu sind.

Es ist höchste Zeit, dass die neue ukrainische Führung wieder das Land als Ganzes in den Blick bekommt und sich nicht weiter ausschliesslich nach dem Westen richtet, der Russland am liebsten von der Landkarte tilgen würde. Unabdingbar dafür sind zum Beispiel baldige Parlamentswahlen, die der Bevölkerung im Osten die Möglichkeit geben, im Land wieder mitzureden. Es geht nicht an, dass in Kiew eine Führung grundsätzliche Entscheide über die Zukunft des Landes trifft, von der sich die Hälfte des Staatsvolkes nicht vertreten fühlt.

Eine Kriegserklärung

Um langfristig den Frieden im Land zu wahren, muss Kiew den unterschiedlich geprägten Regionen des Landes mehr Vertrauen entgegenbringen und damit mehr Selbstverwaltung zugestehen. Das würde auch Russland den Wind aus den Segeln nehmen, das die russischsprachige Ostukraine immer wieder als Rechtfertigung für seine Einmischung im Nachbarland ins Feld führt. Solange Russland allerdings Gewehr bei Fuss an der Grenze steht und jede Schwäche für sich zu nutzen weiss, kann die Ukraine keine der bitter nötigen Reformen in Angriff nehmen. Der Kreml hat damit sein Ziel erreicht, die Ukraine zu lähmen und zu destabilisieren.

Doch will Putin Donezk oder Luhansk wirklich annektieren, muss er sich aus der Deckung begeben und offen ins Nachbarland einmarschieren. Dazu hat ihm das russische Parlament prophylaktisch schon vor Wochen die Vollmacht erteilt. Der Westen, und notgedrungen auch die Ukraine, haben dem Kreml die Annexion der Krim trotz aller scharfen Worte faktisch verziehen. Doch ein Angriff auf die Ost­ukraine wäre eine Kriegserklärung ohne Wenn und Aber. Damit würde Putin alle Brücken hinter sich abbrechen. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 08.04.2014, 20:26 Uhr)

Die Lage im Osten der Ukraine bleibt weiterhin angespannt. (8. April 2014) (Video: Reuters )

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Zita Affentranger ist Redaktorin im Ressort Ausland.

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