Das finsterste Land in Europa
Aktualisiert am 15.07.2010 21 Kommentare
Russische Soldaten sollen Menschenrechte verletzt haben: Gefangene Tschetschenen während des Kriegs im Jahr 2000. (Bild: Reuters )
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Ort des Geschehens ist Tschetschenien und das Szenario ist fast immer das gleiche: Schwer bewaffnete, vermummte und russisch sprechende Männer dringen nachts in Häuser ein, schüchtern Frauen und Kinder ein und verschwinden mit deren Männern, Vätern und Söhnen.
Manchmal werden die Verschleppten später tot aufgefunden, oft mit Spuren von Folter. Doch meistens bleiben sie für immer verschollen. Erst heute kam ein neues Urteil zu einem jungen Mann dazu, der seit zehn Jahren verschwunden ist.
Mehr als 150 Mal hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland bereits wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der abtrünnigen Kaukasusrepublik verurteilt, an die 300 Fälle sind noch anhängig. Insgesamt machten die Strassburger Richter Moskau bisher für das spurlose Verschwinden und den Tod von rund 200 Tschetschenen verantwortlich.
Dies sei ein trauriger Rekord, sagt Roemer Lemaître von der Menschenrechtsorganisation Russian Justice Initiative, die zahlreichen Tschetschenen bei ihren Klagen in Strassburg hilft. «Russland ist öfter wegen Verstosses gegen das Grundrecht auf Schutz des Lebens verurteilt worden als alle anderen 46 Mitgliedsländer des Europarats zusammen.»
Verantwortliche bleiben unbestraft
Für Unmut beim Europarat sorgt vor allem, dass Moskau die Strassburger Urteile nicht umsetzt. Zwar zahlt Russland den Hinterbliebenen der Opfer die vom Menschenrechtsgericht angeordneten Entschädigungen - seit dem ersten Tschetschenien-Urteil vom Februar 2005 zusammen immerhin mehr als 10,5 Millionen Euro.
Doch die zentrale Forderung des Europarats, dass die Verantwortlichen gefunden und bestraft werden müssten, bleibt bis heute unerfüllt. Bisher seien nur «ganz wenige Täter» bestraft worden, sagt der zyprische Christdemokrat Christos Pourgouridis, der für die Parlamentarier-Versammlung des Europarats die Umsetzung der Urteile überwacht.
Und bei ihnen habe es sich nur um «Ausführende auf niedrigem Niveau» gehandelt. Die eigentlichen Drahtzieher, etwa Generäle und Offiziere der russischen Armee, seien bis heute straffrei geblieben.
Kläger werden eingeschüchtert
Immer wieder bemängelte der Gerichtshof für Menschenrechte, dass Russland Ermittlungen erst Jahre nach der Tat einleitet - wenn praktisch alle Spuren verwischt sind. Und selbst wenn der Strassburger Gerichtshof einen Verantwortlichen nennt, bleibt dies ohne Folge.
So hat Moskau beispielsweise bis heute nichts unternommen, um den russischen General Alexander Baranow vor Gericht zu stellen. Baranow hatte im Februar 2000 vor laufenden Fernsehkameras die Hinrichtung eines Festgenommenen angeordnet.
Zudem werden Tschetschenen, die sich mit Beschwerden an den Strassburger Gerichtshof wenden, zunehmend eingeschüchtert. Dies sei möglicherweise ein Grund dafür, dass die Zahl der Klagen rückläufig sei, vermutet Pourgouridis.
Im vergangenen Jahr seien 80 neue Beschwerden eingetroffen, in diesem Jahr bisher rund 30. Auch Menschenrechtsaktivisten, die Angehörige unterstützen, würden bedroht, sagt der Jurist Lemaître. Tschetschenien sei «ein sehr gefährliches Pflaster» für Bürgerrechtler.
Ermordung Estemirowas jährt sich
Wie gefährlich, zeigt der Tod der Memorial-Mitarbeiterin Natalja Estemirowa, die vor einem Jahr in Tschetschenien verschleppt und dann ermordet wurde. Auch ihr Mörder wurde bisher nicht vor Gericht gestellt.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew versicherte zwar am Donnerstag bei einem Treffen mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, der Täter sei «genau identifiziert» und werde international gesucht. Einen Namen nannte er jedoch nicht. (bru/afp (Jutta Hartlieb)/)
Erstellt: 15.07.2010, 19:41 Uhr
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21 Kommentare
@König: Zweifelhafter Sieg im 2. Weltkrieg? Was hätten die Russen Ihrer Meinung nach damals tun sollen? Sich Hitler ergeben? Und was denken sie über Deutschland, das den Krieg damals angefangen hat? Wenn Sie so schlecht über Russland denken wegen dem 2. WK, dann müssten Sie ja noch viel schlechter über D denken... Antworten
@Füglistaller denke nicht das die Bombardierung Serbiens, der Krieg im Irak und Afghanistan legitimer sind oder waren. Tschetschenien den Mullahs überlassen. wäre sicher falsch. Die Russen kümmern sich nicht um ihr Image, das ist ihr einziges Defizit. Wie es der Westen macht, könnten sie ja im Film wag the dog nachschauen. Antworten
Aber soviel: Man muss bedenken, dass dort bis vor 20 Jahren noch eine kommunistische Diktatur geherrscht hat, und Veränderungen brauchen Zeit, vor allem in so einem grossen Land, das wirklich nicht einfach zu regieren ist. Aber mit neuen Generationen wird sich hoffentlich etwas ändern. Was die Situation in Tschetschenien betrifft, die ist wirklich delikat, Gewalt und Gegengewalt, ein Teufelskreis. Antworten
@Tatiana Wagner: Von Gewalt auf Strassen und in Metro habe ich in 11 Wochen (Nord-)Russland dieses und letztes Jahr überhaupt nichts mitbekommen, und ich habe selbst in tiefster Nacht mit teurer Kamera niemals Angst haben müssen. Da ist es in gewissen Gegenden in Zürich in der Nacht anders. Die anderen Themen sind zu komplex um sie hier zu diskutieren, da leider zuwenig Platz. Antworten
Wer wissen will wieso Menschenrechte in Russland teilweise bis heute ein Fremdwort ist, sollte das Buch von Donald Rayfield lesen, Titel "Stalins Henker". Aber Vorsicht, nichts für zarte Gemüter! Darin wird die Story des KGB etc vom Anfang des Bolschewismus bis zum Tode von Stalin aufgerollt. Danach weiss man wieso noch heute die Machthaber, ob gewählt oder nicht, sich nicht um M-rechte kümmern. Antworten
@Karin Zink: Es geht in dem Bericht zum einen um die heutige Situation, und nicht um die Zeit Napoleons, und zum zweiten um die Lage innerhalb Russlands und nicht um deren Rolle in grenzübergreifenden Konflikten. Hier scheint Russland (bzw. die entsprechenden politischen Autoritäten) nach wie vor ein massives Defizit zu haben, gerade im Vergleich zur westlichen Welt. Antworten
Genau um solchen Verbrechen zu verhindern und den Opfern eine Beschwerdemöglichkeit zu geben, gib es die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Ich staune deshalb immer wieder, wie in es in unserem Land Gruppen gibt, die die EMRK Abschaffen wollen. Antworten
Die USA brechen nicht die Menschenrechte? Folter, Krieg und Mord die von den USA begangen werde sind ja durch den UN Schurkenrat auch Sicherheitsrat genannt abgedeckt! 120 Millionen Menschen haben die USA seid dem Ende des 2. Weltkrieges in zahlreichen Kriegsoperationen getoetet. Die US Flagge ist ein aberwitziger Lappen. Antworten
Russland wurde von Napoleon und Hitler schamlos angegriffen mit Millionen von unschuldigen russischen Opfern. Hunderte von Kindern wurden von tschetschenischen Terrosristen in einer Moskauer Schule hochgebombt. Putin versprach, alle Terroristen und deren Handlanger zu verfolge und zu töten. Und solche Feiglinge schreien nach Menschenrechten? Europa liess 20!! Mio. Deutsche nach dem 2. WK verhunge Antworten
@ Hr. Stransky: Ihr Kommentar mich sprachlos und zeigt, dass Demokratie in Russland ein absolutes Fremdwort ist. Das zeigt sich auch am Umgang mit Demonstranten, Oppositionsparteien und kritischen Journalisten. Journalisten verschwinden, die Opposition wird bei Wahlen behindert (die Wahlen verfälscht) und Demonstranten werden von der Schlägertruppe OMON halbtot geknüppelt. Demokratie a la Putin.. Antworten
Jawohl, in Russland sterben Menschen durch Brutalitäten der Gesetzeshüter, die aber auch nur Menschen sind, also fehlbar. Unerwähnt in diesen Fällen ist, inwieweit die Opfer durch als unpatriotisch gewertetes oder sonstwie falsches Verhalten die Aufmerksamkeit der Gesetzeshüter wissentlich provozierten. Antworten
Die Journaille merkt nicht einmal, dass solche "News" (in diesem Fall Ereignisse aus dem Jahr 2000) pünktlich immer dann in die Nachrichtenkanäle geschoben werden, wenn es so aussieht, als könnte mit Russland endlich das seit 20 Jahren fällige partnerschaftliche Verhältnis aufgebaut werden. Wer wirtschaftliche Alleininteressen zu verteidigen hat, versucht halt, ein solches zu hintertreiben. Antworten
Russland oder die Teilrepublik Tschetschenien ist "das finsterste Land Europas"? Es wäre schön, wenn ein Artikel, der reisserisch mit solchen Klischees um sich wirft, auch klar machen würde, wovon er eigentlich spricht. Was hier getan wird, ist doch bloss Kalter Krieg! Schon mal in Bulgarien genau hingesehen? In Rumänien? Georgien? Ukraine? Slowakei? Antworten
Die Russen glauben, weil sie viele Rohstoffe haben, es interessiert nur Gutmenschen. Vekselberg ist ein gutes Beispiel. Im 2.Weltkrieg opferte diese Nation über 3Mio. Bürger für einen zweifelhaften Sieg. Wen wundert da noch was? Schröder u.a. tun ja fleissig Geschäfte mit diesem Regime! Erst wenn namhafteLeute auf einmal verschwinden wird ein Umdenken einsetzen. Russland war immer grausam. Antworten
Die Welt in Bildern
Patrick Wiedemann
Allen unverwüstlichen Russlandfreunden möchte ich empfehlen, nur mal EINE Nacht in einem russischen Gefängnis, oder einem sibirischen Straflager (welche es noch immer gibt!) zu verbringen. Antworten