Das hat nicht einmal Thatcher gewagt

Grossbritanniens Regierung baut den Wohlfahrtsstaat ab. Suppenküchen sollen die Sozialhilfe ersetzen. Kritiker werfen dem «Kabinett der Millionäre» vor, mittellose Briten ins Elend zu stürzen.

England spart bei den Armen: Ein Obdachloser in London.

England spart bei den Armen: Ein Obdachloser in London. Bild: Keystone

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Heftiger kann die Kritik an der Regierung in London kaum sein. Kirchenleute, karitative Verbände, Gewerkschaften, Akademiker und Labour-Opposition sehen David Camerons «Kabinett der Millionäre» mit einem radikalen Abbau des Wohlfahrtsstaats beschäftigt, der die Schwachen der Gesellschaft wachsendem Elend anheimgibt – und erstmals sogar am Prinzip des Sozialstaats rüttelt. Nicht einmal Margaret Thatcher habe es gewagt, den Wohlfahrtsstaat in ähnlicher Weise auszuhöhlen. An die «Pflicht einer zivilisierten Gesellschaft gegenüber den Schwachen und Bedürftigen» hat der just inthronisierte Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, den Premierminister erinnert. Fünfzig Professoren der Sozialwissenschaft haben erklärt, Camerons Minister untergrüben «alles Gemeinschaftsdenken im Lande».

Die Art und Weise, in der die Regierung ihre «Sparpolitik» angelegt habe, werde das ärmste Zehntel der britischen Haushalte um fast 40 Prozent seiner Einkünfte bringen und Hunderttausende von Kindern zu einem Leben in Armut verdammen, warnen die Wissenschaftler. Schon jetzt sparten Millionen Briten am Essen und an der Heizung, berichtet der Wohlfahrtsverband Crisis. «Sehr viel mehr Elend» aber sei auf dem Weg, in diesem «trüben April» auf der Insel, während in der Londoner City weiterhin unbekümmert Boni in Millionenhöhe verteilt würden.

Drastische Massnahmen

Tatsächlich tritt in diesem Monat eine ganze Reihe neuer Sparmassnahmen in Kraft, die nach Überzeugung der Labour Party «einen krassen Klassenkampf von oben» darstellen. Unter anderem werden Sozialhilfe, Wohngeld und Beihilfe für Invalide wesentlich eingeschränkt. Sie werden auch auf einen engeren Kreis von Berechtigten als bisher bezogen. Familien, die über Sozialwohnungen mit einem «überschüssigen» Zimmer verfügen, büssen künftig einen Teil ihres Wohngeldes ein, wenn sie nicht in kleinere Wohnungen irgendwo anders im Lande umziehen – obwohl solch kleinere Wohnungen oft gar nicht existieren. Die Sozialhilfe wird generell jährlich nur noch um 1 Prozent erhöht: Was weit unter dem aktuellen Preisanstieg für Nahrungsmittel, Strom, Benzin oder Bustickets liegt.

Mehr als zwei Millionen Angehörigen der ärmsten Schichten in Britannien flattert in diesem April zudem erstmals ein Kommunalsteuerbescheid ins Haus. Staatliche Notzahlungen für akute Bedarfsfälle sind überdies gestrichen worden. Die Kommunen sollen stattdessen Essensgutscheine ausgeben, die zum Beispiel bei karitativen Suppenküchen eingelöst werden können. Die Zahl der Essenausgaben bei diesen Suppenküchen hat sich in den letzten drei Jahren bereits verzehnfacht.

Rechtshilfe wird abgeschafft

Ebenfalls gestrichen ist Gratisberatung durch staatliche Stellen in Sachen Verschuldung, Sozialhilfe, Unterkunft, Ausbildung oder Arbeitsrecht. Alle Rechtshilfezentren müssen schliessen. Wer einen Räumungsbescheid erhalten hat, kann noch eine Notnummer anrufen. Aber Auskünfte etwa zu Schulausschluss, Vermieterwillkür oder Lohnausfall gibt es nicht mehr.

Sinkende Reallöhne, gekappte Sozialleistungen und die von der Regierung verordnete Radikalschrumpfung der Kommunalbudgets (vielerorts um mehr als ein Viertel) haben schon jetzt für viele Briten Probleme geschaffen. Darbende Gemeinden, die bereits Spielplätze, Schwimmbäder, Jugendzentren oder Büchereien geschlossen haben, planen als Nächstes Einschränkungen ihrer Hilfsdienste für Alte und Behinderte oder höhere Gebühren für die Betroffenen sowie die Privatisierung ihrer Dienstleistungen.

Das Ende des Wohlfahrtsstaats?

230'000 Beschäftigte der öffentlichen Dienste sind seit 2010 allein auf kommunaler Ebene entlassen worden. «Noch mal drei Jahre solcher Kürzungen, und wir werden alle Gemeinden auf den Knien sehen», meint Nick Forbes, der Labour-Stadtratsvorsitzende der am schwersten getroffenen Stadt Newcastle. Und nicht nur die Labour-Leute stöhnen. Forbes Tory-Kollege in Birmingham, Sir Albert Bore, bestätigt, dass die gegenwärtigen Kürzungen der Kommunalbudgets durch die Zentralregierung «das Ende lokaler Selbstverwaltung in der uns bekannten Form» einläuten.

Auch die stets nüchterne «Financial Times», das Blatt der britischen Hochfinanz, hat keinen Zweifel daran, dass die von der Regierung Cameron in Gang gesetzten Massnahmen sich zum «grössten Umbau des Wohlfahrtsstaates seit dessen Einführung in den 40er-Jahren» summieren. Das alles findet die Regierung selbst natürlich übertrieben. Man höre dieser Tage «eine Menge echt uninformierten Blödsinns über diese Reformen», meint Camerons Schatzkanzler George Osborne. «Manch einer behauptet, das Ende des Wohlfahrtsstaats sei gekommen.» Die Wahrheit sei, «dass der Steuerzahler schlicht nicht mehr glaubt, dass der Wohlfahrtsstaat noch richtig funktioniert».

Die «übelste Regierung»

Leider hätten sich Britanniens «linke Bischöfe» der dummen Labour-Kampagne gegen die notwendige Haushaltssanierung angeschlossen, klagte der Tory-Abgeordnete Philip Davies. Frances O’Grady, die Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsbundes, spricht hingegen von einer «beschämenden» Politik des siebtreichsten Staates der Erde: «Dies ist die ideologischste, rechtslastigste und übelste Regierung, die Grossbritannien je gesehen hat.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 04.04.2013, 07:11 Uhr)

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