«Das will Russland nicht riskieren»

Der Ton zwischen Moskau und Kiew verschärft sich. Wie die jüngsten Drohungen Russlands zu deuten sind, erklärt Experte Hans-Henning Schröder.

«Anti-Terror-Einsatz» gegen Separatisten: Ukrainische Soldaten in Konstantinowka, rund 50 Kilometer von Donezk entfernt.

«Anti-Terror-Einsatz» gegen Separatisten: Ukrainische Soldaten in Konstantinowka, rund 50 Kilometer von Donezk entfernt. Bild: AFP

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Nach einem Angriff aus der Ukraine hat es ein erstes Opfer in Russland gegeben. Russland erwägt nun «selektive Schläge» gegen die Ukraine. Was könnte damit gemeint sein?
Ich habe nicht den Eindruck, dass Russland den Konflikt mit der Ukraine eskalieren lassen will. Es möchte sich nicht zu sehr mit der EU überwerfen. Und es hat kein Geld, um einen Krieg an der ostukrainischen Grenze anzufangen. Die Genehmigung von Auslandeinsätzen der Armee hat der russische Föderationsrat vor einiger Zeit wieder rückgängig gemacht. Diese Haltung kann sich jedoch mittelfristig ändern, weil es innerhalb der russischen Führung Kräfte gibt, die auf eine konfrontative Politik setzen.

Dann ist die Reaktion aus Moskau nichts anderes als Rhetorik?
Präsident Wladimir Putin fehlt derzeit die rechtliche Grundlage, um mit der Artillerie oder der Luftwaffe in der Ukraine tätig zu werden. Denkbar wäre ein symbolischer Beschuss von russischem Territorium auf Ziele in der Ukraine. Falls die ukrainische Armee dann zurückschiessen würde, hätte man bereits einen offenen bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Und das will Russland nicht riskieren. Russland tut allerdings nichts, um die militärische Hilfe für die Separatisten zu unterbinden. Soldaten und Waffen kommen weiterhin aus Russland.

Nach der Rückeroberung von Slowjansk versucht die ukrainische Armee, die Grossstädte Donezk und Luhansk einzukesseln, um die Aufständischen zur Aufgabe zu zwingen. Wie lange können die Separatisten noch Widerstand leisten?
Es ist schwierig, sich ein genaues Lagebild über die umkämpften Gebiete zu machen. Bei den Aufständischen respektive auf der Anti-Kiewer-Seite gibt es konkurrierende Kräfte, die teils unterschiedliche Ziele verfolgen. Es gibt keine klare Autorität unter den Aufständischen und keine Strategie, die über eine Stadt oder einen Ort hinausgeht.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko geht entschieden gegen die Separatisten vor. Ist dies das richtige Vorgehen? Oder eher kontraproduktiv? Poroschenko hat zumindest die militärischen Mittel, um den Bürgerkrieg im Osten des Landes zu gewinnen, solange Russland nicht eingreift. In der ukrainischen Armee gibt es nun Einheiten, die wirklich kämpfen. Um weiteres Blutvergiessen zu verhindern, müssten die Regierung und die Separatisten endlich miteinander reden. Es ist zu hoffen, dass es möglichst bald zu einer politischen Lösung kommt.

Wie könnte diese aussehen?
Die Separatisten ziehen sich nach Russland zurück, und sie erhalten im Gegenzug eine Amnestie. Es ist aber fraglich, ob Präsident Poroschenko innenpolitisch stark genug ist, um eine solche politische Lösung durchzusetzen. Schon die Waffenruhe konnte nicht durchgehalten werden. In der Ukraine haben wir eine klassische Bürgerkriegssituation, in der die Traumata auf allen Seiten so gross sind, dass Gespräche nicht möglich sind. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 14.07.2014, 17:19 Uhr)

«Russland möchte sich nicht zu sehr mit der EU überwerfen»: Hans-Henning Schröder, Russland-Experte und Herausgeber der Online-Zeitschrift Russland-Analysen.

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