Camerons Migrations-Rede im Wortlaut

So wie es jetzt ist, kann es mit der Einwanderung nicht weitergehen, sagt der britische Premier David Cameron. Und schlägt drei Reformen vor.

«Es ist nicht falsch, sich Sorgen zu machen wegen der Anzahl Leute, die in unser Land kommen»: David Cameron.

«Es ist nicht falsch, sich Sorgen zu machen wegen der Anzahl Leute, die in unser Land kommen»: David Cameron. Bild: Stefan Wermuth/Reuters

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Der vorliegende Text ist ein Auszug aus einer Rede David Camerons im englischen Rochester (27. November 2014).

Ich möchte heute über Einwanderung sprechen. Die Einwanderung nützt Grossbritannien, muss aber kontrolliert werden. Sie muss fair sein. Und im Zentrum muss das Interesse unserer Nation stehen.

Wir sind immer eine offene Nation gewesen, wir haben jene willkommen geheissen, die bereit sind, einen Beitrag zu leisten und für sich und ihre Familien ein anständiges Leben aufzubauen. Deshalb ist es von fundamentaler Wichtigkeit für die Zukunft unseres Landes, dass wir in dieser Sache richtig vor­gehen. Dem stehen allerdings drei gefährliche Ansichten im Wege. Die erste ist die selbstgefällige Ansicht, die Anzahl Einwanderer, die wir in den letzten zehn Jahren gesehen haben, sei in Wirklichkeit gar kein Problem.

Das Volk will Kontrolle

Es ist nicht falsch, sich Sorgen zu machen wegen der Anzahl Leute, die in unser Land kommen. Unser Volk will, dass die Regierung Kontrolle darüber hat, wie viele Leute zu uns kommen – aus aller Welt und aus der Europäischen Union. Es will Kontrolle darüber, wer den Anspruch auf Sozialleistungen hat und was im Gegenzug von ihm erwartet wird. Es will die Gewissheit haben, dass ausländische Verbrecher nicht hereingelassen werden oder dass sie, wenn sie schon im Lande sind, ausgeschafft werden.

Wir müssen den Glauben daran aufrechterhalten, dass die Regierung zu kontrollieren vermag, wie viele Leute in dieses Land kommen. Dies, obschon in jüngerer Zeit deutlich wurde, dass mehrere aufeinanderfolgende Regierungen die Kontrolle darüber verloren hatten. Das Volk will, dass wir die Sache im Griff haben. Darauf mit Selbstgefälligkeit zu reagieren, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich.

Die zweite gefährliche Ansicht ist zu glauben, wir könnten einfach die Zugbrücke hochklappen und uns aus der Welt zurückziehen. Im Laufe unserer langen Geschichte haben wir immer nach aussen geblickt, nicht nach innen.

Falsche Anreize für Briten

Die dritte Ansicht, der wir entgegentreten müssen, ist, dass ein erfolgreicher Plan zur Kontrolle der Einwanderung nur Einwanderungspolitik und Kontrolle umfasse. Ein zeitgemässer Einwanderungsplan umfasst jedoch nicht nur Entscheidungen darüber, welche Leute man ins Land hereinlässt. Er umfasst vielmehr auch die Bildung, die wir unserem Volk bieten wollen, und die Rechte und Pflichten im Kern unseres Sozialsystems. Denn das Problem besteht nicht einfach darin, dass zu viele Leute in unser Land kommen; es besteht ausserdem darin, dass zu viele Briten und Britinnen keine Ausbildung haben und dass zu viele Briten und Britinnen keinen Anreiz zu arbeiten haben, weil sie ein besseres Einkommen haben, wenn sie von Sozialleistungen leben.

Wenn wir uns diesen drei Ansichten stellen, müssen wir unsere Worte sehr sorgfältig wählen. Wir müssen die Debatte in Tatsachen verankern, nicht in Vorurteilen. Wir dürfen uns nicht ge­­mein­­machen mit jenen, die die Einwanderungsfrage benutzen, um Zwietracht zu säen. Wir müssen den Quacksalbern misstrauen, die uns simple Lösungen als Allheilmittel andrehen wollen.

Eine moderne, wissensbasierte Wirtschaft wie die unsere braucht Einwanderer. Und hier gibt es eine Parallele. Wenn es um die EU geht, möchten die meisten Briten nicht einfach vor die Alternative Status quo oder Austritt gestellt werden. Die wäre falsch. Sie möchten Reformen und ein Referendum. Wenn es um Einwanderung geht, möchten sie nicht zwischen unbegrenzter Einwanderung oder gar keiner Einwanderung entscheiden. Sie möchten kontrollierte Einwanderung.

Ein gigantischer Anstieg

Wie also sehen die Tatsachen aus? In den letzten zehn Jahren ist die Einwanderung in Grossbritannien in die Höhe geschnellt, während die Zahl der Britinnen und Briten, die im Ausland arbeiten gingen, ungefähr gleich geblieben ist. In den dreissig Jahren vor 2004 betrug die Zahl der Einwanderer nach Grossbritannien netto eine Million. Allein in den darauf folgenden sieben Jahren betrug sie 1,5 Millionen. Brutto bedeutet das, dass in den dreissig Jahren vor 2004 8,3 Millionen Menschen als Langzeit­einwanderer nach Grossbritannien kamen. In den folgenden sieben Jahren kamen weitere vier Millionen hinzu. Was war der Grund für diese Zunahme? Mit Sicherheit die laxe Einwanderungspolitik der letzten Regierung.

Deren Punktesystem beinhaltete beispielsweise eine ganze Kategorie für ausserhalb der EU lebende ungelernte Leute, die dann nach Grossbritannien einwandern durften. Es wurde Ange­hörigen ausländischer Nationen zu einfach gemacht, britische Staatsbürger zu werden. Es gab einen gigantischen Anstieg von Asylbewerbungen. Proportional viel zu viele Arbeitsstellen gingen an ausländische Arbeitskräfte. Das britische Sozialsystem erlaubte frisch eingewanderten Gastarbeitern aus der EU, sofort Sozialhilfe zu beziehen, ohne vorher Sozialabgaben bezahlt zu haben, was in vielen anderen Ländern nicht möglich wäre. Und dann beschloss die letzte Regierung natürlich auch noch, keine vorübergehenden Kontrollregelungen einzuführen für die acht Länder, die 2004 neu zur EU dazustiessen.

Als wir 2010 die Regierung übernahmen, waren wir fest entschlossen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Wir setzten uns deshalb ein klares Ziel: die Nettoeinwanderungszahlen auf das Niveau der 1990er-Jahre zurückzubringen. Denn damals hatten wir zwar eine offene Volkswirtschaft, aber auch eine funktionierende Einwanderungskontrolle, die bewirkte, das nicht Hunderttausende, sondern Zehntausende einwanderten. Wir machten uns sofort an die Arbeit mit der klaren Absicht, die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern in den Griff zu bekommen, gleichzeitig aber Unternehmen weiterhin die Möglichkeit zu lassen, die Fachleute ins Land zu holen, die sie brauchten.

Gegen Pseudostudenten

Wir machten uns also daran, hinsichtlich der Leute, die von ausserhalb Europas nach Grossbritannien kommen wollten, die Zahlen zu begrenzen und Missbrauch auf allen Visumsrouten zu bekämpfen. Wir verfügten für Wirtschaftsmigration eine jährliche Obergrenze von 20'700. Wir gingen scharf vor gegen Pseudostudenten. Wir bestanden darauf, dass diejenigen, die ihre Familien nachziehen wollten, ein Jahreseinkommen von mindestens 18'600 Pfund haben und dass sie eine Englischprüfung bestehen mussten. Ausserdem sorgten wir dafür, dass es viel schwieriger wurde, sich in Grossbritannien als illegaler Einwanderer durchzuschlagen.

Doch unsere Vorkehrungen, um die Einwanderung aus Ländern ausserhalb der EU zu beschränken, haben nicht ausgereicht, um die Zahlen auf die angestrebten Zehntausende zu begrenzen. Denn während wir die Zahlen jener, die von ausserhalb der EU kommen wollten, begrenzten, stiegen die Zahlen jener, die aus der EU nach Grossbritannien einwanderten. Mit anderen Worten: Was wir im einen Bereich abklemmten, wurde durch eine Blase in einem anderen Bereich ausgeglichen. Die Absicht ist nach wie vor die richtige. Doch es ist klar geworden: Es wird länger dauern, mehr Arbeit und mehr schwierige Langzeit­entscheidungen erfordern, um diese Absicht auch umzusetzen.

Kein unbeschränktes Recht

Lassen Sie mich darlegen, warum die Nettoeinwanderung aus der EU steigt und was wir deshalb zu unternehmen beabsichtigen. Wir sind zurzeit Europas Arbeitsbeschaffungsfabrik. Während die Wirtschaft in einigen Ländern der Eurozone nach wie vor schwach ist, wächst unsere Wirtschaft schneller als die jedes anderen bedeutenden europäischen Landes. Deshalb ist Grossbritannien ein Anziehungspunkt für Arbeitskräfte aus anderen europäischen Ländern.

Ich möchte mit aller Klarheit sagen: Grossbritannien unterstützt das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu akzeptieren, ist entscheidend für die Zugehörigkeit zum Binnenmarkt. Wir möchten dieses Prinzip weder zerstören noch es auf den Kopf stellen. Doch die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nie ein unbeschränktes Recht gewesen, und im Licht der Erfahrung der letzten Jahre müssen wir jetzt dafür sorgen, dass diese Freizügigkeit auf nachhaltigere Weise umgesetzt wird. Dies bedeutet nicht, dass eine Politik der geschlossenen Tür eingeführt werden oder dass das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit grundsätzlich infrage gestellt werden soll. Es bedeutet vielmehr, dass Abmachungen getroffen werden müssen, die zulassen, dass ein Mitgliedstaat wie Grossbritannien faire Verhältnisse wiederherstellen und die gegenwärtig horrend hohen Zahlen wieder auf ein vernünftiges Niveau herunterholen kann.

Nur noch drei Monate Sozialhilfe

Mein Ziel ist ein ganz einfaches: Ich möchte unser Einwanderungssystem fairer gestalten und die zurzeit aussergewöhnlich hohe Einwanderungsquote aus EU-Ländern reduzieren. Lassen Sie mich darlegen, was wir zu unternehmen beabsichtigen, um die Einwanderung aus der EU einzudämmen und dem Missbrauch einen Riegel zu schieben, indem wir es schwieriger machen, dass Einwanderer ohne eine Arbeitsstelle hier bleiben können, und indem wir die Anreize dafür verringern, dass ungelernte, billige Arbeitskräfte überhaupt in unser Land kommen.

Erstens: Wir möchten das schlagkräftigste System der EU schaffen, um den Missbrauch der Arbeitnehmer­freizügigkeit zu bekämpfen. Dazu gehören stärkere Kräfte, um Kriminelle ausschaffen und verhindern zu können, dass sie wiederkommen. Und härtere und länger währende Wiedereinreiseverbote für all jene, die die Freizügigkeit missbrauchen, wie Bettler, Obdachlose, Betrüger und Leute, die zu Schein­ehen bereit sind.

Zweitens: Wir wollen, dass Stellensuchende aus der EU ein Stellenangebot vorweisen können, wenn sie hierher kommen wollen, und dass die britischen Steuerzahler sie nicht mehr unterstützen müssen, wenn sie keine Stelle haben. Diese Regierung hat ein inakzeptables System geerbt, nämlich dass unser Staat Stellensuchende aus der EU dafür bezahlte, dass sie endlos lang Arbeit suchen konnten, und ihnen während dieser Zeit sogar noch die Miete berappte. Wir haben bereits damit begonnen, diese Dinge zu ändern: Es gibt kein Wohngeld mehr für Stellensuchende aus der EU.

Ausserdem haben wir für Einwanderer aus der EU, die keine Aussicht auf eine Stelle haben, die Sozialhilfe auf drei Monate beschränkt. Aber jetzt werden wir weiter gehen. Wir überholen unser Wohlfahrtssystem. Es wird die bestehenden Sozialhilfe für Arbeitslose ersetzen. Und dank seines gesetzlichen Status können wir wieder kontrollieren, welchen Arbeitslosen wir Gelder bezahlen.

All dies tun wir unter Einhaltung der EU-Gesetze. Wir möchten auch eine zeitliche Begrenzung dafür, wie lange Stellensuchende sich legal in unserem Land aufhalten dürfen. Wenn also ein Stellensuchender aus der EU binnen sechs Monaten keine Stelle gefunden hat, wird er das Land verlassen müssen. Es gab eine Zeit, da bedeutete die Freizügigkeit, dass die Mitgliedstaaten erwarten konnten, dass Arbeitskräfte ein Stellenangebot hatten, bevor sie kamen. Die erwähnten Massnahmen sollen dafür sorgen, dass wir diesem Zustand wieder näherkommen.

Drittens: Wir wollen die Zahl der Arbeitskräfte, die aus der EU nach Grossbritannien kommen, reduzieren. Das bedeutet natürlich, dass wir auf keinen Fall den Fehler wiederholen dürfen, der 2004 gemacht wurde. Wir werden also darauf bestehen, dass, wenn in Zukunft neue Länder zur EU zugelassen werden, die Freizügigkeit für die neuen Mitgliedstaaten erst dann gilt, wenn sie wirtschaftlich viel enger zu den bestehenden Mitgliedstaaten aufgerückt sind.

Einwanderer müssen Stellenangebot vorweisen

Zukünftige Beitrittsabkommen verlangen Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten. Grossbritannien wird also auf der erwähnten Änderung bestehen. Wir müssen jetzt aber auch mehr unternehmen, um die Einwanderung aus den gegenwärtigen Mitgliedstaaten zu reduzieren. Das bedeutet, dass wir die Anreize dafür, dass billige, ungelernte Arbeitskräfte aus der EU überhaupt zu uns kommen, reduzieren. Unser Wohlfahrtssystem ist für Europa ungewöhnlich: Es zahlt aus, bevor man eingezahlt hat. Ich werde deshalb darauf bestehen, dass in Zukunft diejenigen, die Steuergutschriften und Kindergeld möchten, mindestens vier Jahre lang hier gelebt und einen Beitrag zu unserem Land geleistet haben. Mit anderen Worten: Unser Wohlfahrtssystem ist wie ein nationaler Klub.

Sagen wir noch einmal klar und deutlich, was all diese Veränderungen bedeuten werden: Einwanderer aus der EU müssen ein Stellenangebot vorweisen können, wenn sie hierher kommen wollen. Die britischen Steuerzahler werden sie nicht mehr unterstützen, wenn dem nicht so ist. Und wenn sie Arbeit haben, werden sie von Grossbritannien kein Arbeitslosengeld oder eine Sozialwohnung beanspruchen können, wenn sie nicht mindestens vier Jahre hier gelebt haben.

Wir müssen gehört werden

«Ja, das sind radikale Reformen», sage ich unseren europäischen Partnern. «Wir haben echte Anliegen. Wir verdienen es, gehört zu werden, und wir müssen gehört werden. Nicht nur um Grossbritanniens willen, sondern um ganz Europas willen. Denn was in Grossbritannien geschieht, ist kein Einzelfall. Überall in der Europäischen Union ist die Einwanderung Grund zu echter Sorge und wirft echte Fragen auf.»

Vor zwei Jahren habe ich meine Vision einer Reform der Europäischen Union dargelegt. Ich stehe heute noch zu jedem Wort, das ich damals gesagt habe. Eine Reform der EU ist nicht nur im Interesse Grossbritanniens, sondern eines jeden Mitgliedstaates.

Ich kenne natürlich die Argumente, die man ins Feld führen wird. Es wird argumentiert werden, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein heiliges Prinzip. Doch die Freizügigkeit ist kein Absolutum. Es gibt Vorschriften eigens dafür, wie man mit exzessiv hohen Zahlen fertigwerden kann, wenn neue Staaten Mitglieder der EU werden. Warum also sollten keine Schritte möglich sein, um Mitgliedstaaten grössere Kontrolle zu erlauben, bloss weil ein allgemeines und wichtiges Prinzip aufrechterhalten werden soll, ein Prinzip allerdings, für das es bereits Einschränkungen gibt? Das britische Volk hätte kein Verständnis, wenn sich da nicht ein vernünftiger Weg finden liesse, um den Platz dieses Landes innerhalb der EU ein für allemal zu klären.

Es werden eine Menge zäher Verhandlungen nötig sein. Doch sie werden die Sache wert sein. Wenn Sie mich im nächsten Mai als Premierminister wiederwählen, werde ich Verhandlungen führen für Reformen der EU und von Grossbritanniens Beziehung zu ihr. Die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit wird ein entscheidender Punkt dieser Verhandlungen sein. Sind sie erfolgreich, so werde ich dafür kämpfen, dass dieses Land Mitglied einer reformierten EU bleiben wird. Sollten unsere Anliegen allerdings auf taube Ohren stossen, dann kann ich freilich nichts ausschliessen. Egal, was geschieht, die endgültige Entscheidung liegt bei Ihnen.

Aus dem Englischen von Thomas Bodmer. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 09.12.2014, 11:37 Uhr)

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