«Das macht die Sache noch explosiver»

Die Niederlande lassen keinen türkischen Wahlkampf zu – Erdogan tobt. Brüssel-Korrespondent Stephan Israel über die Eskalation zwischen den Nato-Partnern.

Nutzt die Eskalation für seinen Wahlkampf: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einer Veranstaltung in Istanbul. (11. März 2017)

Nutzt die Eskalation für seinen Wahlkampf: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einer Veranstaltung in Istanbul. (11. März 2017) Bild: OZAN KOSE/AFP

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht den Niederlanden mit Sanktionen, beispielsweise mit einem Landeverbot für niederländische Flugzeuge. Wie ernst muss man das nehmen?

Das ist schwer einzuschätzen. Erdogan hat schon oft gedroht, ohne dass dann etwas passiert wäre. Zum Beispiel hat er schon wiederholt angekündigt, den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen zu lassen. Aber bisher hält die Vereinbarung noch. Ein Landeverbot etwa für Passagiermaschinen der KLM würde vermutlich vor allem die Türkei selber treffen, da dann noch weniger Touristen das Land besuchen würden.

Die Reaktionen auf die Wahlkampfauftritte für Erdogans Verfassungsreform in Deutschland und den Niederlanden wirken chaotisch. Hätten sich die EU-Mitglieder nicht auf eine einheitliche Politik einigen sollen?

Ja, das ist ein Problem. Allerdings geht es hier um ausschliesslich nationale Kompetenzen. In Deutschland zum Beispiel liegt es sogar an den einzelnen Kommunen zu entscheiden, ob Auftritte meist mit Blick auf Sicherheitsaspekte zugelassen werden oder nicht. Und ein politisch motiviertes Verbot wäre delikat. Schliesslich machen manchmal auch europäische Politiker Wahlkampf in anderen Ländern.

Welche Rolle spielen in den Niederlanden die Parlamentswahlen vom kommenden Mittwoch und der vom Rechtspopulisten Geert Wilders antiislamisch geprägte Wahlkampf?

Ja, das macht die Sache noch explosiver. Der rechtsliberale Regierungschef Mark Rutte hatte mit Blick auf den Wahlkampf kaum eine andere Wahl, als ein Machtwort zu sprechen. Gut möglich, dass er damit jetzt gegenüber Wilders punkten kann. Hätte Rutte nichts getan und die Lage beim Auftritt des türkischen Aussenministers in Rotterdam wäre eskaliert, hätte dies eher Wilders geholfen.

Die Medien berichten von einer schweren Eskalation im Verhältnis zweier Nato-Mitglieder. Schätzen Sie das auch so ein?

Nein. Es geht hier vor allem um Rhetorik, um einen verbalen Schlagabtausch. Erdogans Drohungen sind vor allem für das türkische Publikum bestimmt. Der türkische Präsident dürfte hoffen, damit vor der Abstimmung über die Verfassungsreform zu punkten können.

Wie werden sich die Asylgesuche türkischer Diplomaten und Nato-Soldaten auf das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU auswirken?

Bisher haben sich die Spannungen zwischen einzelnen europäischen Ländern und der Türkei nicht auf die Zusammenarbeit in der Nato ausgewirkt. Die Türkei dürfte sich bewusst sein, dass sie die Nato angesichts der schwierigen Nachbarschaft mit Syrien mehr braucht als umgekehrt. Und zwischen der Türkei und der EU sind die meisten Gespräche etwa über den Beitritt ohnehin auf Eis. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.03.2017, 17:04 Uhr

Artikel zum Thema

«Ist der Minister also ein Terrorist?»

Video Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden eskaliert: Rotterdam will Mevlüt Cavusoglu keinen Wahlkampf betreiben lassen – Erdogan droht mit Vergeltung. Mehr...

Erdogans Wahlkämpfer foutieren sich um türkische Gesetze

Das türkische Wahlrecht verbietet es Politikern, Wahlkampf im Ausland zu betreiben. Trotzdem plant das Erdogan-Lager allein in Deutschland noch 30 Veranstaltungen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

Digitale Abos - Neu ab 18.- pro Monat

Tages-Anzeiger unbeschränkt lesen:
Jetzt neu ab 18.- CHF pro Monat.

Kommentare

Abo

Digitale Abos

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt lesen:
Neu ab 18.- CHF pro Monat

Die Welt in Bildern

Küsschen gefällig? Die US-amerikanische Sängerin Macy Gray unterhält das Publikum mit ihrer Show am Jazzaldia Festival Spanien. (24.Juli 2017)
(Bild: Vincent West) Mehr...