CDU will Kauf von Steuer-CDs verbieten
Will keine «Beute von Kriminellen»: Siegfried Kauder. (Bild: Keystone)
Artikel zum Thema
- Berlin kauft baden-württembergische Steuer-CD
- Hessens Geheimnis um Steuersünder-Daten
- Leyendecker: Datendieb kriegt 2,5 Millionen Euro fast steuerfrei
Stichworte
Kauder sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», er werde einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, «der dem Ankauf von Steuersünder- Daten einen Riegel vorschiebt». Der Rechtsstaat dürfe den Handel mit entwendeten Daten nicht «anheizen», indem er Millionensummen an Kriminelle zahle.
Nach Plänen Kauders soll «gesetzlich klargestellt werden, dass Steuerbehörden rechtswidrig handeln, wenn sie Kriminellen ihre Beute abkaufen». Spätestens dann könnten sich die Finanzministerien nicht mehr damit herausreden, es gebe in dieser Frage keine eindeutige Rechtslage, erklärte Kauder.
Unterstützung bekommt der Unionsexperte vom Koalitionspartner. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte dem Blatt: «Der Fiskus darf sich nicht länger mit Straftätern gemein machen.» (sam/sda)
Erstellt: 04.03.2010, 14:42 Uhr
Ausland
- 06:36Demonstranten bewerfen Präsidentschaftskandidaten mit Steinen
- 06:23Unterstützte der Bieler Gymnasiast eine Terrorgruppe?
- 23:08Grosser Andrang vor ägyptischen Wahllokalen
- 21:28«Dieses Ungleichgewicht zerstört die Europäische Union»
- 19:31Weil er die Spur zu Osama bin Laden legte: Arzt muss ins Gefängnis
- 17:21«Sie wollen Angst verbreiten, indem sie Mädchen vergiften»
Ausland
- 06:36Demonstranten bewerfen Präsidentschaftskandidaten mit Steinen
- 06:23Unterstützte der Bieler Gymnasiast eine Terrorgruppe?
- 23:08Grosser Andrang vor ägyptischen Wahllokalen
- 21:28«Dieses Ungleichgewicht zerstört die Europäische Union»
- 19:31Weil er die Spur zu Osama bin Laden legte: Arzt muss ins Gefängnis
- 17:21«Sie wollen Angst verbreiten, indem sie Mädchen vergiften»
Meistgelesen in der Rubrik Ausland
- 1«Dieses Ungleichgewicht zerstört die Europäische Union»
- 2Unterstützte der Bieler Gymnasiast eine Terrorgruppe?
- 3Weil er die Spur zu Osama bin Laden legte: Arzt muss ins Gefängnis
- 4«Sie wollen Angst verbreiten, indem sie Mädchen vergiften»
- 5Demonstranten bewerfen Präsidentschaftskandidaten mit Steinen
- 6Die ignorierten Kämpferinnen
Die Welt in Bildern
