Dänemarks unheimliches Gespür für Europa
Von Bruno Kaufmann. Aktualisiert am 04.01.2012 3 Kommentare
(Bild: TA-Grafik mt)
«Die fetten Jahre sind vorbei»
Zum siebten Mal seit dem Beitritt vor 39 Jahren zur damaligen EG lenkt Dänemark für ein halbes Jahr die Geschicke der heutigen 27-Staaten-Union. «Im Vordergrund steht die Rettung des Euro», machte Regierungschefin Helle ThorningSchmidt am Dienstag bei der Präsentation der dänischen Präsidentschaft in Kopenhagen deutlich. Keine leichte Aufgabe, denn als Vertreter eines Nichtmitglieds müssen die Dänen in den Ausstand treten, wenn es um die inneren Angelegenheiten der 17 Euro-Länder geht.
Zweimal hat das dänische Stimmvolk in den letzten zwanzig Jahren eine Ablösung der dänischen Krone durch die Gemeinschaftswährung abgelehnt: Gegenwärtig sprechen sich in Umfragen weit über 70 Prozent der 5,6 Millionen Däninnen und Dänen gegen einen solchen Beitritt aus. In eigener Kompetenz hat jedoch das dänische Parlament die Krone an den Euro gebunden und damit eine eigenständige Währungspolitik de facto aufgegeben. «Unser Schicksal ist viel zu stark mit Europa und dem Euro verbunden, als dass uns die Zukunft der Gemeinschaftswährung egal sein könnte», betonte Thorning-Schmidt und unterstrich, dass sowohl in Europa wie auch in Dänemark harte Zeiten bevorstünden: «Die fetten Jahre sind vorbei, jetzt müssen wir zusammenstehen und hart arbeiten», sagte die Ministerpräsidentin.
Vor neuer EU-Abstimmung?
Zu den offiziellen Prioritäten der dänischen EU-Ratspräsidentschaft gehört neben den Rettungsmassnahmen für den Euro und dem durch die neue Regierung wiederentdeckten Umweltschutz auch die innere Sicherheit. «Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylwesen», kommentierte Regierungschefin Thorning-Schmidt. Doch wie schon beim Euro steht Dänemark seit dem Vertrag von Maastricht auch hier vor der Tür und ist nicht Teil der EU-Justizkooperation. Allenfalls hofft die sozialdemokratische Ministerpräsidentin, mit Fortschritten in diesem Bereich einer weiteren Volksabstimmung zur Teilnahme den Weg zu ebnen. Im stets schwierigen Verhältnis Dänemarks zur europäischen Integration haben die EUPräsidentschaften in der Vergangenheit dazu beigetragen, die europäische Identität des Königreiches zu stärken. Diesmal dürfte dies jedoch schwerer fallen als noch in den 1990er- und 2000erJahren. Damals konnte Kopenhagen mit dem klaren Bekenntnis zur EU-Osterweiterung punkten.
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Die kleine Brücke, welche die Bundesstrasse 5 mit der Reichsstrasse 11 verbindet, liegt ganz im Dunkeln. Ab und zu donnert ein Sattelschlepper über den kleinen Bach nordwestlich von Flensburg, der seit dem Versailler Friedensabkommen von 1920 die Landesgrenze zwischen Deutschland und Dänemark markiert. Sonst herrscht an diesem nebligen Winterabend Stille. Einzig aus einem kleinen Fenster in einem zweistöckigen Haus, das bereits auf dänischem Boden liegt, scheint ein schwaches Licht. Neben der Eingangtür hängt das dänische Wappen und ein Schild «Grænsestasjon Sæd».
Auf ein Klopfen hin erscheint ein älterer, warm angezogener Herr: «Willkommen in Dänemark», sagt er mit heiserer Stimme. Der 74 Jahre alte Carl Jørgensen ist der letzte Grenzbeamte, der hier Dienst geleistet hat: «Ich habe viele Gefahren abwehren können», sagt der weisshaarige Herr, der den Posten seit einem guten Jahrzehnt vor dem Abriss schützt und ein inoffizielles Grenzmuseum eröffnet hat. «Einzig die Dänische Volkspartei unterstützt mich mit ein paar Kronen», sagt Jørgensen, der sich selbst als «sozialistischer Internationalist» bezeichnet.
Umstrittene Grenzregion
Im letzten Sommer stand der Sæder Grenzposten in den Schlagzeilen: Der nationalkonservativen Dänischen Volkspartei war es nämlich in nächtlichen Geheimverhandlungen gelungen, dem rechtsbürgerlichen Minderheitenkabinett einen sonderbaren Kuhhandel abzuringen. Als Zugeständnis für die Unterstützung einer Rentenreform konnte Parteichefin Pia Kjærsgaard die Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen durchsetzen und feierte dies mit Champagner als «wichtigen Nagel im Sarg des Schengener Abkommens».
Während sich Alt-Grenzer Jørgensen freute, graute es anderen Bewohnern der Grenzregion: «Dieser rückwärtsgewandte Blödsinn hat dazu beigetragen, dass die Regierung Rasmussen im Herbst die Wahlen verlor», zeigt sich Siegfried Matlok, Chefredaktor der deutschsprachigen dänischen Tageszeitung «Der Nordschleswiger» überzeugt. «Da ist viel Geschirr zerschlagen worden.»
Dänemarks Ambivalenz zur Integration
Am Beispiel der deutsch-dänischen Beziehungen im gemeinsamen Grenzgebiet wird die ganze Ambivalenz Dänemarks zum europäischen Integrationsprozess deutlich: Über Jahrhunderte ist die Trennlinie zwischen dem nordischen Königreich und Kontinentaleuropas grösstem Land immer wieder verschoben worden. Nach einer durch Kopenhagen manipulierten Volksabstimmung und den Beschlüssen der Versailler Friedenskonferenz fiel 1920 ein grosser Teil von Südjütland beziehungsweise Nordschleswig Dänemark zu.
Zwanzig Jahre später revanchierte sich Hitler mit der Okkupation Dänemarks und dem Einzug vieler Grenzbewohner in die Waffen-SS. Als spätere Antwort darauf sind die Mitgliedschaften des einst neutralen Dänemark zur Militärallianz Nato (1949) und zur Wirtschaftsgemeinschaft EG (1973) zu verstehen. Eine echte Freundschaft zwischen Kopenhagen und Berlin ist daraus heraus jedoch nicht entstanden.
Anders die Situation im deutsch-dänischen Grenzgebiet: «Wir haben gelernt, miteinander statt gegeneinander zu leben», hält Matlok fest, der die Minderheitenrechte im dänisch-deutschen Grenzland als weltweit vorbildlich einstuft. Dazu gehören Vertretungen in den regionalen und lokalen Parlamenten sowie grosszügige staatliche Unterstützungen von Kultureinrichtungen der jeweiligen Minderheit wie etwa Matloks Tageszeitung «Der Nordschleswiger».
Zentralregierung stört nur
Wie im Falle der Wiedereinführung der ständigen Grenzkontrollen, die von der neuen Mitte-links-Regierung wieder aufgehoben wurden, sorgen in der Region südlich und nördlich der Landesgrenze jedoch Beschlüsse der Zentralregierung in Kopenhagen immer wieder für heisse Köpfe: «Wenn die so weitermachen, können wir bald unseren Laden schliessen», sagt der Landwirt Per Løper. Von seinem Hof Saxegaard in Grasten kann der Schweinezüchter und Getreidebauer die Felder seines deutschen Nachbarn jenseits der Flensburger Förde sehen: «Der hat bald bessere Bedingungen», sagt Løper und verweist auf die von der neuen Regierung angekündigten verschärften Bestimmungen zum Pestizideinsatz.
Wenig Freude am Kopenhagener Kurs im Grenzgebiet hat auch Tove Larsen, die langjährige sozialdemokratische Bürgermeisterin von Apenrade: «Wir werden wie ein abgelegenes Randgebiet behandelt, aber wir sind doch ein zentrales Verbindungsglied.» Als Beispiel nennt die Bürgermeisterin die wichtigste Bahnverbindung zwischen Nord- und Kontinentaleuropa, die bis heute auf weiten Strecken nur einspurig geführt wird. Statt aber den Güterverkehr auf der Bahn zu fördern, will nun die dänische Mitte-links-Regierung die im eigenen Land bereits zugelassenen, bis zu 60-Tonnen-Gigaliner-Lastwagen in ganz Europa verkehren lassen.
Obwohl in Deutschland und von der EU im grenzüberschreitenden Verkehr noch verboten, machen die Monstertrucks schon heute einen grossen Anteil der Vorbeifahrten am früheren Zollposten in Sæd aus. Alt-Grenzer Jørgensen kümmert dies wenig: Seine Passion ist nicht die Grenzüberschreitung, sondern deren Abwehr. Deshalb zeigt er Besuchern gerne einen zu dieser Jahreszeit besonders düsteren Schuppen. Hier stehen einige von Jørgensen mit Maschinenpistolen ausgestattete Soldatenpuppen sowie der Nachbau eines Schützenpanzers. Unheimliche Symbole dafür, dass nicht nur Carl Jørgensen zu gerne eine Wiederaufrüstung der Grenze zu Resteuropa gesehen hätte. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 03.01.2012, 19:16 Uhr
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Die Dänen sind uns Schweizer sehr ähnlich. Sie möchten auch nur in Ruhe und Frieden in ihren eigenen Grenzen leben und sich keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. PFZ und Schengen waren als Errungenschaften der Globalisierung gedacht, haben sich aber als Gegenteil entpuppt. Antworten
Wenigstens wird in diesem Artikel erwähnt, dass die von D verlorene Volksabstimmung 1920 zugunsten DK von Dänemark manipuliert worden war und eigentlich völkerrechtswidrig ist. Bravo zu dem ganzen sehr informativen Artikel, der die Stimmung im Grenzgebiet realistisch beschreibt. Antworten
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