Das Dilemma des Wladimir Putin

Gibt Putin in der Ukraine-Krise nach, könnte das politischen Selbstmord bedeuten. Bleibt er hart, riskiert er eine völlige Konfrontation. Der russische Präsident hat sich in eine Ecke manövriert.

Es wird immer schwieriger für ihn, sein Gesicht gegenüber dem Westen zu wahren: Der russische Präsident Wladimir Putin. (16. Juli 2014)

Es wird immer schwieriger für ihn, sein Gesicht gegenüber dem Westen zu wahren: Der russische Präsident Wladimir Putin. (16. Juli 2014) Bild: Alexey Nikolsky/Keystone

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Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gibt es nur noch wenige Optionen in der Ukraine-Krise – und sie alle sehen nicht gut aus. Putin ist sozusagen gefangen. Auf der einen Seite hat er es mit einem entschlossenen Westen zu tun, der verlangt, dass er den prorussischen Rebellen in der Ukraine abschwört. Auf der anderen Seite sorgen die zunehmend selbstbewussten Nationalisten im eigenen Land für Druck, fordern, dass er den Aufstand unterstützt und die russischen Streitkräfte einsetzt.

Die USA und die EU haben im Gefolge des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine eine neue Runde von Sanktionen verkündet, erstmals sind ganze Bereiche der russischen Wirtschaft betroffen. Das engt Putins Manövrierraum erheblich ein. Er möchte vielleicht nur zu gern die Verbindungen zu den Rebellen kappen, aber er müsste das auf eine Weise tun, die es ihm gestattet, sein Gesicht zu wahren. Das ist angesichts des wachsenden westlichen Drucks schwierig.

Szenario 1: Russland schliesst einen Kompromiss

Im vergangenen Herbst benutzte Putin eine Kombination aus Druck und Subventionen, um die Ukraine von einem Partnerschaftsabkommen mit der EU abzuhalten. Er hoffte, dass sich die Ukraine einer von Russland dominierten wirtschaftlichen Allianz anschliesst. Als dann Massenproteste einsetzten und der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch von der Macht vertrieben wurde, machte sich Moskau für eine «Föderalisierung» der Ukraine stark. Die Provinzen sollten weitgehende Befugnisse erhalten und das Recht, selbst direkte Beziehungen zu Russland zu unterhalten.

Dann verlegte sich Putin auf die Förderung des aufkeimenden prorussischen Aufstandes in der Ostukraine. Er hoffte anscheinend, dass ein solcher Konflikt den Westen dazu bringen würde, sich auf einen Kompromiss einzulassen, der die Ukraine im russischen Orbit belässt. Diese Rechnung ging nicht auf - zumal nicht nach dem den Rebellen zugeschriebenen Abschuss der Passagiermaschine.

Durch die Flugzeug-Katastrophe geschwächt, könnte Putin nun willens sein, einen vagen Deal zu akzeptieren, der Russland nur ein gewisses Mass an symbolischem Einfluss einräumt. Wäre es schwierig für ihn, sich radikal von dem Aufstand zu distanzieren, böte ihm die Tragödie einen Ausweg - die Möglichkeit, die Anführer der Rebellion öffentlich zu verurteilen.

Sollte eine internationale Untersuchung bestätigen, dass die Rebellen die Maschine abschossen, könnte Putin sagen, dass Russland nicht jene unterstütze, die für den Tod von fast 300 unschuldigen Menschen verantwortlich seien. Eine solche Erklärung könnte die Tür zu Gesprächen öffnen.

Szenario 2: Moskau bleibt hart

Putin glaubt möglicherweise, dass jegliche Konzessionen nur zu noch grösserem westlichen Druck führen würden, und er könnte sich dazu entschliessen, hart zu bleiben. Die Kämpfe in der Ostukraine gingen weiter, und der Ruf der Nationalisten in Russland nach einer militärischen Intervention würde noch lauter. Früher oder später könnte Putin aus Furcht, dass seine Popularität daheim irreparablen Schaden nimmt, mehr Waffen an die Rebellen liefern.

Weitere westliche Sanktionen würden ihn wahrscheinlich nicht stoppen, sondern ihn in eine Lage bringen, in der jeder Kompromiss wie ein Kniefall vor dem Westen aussähe. Steht Putin derart mit dem Rücken zur Wand, könnte er sich sogar entschliessen, Truppen in die Ukraine zu schicken. Sie würden das schwache ukrainische Militär wahrscheinlich binnen weniger Tage zermalmen. Der Westen würde wohl nicht militärisch eingreifen, aber praktisch alle Beziehungen zu Moskau einfrieren. Die russische Wirtschaft würde abstürzen, der Lebensstandard rasch und drastisch sinken - mit möglichen sozialen Unruhen als Folge.

Szenario 3: Wachsendes Chaos, unvorhersehbare Folgen

Einige im Westen mögen hoffen, dass die Sanktionen sowohl Angehörige der russischen Elite als auch die breite Öffentlichkeit ermutigen, einen Kurswandel zu fordern. Aber das strikt kontrollierte politische System im Land lässt wenig Raum für abweichende Meinungen.

Die milliardenschweren Unternehmer hätten zwar gern, dass der Kremlchef seinen Kurs etwas abmildert, da sie durch die westlichen Sanktionen empfindlich getroffen werden könnten. Aber Hoffnungen, dass sie Putin irgendwie zum Nachgeben bewegen könnten, scheinen unrealistisch, da die Oligarchen zu verängstigt sind, um eine gemeinsame Front zu bilden. Im Gegenteil ist es wahrscheinlicher, dass weitere Sanktionen die Falken im Kreml stärken würden, die Putin auf einen sogar noch schärferen Konfrontationskurs drängen könnten.

In gewisser Weise ist der russische Präsident ein Gefangener seiner eigenen Propaganda geworden, die den Westen als ein Feind Russlands porträtiert hat. Putin erfreut sich nach wie vor grosser Zustimmung im Land, aber wenn die Wirtschaft als Folge der westlichen Sanktionen zusammenzubrechen begänne, würde seine Popularität rasch schwinden. Das würde jedoch nicht bedeuten, dass prowestliche demokratische Kräfte eine Chance hätten, sich in der politischen Szene Russlands auszubreiten.

Im Zuge des Ukraine-Konflikts und der Sanktionen haben die schwachen und wenig organisierten russischen Liberalen noch weiter an Bedeutung verloren, während extreme nationalistische Kräfte beträchtlich stärker geworden sind. Ein wirtschaftlicher Kollaps würde diesen Trend weiter fördern.

Mögliche Unruhen könnten ähnliche Befürchtungen hervorrufen wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991. Tausende nukleare Sprengköpfe, schwelende Konflikte zwischen diversen ethnischen Gruppen, Separatisten-Bewegungen und eine zerfallende industrielle Infrastruktur: Das macht jede Instabilität in Russland zu einer Gefahr für den Rest der Welt. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 02.08.2014, 21:07 Uhr)

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Beim jüngsten EU-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten «klammheimlich» das Ausfuhrverbot für Güter kassiert, die die ukrainische Führung auch gegen die Bevölkerung einsetzen könnten, heisst es in einer Erklärung des Aussenministeriums.
Auch sei der Export von Militärtechnologie und Ausrüstung wieder erlaubt worden. Das zeige die Doppelbödigkeit der EU, heisst es in der im Internet verbreiteten Erklärung. Die EU hatte im Februar während der zum Teil blutig niedergeschlagenen Proteste gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch alle Genehmigungen für die Ausfuhr von Militärtechnologie und Ausrüstung an die Ukraine auf den Prüfstand gestellt. Zudem wurde die Genehmigung für den Export von Material zurückgezogen, das von den Sicherheitskräften gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte. Im Juli hob die EU diese Beschränkungen wieder auf. (sda)

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