Burka-Verbot? Nicht bei den Briten
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«Ich denke, dass die Position des Premiers diejenige ist, dass dies eine persönliche Entscheidung sein muss und wir zu diesem Thema keine Gesetze erlassen müssen», sagte der Sprecher Camerons am Montag in London zu diesem Thema. Am vergangenen Samstag hatte der konservative Parlamentarier Philip Hollobone im britischen Unterhaus einen Gesetzesentwurf für ein Verschleierungsverbot eingebracht. Er wolle damit die Diskussion über die Verschleierung vorantreiben, sagte Hollobone.
Der Entwurf des Tory-Politikers soll im Dezember behandelt werden – doch Chancen auf eine Mehrheit hat er kaum. Die meisten britischen Abgeordneten und die Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten lehnen ein Verbot der Vollverschleierung ab. Auch Einwanderungsminister Damian Green hatte ein Burka-Verbot am Sonntag als «sehr unwahrscheinlich» bezeichnet. In Grossbritannien leben nach Angaben des britischen Rats der Muslime mehr als 2,5 Millionen Muslime. Weniger als ein Prozent davon tragen einen Ganzkörperschleier.
Anders als Frankreich, Belgien und andere Länder
In Frankreich hatte die Nationalversammlung am vergangenen Dienstag mit grosser Mehrheit das Tragen von Ganzkörperschleiern verboten. Im September stimmt der französische Senat über das Gesetz ab, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll.
Erstmals in Europa hatte das belgische Parlament im April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet. In anderen Ländern wie der Schweiz, Spanien und den Niederlanden wird darüber derzeit intensiv debattiert. (raa/sda)
Erstellt: 19.07.2010, 23:16 Uhr
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