«Burkhalter wirkte konzentriert, aber auch müde»

Was ist von den Signalen der Deeskalation in der Ukrainekrise zu halten? Und was hat Putin nach dem Treffen mit Burkhalter tatsächlich gesagt? Unser Korrespondent Julian Hans war an der Pressekonferenz in Moskau.

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Die Erwartungen an das Treffen zwischen Bundespräsident Burkhalter und Wladimir Putin scheinen übertroffen worden zu sein.
Die Erwartungen waren nicht sehr hoch, und man sollte nicht zu viel daraufsetzen, dass Putin das geplante Referendum über eine Abspaltung zweier ostukrainischer Regionen abgesagt hat.

Vertreter der Aufständischen in der Ostukraine sagten, sie wollten den Aufruf Putins zur Verschiebung des Referendums diskutieren.
Moskau hat wie bereits zuvor auch dieses Mal keinen direkten Einfluss auf die Rebellen zugegeben. Putin hat lediglich gesagt, er sei für eine Verschiebung des für kommenden Sonntag geplanten Referendums. Das ist kein direkter Aufruf an die Rebellen. Er hat die prorussischen Rebellen auch nicht dazu aufgerufen, ihre Waffen abzugeben und Provokationen zu stoppen, wie das Burkhalter gefordert hatte. Putin hat nur allgemein dazu aufgerufen, «radikale Kräfte» zu entwaffnen. Das tut Moskau seit Wochen und meint damit die Unterstützer des Kiewer Maidan und die Anhänger des Rechten Sektors, der ukrainischen Rechtsextremen.

Eine zentrale Forderung Putins ist die gleichberechtigte Teilnahme prorussischer Kräfte an einem Dialog.
Die Strategie ist ziemlich eindeutig, denke ich. Das Ziel ist es, diese Leute, die behaupten, sie würden die Interessen der Menschen in der Ostukraine vertreten, auf Augenhöhe mit der Regierung zu bringen. Putin sagte, Angela Merkel habe einen runden Tisch vorgeschlagen, an dem auch prorussische Vertreter aus der Südostukraine teilnehmen sollten. Offenbar verlautete aus dem Kanzleramt in Berlin jedoch, Merkel habe einen runden Tisch in dieser Form gar nicht vorgeschlagen. Dialog sei aber gut. Wahrscheinlich wird man sich darauf einlassen.

Könnte eine gleichberechtigte Teilnahme prorussischer Kräfte an Verhandlungen nicht die spätere Aufspaltung der Ukraine vorspuren?
Es geht Moskau um die Wiedererlangung von Einfluss in der Ukraine. Ich würde nicht sagen, dass das unbedingt eine weitere Aufspaltung der Ukraine bedeutet, aber es bedeutet eben auch keine Stabilisierung.

Burkhalter kündigte einen Vierpunkteplan an: «Waffenruhe, Entwaffnung, Dialog und Wahl»
Er hat dazu nichts Genaueres gesagt, nur dass man «in Kürze» die konkreten Vorschläge an die vier Parteien der Genfer Gespräche schicken werde, also die Ukraine, Russland, die USA und die Europäische Union. Burkhalters Ziel ist es, aus der relativ schwammigen Genfer Erklärung vom März konkrete Schritte abzuleiten. In dem Papier stand beispielsweise «Entwaffnung radikaler Kräfte», und jede Seite hat das, was sie wollte, da reininterpretiert. Die westlichen Diplomaten verkündeten, sie hätten eine Deeskalation erreicht, und die Russen haben immer nur gesagt, mit «radikalen Kräften» seien der Rechte Sektor und die sogenannten Selbstverteidigungskräfte des Maidan gemeint.

Russland hat gemäss Putin sein Militär von der Grenze zur Ukraine abgezogen. Die Nato konnte das nicht bestätigen.
Putin hat nicht «abgezogen» gesagt, sondern die Soldaten seien in die Kasernen zurückbeordert worden. Die Truppen sind schon eine Weile dort und haben bis auf wenige Kilometer vor der Grenze Manöver durchgeführt. Nun sind sie an Orten untergebracht, die mal 30, mal 50 Kilometer von der Grenze entfernt liegen. Das macht aber keinen grossen Unterschied. Die wären auch von ihren jetzigen Standorten aus ruck, zuck drüben in der Ukraine.

Waren die jüngsten Kämpfe in Slowjansk ein Thema?
Nicht direkt, aber Burkhalter wurde von russischen Journalisten aufgefordert, Stellung zu beziehen zu dem abgebrannten Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem fast 40 Menschen ums Leben kamen. Sie haben das als «Holocaust» dargestellt. Burkhalter verurteilte es als schreckliches Ereignis.

Wie wirkten die beiden Politiker?
Burkhalter wirkte angespannt und konzentriert, aber auch müde. Putin schien ein bisschen mürrisch, er war aber nicht in seiner zynischen Angreiferlaune. Auf die Frage eines Journalisten, welche Schritte Russland nun zur Deeskalation tun werde, teilte Putin dennoch gegen den Westen aus. Es sei doch immer so, dass die EU und die USA ein Problem in eine Sackgasse brächten und danach sagten, der Schlüssel liege in Moskau, beklagte sich Putin. Das sei aber nur eine Finte. Denn es seien die westlichen Länder, die das Problem geschaffen hätten, indem sie den Maidan unterstützt hätten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 07.05.2014, 22:05 Uhr)

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Russland sei «wirtschaftlich weit genug entwickelt», dass es die Sonderbehandlung im Rahmen des Generalized System of Preferences (GSP) nicht mehr benötige, erklärte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates in einer E-Mail.

Zwar stehe der Schritt nicht in direkter Verbindung zu dem russischen Vorgehen in der Ukraine. Allerdings sei es «besonders passend, ihn jetzt zu vollziehen». Das GSP soll das Wirtschaftswachstum in Schwellenländern ankurbeln.(sda)

Julian Hans, Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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