«Das können wir nicht hinnehmen»

Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) ist Mitglied im Schweiz-Ausschuss. Er will sich dafür einsetzen, dass die EU die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz aufkündigt und die Guillotineklausel aktiviert.

«Ein Gleichgewicht der schrecklichen Überlegungen»: Andreas Schwab, EU-Abgeordneter und Mitglied im Schweiz-Ausschuss.

«Ein Gleichgewicht der schrecklichen Überlegungen»: Andreas Schwab, EU-Abgeordneter und Mitglied im Schweiz-Ausschuss. Bild: Keystone

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Die Schweiz hat die Initiative gegen die sogenannte Masseneinwanderung angenommen. Ihre erste Reaktion?
Wir respektieren den Volksentscheid. Die Schweiz stellt aber eine der Grundfreiheiten in der EU zur Disposition. Dies, ohne dass jemand nachgewiesen hätte, dass sie in der Schweiz zu einem echten Problem geführt hätte. Das können wir nicht hinnehmen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die EU das Personenfreizügigkeitsabkommen aufkündigt und die Guillotineklausel aktiviert, Punkt.

Die EU-Kommission sieht den Ball beim Schweizer Bundesrat. Die Schweiz müsse das Abkommen aus eigener Initiative kündigen. Einverstanden?
Die Verträge der EU mit der Schweiz sehen vor, dass die Grundfreiheiten auch in der Schweiz gelten. Wenn die Schweiz sich nicht mehr daran halten kann, ist es Aufgabe der Regierung, Brüssel darüber zu informieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU-Kommission jahrelang zuschaut. Die EU wird der Schweiz nahelegen, die Konsequenzen aus der Abstimmung zu ziehen.

Der Bundesrat will aber mit Brüssel die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. Wie gross ist der Verhandlungsspielraum?
Sie können nicht halb verheiratet sein. Entweder gelten die Grundfreiheiten oder sie gelten nicht. Wir reden nicht davon, dass die Schweiz Leute aufnehmen muss, die nicht arbeiten und nur von den Sozialversicherungen profitieren wollen. Wer einen Job hat oder in der Schweiz eine Dienstleistung erbringen will, muss dies aber ohne Behinderungen tun können. Ich sehe da keinen Verhandlungsspielraum.

Die Schweiz klagt über eine Nettoeinwanderung von 80'000 Menschen pro Jahr. Das ist doch ein echtes Problem?
Das Problem wird durch den Entscheid nicht kleiner. Die Schweizer müssen sich überlegen, wie sie ihre Wirtschaft ausrichten wollen. Sie können nicht die hohe Wertschöpfung beibehalten und die Einwanderung beschränken. Klar, die Schweiz könnte auf Wohlstand verzichten und Arbeitsplätze abbauen, die sie nicht mehr besetzen kann. Das würde ich akzeptieren. Oder aber die Schweizer sagen, wir leben in einer vernetzten Welt, die uns erlaubt, trotz schrumpfender eigener Bevölkerung einen hohen Wohlstand zu erhalten und im Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten zu können. Da könnte die Schweiz eine konstruktive Rolle spielen.

In der Schweiz heisst es, Brüssel werde sich schon nicht trauen, die Abkommen aufzukündigen. Schliesslich brauche die EU die Schweiz mindestens so sehr wie umgekehrt.
Die Schweiz wird sagen, die EU braucht unsere Transitachsen. Wir können sagen, die Schweiz ist ökonomisch am Ende, wenn sie wieder Zollschranken aufbauen muss und abhängig von Entscheidungen Dritter sein wird. Da gibt es ein Gleichgewicht der schrecklichen Überlegungen.

Die Schweizer sind doch nicht alleine, die Personenfreizügigkeit wird in der EU längst auch infrage gestellt.
Das ist keine europäische Debatte, das beschränkt sich auf einzelne Mitgliedsstaaten. Es gibt auch bei uns Politiker und Parteien, die nur die Vorteile der EU möchten und die manchmal etwas schwierigeren Seiten nicht akzeptieren wollen. Wo es Missbrauch dieser Freiheiten gibt, liegt es in den Kompetenzen der Mitgliedsstaaten, dagegen vorzugehen. Das ist aber kein Grund, das Prinzip infrage zu stellen.

Aber mal ehrlich, wenn es in EU-Staaten eine solche Abstimmung gäbe, würde sie ähnlich ausgehen...
Natürlich gibt es überall Versuchungen. Aber Politik beginnt damit, die Wirklichkeit zu betrachten. Es gibt gute Gründe, weshalb in anderen Ländern diese Frage nicht in dieser isolierten Einfachheit den Bürgern unterbreitet wird. Solche Ergebnisse sind zudem immer nur eine Momentaufnahme. Wenn die Schweizer sehen, dass die EU nicht verhandeln will, werden sie ihre Einstellung wieder ändern.

Was bedeutet das Signal aus der Schweiz für die direkten Nachbarn?
Die Gefahr ist, dass sich die Auffassung verbreitet, man könne den Wohlstand und den Grad der Verflechtung erhalten und die Probleme einfach abschalten. Das ist eine grosse populistische Versuchung, die so nicht funktionieren wird. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 09.02.2014, 20:04 Uhr)

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Die Schweiz sagt Ja zur SVP-Initiative

Die Schweiz sagt Ja zur SVP-Initiative Mit einer hauchdünnen Mehrheit haben die Schweizer die Masseneinwanderungsinitiative angenommen.

Das Abstimmungsresultat

Die SVP-Initiative wurde vom Volk mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

EU-Mandat wird wohl auf Eis gelegt

Nach dem Ja zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative dürfte die EU einige der offenen Dossiers mit der Schweiz auf Eis legen. azu zählt das Rahmenabkommen zur Lösung der «institutionellen Frage».

Während der Bundesrat das Verhandlungsmandat bereits Mitte Dezember letzten Jahres verabschiedet hatte, haben die EU-Mitgliedstaaten sich noch nicht auf ein Mandat geeinigt. Geplant war, dass der Ausschuss der Botschafter der 28 EU-Staaten (Coreper) am kommenden Mittwoch darüber beraten wird.

Kenner der EU-Institutionen in Brüssel gehen aber davor aus, dass die Beratungen zum Mandat per sofort suspendiert werden - bis Klarheit besteht, wie es in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU weiter gehen soll. Denn mit dem Rahmenabkommen soll der Zugang der Schweiz zum EU-Markt auf eine einheitliche institutionelle Basis gestellt werden.

Ein Problem ergibt sich nach dem Ja zur Initiative auch mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Das dafür notwendige Protokoll ist zwar bereits ausgehandelt und paraphiert, doch dürfte es kaum Sinn ergeben, hier mit dem politischen Prozess weiter zu fahren.

Erasmus, Zinsen, Stromabkommen

Wie es mit jenen offenen Dossiers weiter geht, die keine direkte Verbindung zu den «Bilateralen I» haben, ist ebenfalls offen. Spätestens dann aber, wenn die Schweiz durch die Einführung von Kontingenten das Freizügigkeitsabkommen verletzt, hat die EU nach völkerrechtlichen Grundsätzen die Möglichkeit, Retorsionsmassnahmen zu ergreifen. Davor könnten auch einige der offenen Dossiers betroffen sein.

Dazu zählen etwa das EU-Programm «Erasmus », das den Austausch von Studierenden, Lehrlingen, Schülern und Lehrpersonal fördert, und das EU-Filmförderprogramm MEDIA - an beiden Programmen möchte die Schweiz teilnehmen.

Ein weiteres offenes Dossier ist das Zinsbesteuerungsabkommen, das jedoch vor allem der EU unter den Nägeln brennt. Mit einer Verschärfung des Abkommens will Brüssel Steuerschlupflöcher stopfen. Bereits fertig verhandelt ist die Verknüpfung der CO2-Emissionshandelssysteme bei der Luftfahrt.

Die Verhandlungen über den Zugang der Schweiz zum europäischen Strommarkt befinden sich auf der Zielgeraden. Die EU hat sich jedoch seit Beginn weg auf den Standpunkt gestellt: ohne Rahmenabkommen kein Stromabkommen. (sda)

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