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Das Schlossgespenst im Berliner Bellevue
Von David Nauer, Berlin. Aktualisiert am 17.02.2012 25 Kommentare
Der Bundestag muss über die Aufhebung von Wulffs Immunität entscheiden.
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Es kommt knüppeldick für Christian Wulff. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gestern Abend die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, teilte die Behörde mit. Nun muss der Bundestag entscheiden, ob die Staatsanwälte ermitteln dürfen. Dies dürfte zu einer politischen Zerreissprobe führen, falls Wulff nicht die Konsequenzen zieht und nun doch freiwillig zurücktritt. Dass die Justiz gegen ein Âamtierendes Staatsoberhaupt ermitteln möchte, hat es in der deutschen Nachkriegsgeschichte bisher nicht gegeben.
Den Ausschlag für den spektakulären Entscheid der Hannoveraner Staatsanwälte hat offenbar der kürzlich bekannt gewordene dreitägige Aufenthalt der Wulffs im Hotel Stadt Hamburg auf der Schickeria-Insel Sylt gegeben. Der damalige niedersächsische CDU-Ministerpräsident liess sich die Nobelherberge (258  Euro pro Nacht) von einem Filmunternehmer bezahlen. Angeblich gab er die Summe später in bar zurück – eine Behauptung, die sich weder beweisen noch widerlegen lässt. Besonders pikant: Der Filmunternehmer erhielt finanzielle Unterstützung vom Land Niedersachsen. Auch gegen ihn wird jetzt ermittelt.
Täglich neue Vorwürfe
Die Enthüllung über den Sylt-Urlaub ist nur einer von fast täglich neu auftauchenden Vorwürfen gegen Christian Wulff. Selbst das Kampfblatt «Bild» hat inzwischen den Überblick verloren. Jüngst sezierte es die Causa auf einer ganzen Seite: Die Bestandteile gehen von «schwerwiegend» (privater Hauskredit, Korruptionsermittlungen gegen Ex-Sprecher, Drohungen gegen Journalisten) bis «läppisch» (geschenkter Bobby-Car für Wulffs Sohn, Balleinladung eines Konfitürenherstellers usw.).
Keiner dieser Punkte wäre allein in der Lage, den Bundespräsidenten ernsthaft zu gefährden. Aber in ihrer Summe ist die Wirkung fatal, zumal sich Wulff bisher so perfekt hinter der Maske eines Traumschwiegersohnes versteckt hatte. Jetzt steht er da als kleinlicher Schnäppchenjäger, als einer, der sich ständig upgraden und einladen lässt; ein Spiessbürger, der von einem Leben in Glanz und Glamour träumt – aber dafür nicht bezahlen möchte.
Ob Wulff es wahrhaben möchte oder nicht: Es hat sich ein schmieriges Bild von ihm in der Öffentlichkeit eingebrannt, eines, das gar nicht passt zum höchsten Amt im Staat. Dies wird zunehmend zum Problem. Als der Bundespräsident am Sonntag an der Berlinale einen Empfang geben wollte, schwänzte über die Hälfte der eingeladenen Filmleute. «Zu dem», lästerten sie in Berlins Szenekneipen, «gehen wir doch nicht.» Diejenigen, die doch da waren, berichten von einem verunsicherten Christian Wulff. Er hat abgenommen, ist bleich geworden. Wie ein Schlossgespenst.
Inzwischen haben auch die Narren alle Achtung vor dem Staatsoberhaupt verloren. Am Karnevalsumzug vom Montag zeigen die Mainzer Fasnächtler Wulff als angeschlagenen Boxer im Ring. Die Kölner machen aus dem Bundespräsidenten ein Häschen, das vom Metzger geschlachtet wird.
Hat Merkel ihn fallenlassen?
In Berlin fragt man sich, wie Wulff sein Amt noch ausführen kann. Bisher hält die Regierung dem Präsidenten, den sie Âinstalliert hat, die Treue – mindestens Âoffiziell. Gerüchte wabern jedoch viele. Angela Merkel, lautet eines, komme es gelegen, dass Wulff angeschlagen sei – ihr eigenes Licht strahle umso heller. Andere glauben dagegen zu wissen, Merkel habe Wulff bereits fallenlassen, weil sie fürchte, das negative Image des Staatsoberhauptes könne auf sie abfärben.
Ob nun das eine oder das andere stimmt, fest steht: Wulff hat seine Unabhängigkeit verloren, sein Ansehen, die Unterstützung selbst der Leute, die er zu einem ungezwungenen Empfang einlädt. «Er ist eigentlich schon kein Bundespräsident mehr», brachte es SPD-Chef Sigmar Gabriel kürzlich auf den Punkt, «er residiert nur noch im Schloss Bellevue.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.02.2012, 06:50 Uhr
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Zahlreiche deutsche Politiker können sich heute die Haare ausraufen, weil man Wulffs Vorgänger Horst Köhler, der anerkannt sehr gut Arbeit leistete, aus purem Opportunismus der Parteien wegen einer Bemerkung aus dem Amt drängte, die nicht nur richtig sondern auch angebracht war. Wulff hat nicht einmal ansatzweise Köhlers Format; als Bundespräsident taugt Wulff definitiv nicht. Antworten
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