Ausland
CDU will Kauf von Steuer-CDs verbieten
Will keine «Beute von Kriminellen»: Siegfried Kauder. (Bild: Keystone)
Artikel zum Thema
- Berlin kauft baden-württembergische Steuer-CD
- Hessens Geheimnis um Steuersünder-Daten
- Leyendecker: Datendieb kriegt 2,5 Millionen Euro fast steuerfrei
Stichworte
Kauder sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», er werde einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, «der dem Ankauf von Steuersünder- Daten einen Riegel vorschiebt». Der Rechtsstaat dürfe den Handel mit entwendeten Daten nicht «anheizen», indem er Millionensummen an Kriminelle zahle.
Nach Plänen Kauders soll «gesetzlich klargestellt werden, dass Steuerbehörden rechtswidrig handeln, wenn sie Kriminellen ihre Beute abkaufen». Spätestens dann könnten sich die Finanzministerien nicht mehr damit herausreden, es gebe in dieser Frage keine eindeutige Rechtslage, erklärte Kauder.
Unterstützung bekommt der Unionsexperte vom Koalitionspartner. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte dem Blatt: «Der Fiskus darf sich nicht länger mit Straftätern gemein machen.» (sam/sda)
Erstellt: 04.03.2010, 14:42 Uhr
Die Welt in Bildern