CDU-Minister: Deutschland drohen Massen-Geiselnahmen
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Man müsse jedes Szenario in Betracht ziehen und sich entsprechend vorbereiten, sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung. «Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten.» Dem Bericht zufolge bestätigte Bouffier, dass die Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei und die Spezialeinsatzkommandos der Länder für den Fall von Massengeiselnahmen trainieren.
Es sprächen alle Erkenntnisse dafür, so der Konservative weiter, dass islamistische Terroristen den Bundestagswahlkampf spektakulär nutzen wollten, um mit Anschlägen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen. «Wir wissen nicht, wann und wo sie zuschlagen werden.» Aber Deutschland stehe eindeutig im Fadenkreuz. Das Terrornetz al-Qaida wolle massiven Schaden anrichten.
Kritiker: Vorwurf der «Wichtigtuerei»
«Ich empfinde die Äusserung von Herrn Bouffier als Wichtigtuerei», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dazu laut einem Online-Bericht der Zeitung «Welt». Es sei schon seit längerem klar, dass es im Vorfeld der Bundestagswahl eine erhöhte abstrakte Gefahrenlage gebe. Aber die Sicherheitsbehörden seien gut aufgestellt, erklärt Edathy laut dem Bericht, «es gibt keinen Grund, die Öffentlichkeit mit solchen Warnungen zu verunsichern».
Der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte laut dem Bericht, natürlich gehe die grösste Gefahr für die innere Sicherheit derzeit vom internationalen islamistischen Terrorismus aus. «Aber ich warne davor, in Panik zu verfallen», zitierte die «Welt» ihn, «Deutschland steht zwar im Fadenkreuz islamistischer Terroristen, den bayerischen Sicherheitsbehörden liegen derzeit aber keine konkreten Hinweise auf Terroranschläge in Deutschland vor.»
Bouffier: «Vertrauensleute» in die Moscheen
Gleichwohl sprach sich Bouffier wegen der angeblichen Terrorgefahr dafür aus, Islamzentren und Moscheen bei Bedarf schärfer zu überwachen. «Bei Hinweisen auf eine konkrete Gefährdung kann man keinen Ort ausschliessen», wurde der Minister zitiert. Man brauche in den islamischen Gemeinden Vertrauensleute, die auffällige Personen melden sollten. «Das hat nichts mit Denunziation zu tun, sondern mit Vertrauensbildung», sagte er.
Bouffier bekräftigte die Forderung der Union nach klaren Regeln für gemeinsame Einsätze und Übungen von Polizei und Bundeswehr. Es gehe nicht darum, Soldaten zu Hilfssheriffs zu machen. «Bei Gefahr im Verzug muss es möglich sein, dass es zum Beispiel direkten Funkkontakt der Einsatzleitung zum Piloten eines Abfangjägers gibt und man sich nicht mit Händewinken verständigen muss», sagte er.
Sozialhilfe für «gefährliche» Personen
Unterdessen berichtete die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitsbehörden, dass 15 der 99 als gefährlich eingestuften Islamisten in Deutschland ausschliesslich von Sozialleistungen lebten. Weitere 25 befänden sich in Haft, 15 hielten sich im Ausland auf. Es gebe aber auch «Gefährder», die von Verwandten oder eigenem Einkommen lebten. Einer der Männer sei praktizierender Arzt, wie das Blatt schreibt.
Der Begriff Gefährder wird von der Polizei genutzt und sagt nichts über Schuld wie nach einem Strafurteil aus. Er hat rechtlich keine Auswirkungen auf den Anspruch von Sozialleistungen. (raa/ap/)
Erstellt: 01.08.2009, 17:00 Uhr
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